Die Europäische Union stellt ihr Internet-Angebot auf Domain unter der neuen Top-Level-Domain “.eu” um. Hier eine Auswahl der neuen Internet-Adressen der EU:

Das deutsche Recht bestimmt in § 839 Abs. 2 BGB, das bei einer fehlerhaften richterlichen Tätigkeit kein Schadensersatzanspruch gegen den Richter und den Staat besteht, solange der Richter bei seiner Tätigkeit keine Straftat begeht. Anders sieht dies freilich der Europäische Gerichtshof in den Fällen, in denen gegen europäische Rechtsvorschriften verstoßen wurde. Hierzu hat der EuGH [...]

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung “hinsichtlich der Notwendigkeit der Entwicklung einer koordinierten Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung des Steuerbetruges” verabschiedet.

Der Rat der EU-Justizminister hat am 1. Juni 2006 eine politische Einigung über den Rahmenbeschluss zur Europäischen Beweisanordnung erzielt. Hiernach sollen zukünftig Verfügungen von Richtern und Staatsanwälten zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten als Beweismittel in Strafverfahren in den anderen Mitgliedstaat unmittelbar anerkannt und vollstreckt werden.

Das EU-Parlament hat in zweiter Lesung die “Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel” („Health Claims“) und die “Verordnung über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln” angenommen.

Seit 1999 besteht bei der Europäischen Union das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Office europ?en de lutte antifraude – OLAF), das sich widmet mit internen und externen Ermittlungen der Betrugsbekämpfung zulasten der EU beschäftigt. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben jetzt einen lesenswerten Überblick über die Arbeit dieses Amtes veröffentlicht.

Die Europäische Union ändert ihre Internet-Adressen. Künftig sind sämtliche EU-Institutionen unter dem Portal “europa.eu” erreichbar. Eine Übersicht über die neuen Internet-Adressen der EU findet sich ebenfalls in dem neuen EU-Portal.

Die Europäische Union hat auf ihren Internetseiten mit “N-Lex” ein gemeinsames Zugangsportal zu den Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten freigeschaltet.

Die Justizminister der Europäischen Union haben sich über den Vorschlag für eine Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-Verordnung) geeinigt. Das Internationale Privatrecht bestimmt bei Sachverhalten, die eine Verbindung zu mehreren Rechtsordnungen haben, welche Rechtsordnung im Einzelfall anzuwenden ist. Durch die Rom II-Verordnung soll nunmehr innerhalb der EU das anwendbare Recht für [...]

Die neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) ist am 13. April 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Sie tritt am 3. Mai 2006 in Kraft und ist bis zum 15. September 2007 von den Mitgliedsstaaten umzusetzen. Die Richtlinie sieht vor, dass die in Telefonaten, SMS-Kurzmitteilungen und durch Internetnutzung erzeugten Verbindungsdaten von mindestens sechs Monaten [...]

Der „Schengener Grenzkodex“ (EU-Verordnung Nr.562/2006), der das Überschreiten der EU-Binnengrenzen durch Personen regelt, ist am 13. April 2006 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und tritt damit am 13. Oktober 2006 in Kraft. Hierin wird bestimmt wann, wo und wie die europäischen Außengrenzen überschritten werden dürfen und wann Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten wieder eingeführt werden [...]

Es verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gegen Art. 52 des EG-Vertrages (jetzt Art. 43 EG) sowie Art. 59 EGV (jetzt Art. 49 EG), wenn inländische Unternehmen, die mit einem Unternehmen verbunden sind, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, und die mit diesem Unternehmen in kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen stehen, steuerlich unterschiedlich behandelt werden, [...]

Der Rat der europäischen Justizminister hat am 21. Februar 2005 die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Der Inhalt der Richtlinie im Wesentlichen:

Der europäische Rat der Justizminister hat heute den Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in den Mitgliedstaaten beschlossen. Hiermit sollen auch Zahlungsansprüche, die aus grenzüberschreitenden Geschäften entstehen, möglichst einfach durchsetzbar sein. Das neue Verfahren wird allerdings nur für grenzüberschreitende Forderungen verpflichtend, während es für die Durchsetzung von Zahlungsansprüchen innerhalb Deutschlands bei dem [...]

Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, seine Rechtsvorschriften über den Ort der Besteuerung der Dienstleistungen von Testamentsvollstreckern zu ändern. Diese Aufforderung betrifft diejenigen Testamentsvollstreckungen, bei denen der Testamentsvollstrecker in Deutschland sitzt, die von der Testamentsvollstreckung Betroffenen jedoch in einem anderen EU-Staat sitzen.

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs bleibt ein Insolvenzgericht, bei dem die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wurde, auch dann zuständig, wenn der Schuldner zwischen Antragstellung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens seinen Lebensmittelpunkt oder wirtschaftlichen Interessenschwerpunkt in einen anderen EU-Mitgliedstaat verlegt.

Die Kommission hat jetzt einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss veröffentlicht, mit dem die Durchführung des Informationsaustausches aus Strafregistern zwischen den Mitgliedstaaten vereinfacht werdem soll.

Die EU-Kommission hat zum Jahreswechsel eine Mitteilung zur Unternehmensbesteuerung veröffentlicht, in der sie Mitgliedstaaten sowie kleinen und mittleren Unternehmen vorschlägt, sich an einem Pilotprojekt “Sitzlandbesteuerung” zu beteiligen, das fünf Jahre lang laufen soll. Hierbei sollen die Gewinne einer Unternehmensgruppe, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig ist, nach den Regeln eines einzigen Unternehmensbesteuerungssystems ermittelt werden, [...]

Die EU-Kommission hat jetzt einen Richtlinienvorschlag über Mindeststandards für Aktionärsrechte unterbreitet. Als derartige Standards schlägt sie u. a. vor, dass Hauptverhandlungen mindestens einen Monat vor ihrer Durchführung einberufen werden sollen und alle der Hauptversammlung vorzulegenden Unterlagen rechtzeitig verfügbar sein müssen. Weiterhin soll jegliche Form der Aktiensperrung beseitigt werden.

Das Protokoll Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Israel wurde geändert. Anlass für diese Änderung war der Wunsch nach einer Ausweitung des Systems der Ursprungskumulierung, um die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Rumänien, Island, Norwegen, der Schweiz (mit Liechtenstein), den Färöer-Inseln, der Türkei und jedem anderen Land, das aufgrund der auf der [...]