Abänderung des Versorgungsausgleichs – wegen der Umwertung eines betrieblichen Versorgungsanrechts

12. Mai 2016 | Familienrecht
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Die allein auf die geänderte Umwertung eines betrieblichen Versorgungsanrechts gestützte Abänderung eines gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG erfolgten Teilausgleichs bleibt dem schuldrechtlichen Ausgleich nach der Scheidung vorbehalten1.

Der Antrag auf Abänderung einer zu dem darüber hinausgehenden Teil des betrieblichen Versorgungsanrechts nach früherer Rechtslage geschlossenen Abfindungsvereinbarung bedarf einer konkreten Bezeichnung des mit ihm verfolgten Anspruchsziels.

Eine Abänderung nach § 51 VersAusglG scheitert indessen entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts nicht daran, dass die Entscheidung sich auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich bezog. Denn durch die Entscheidung wurden der Ausspruch zum Versorgungsausgleich im Scheidungsverbundurteil abgeändert und weitere gesetzliche Rentenanwartschaften übertragen. Somit ist die Entscheidung zum öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich ergangen. Im Fall einer nach § 51 Abs. 1 VersAusglG eröffneten Abänderung werden auch solche Anrechte vollständig ausgeglichen, die in der Ausgangsentscheidung aus Rechtsgründen nur teilweise in den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich einbezogen werden konnten. Eine Abänderung nach § 51 Abs. 1 VersAusglG kann zudem nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch auf eine im Sinne des § 51 Abs. 2 VersAusglG, § 225 Abs. 2 und 3 FamFG wesentliche Wertänderung eines solchen Anrechts gestützt werden2.

Die Abänderung nach § 51 Abs. 1 VersAusglG ist auch dann eröffnet, wenn ein öffentlichrechtlich ausgeglichenes Anrecht der betrieblichen Altersversorgung betroffen ist und Wertänderungen nach § 51 Abs. 2 VersAusglG vorliegen3. Auch wenn nur die geänderte Umwertung des Anrechts Abänderungsgrund gemäß § 51 Abs. 3 VersAusglG ist, ist die Abänderung nach § 51 Abs. 1 VersAusglG durchzuführen, wenn das Anrecht im Ausgangsverfahren vollständig öffentlichrechtlich ausgeglichen worden ist, was auch den Fall der vom Gericht nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 VAHRG angeordneten Beitragszahlung einschließt4. Beschränkt sich die Ausgangsentscheidung hingegen auf einen Ausgleich nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG, ohne das Anrecht vollständig auszugleichen, so handelt es sich um einen bloßen Teilausgleich im Sinne von § 51 Abs. 4 VersAusglG5.

Im vorliegenden Fall stehen keine Wertänderungen nach § 51 Abs. 2 VersAusglG, sondern steht ausschließlich die Umwertung des Anrechts auf betriebliche Altersvorsorge im Rahmen von § 51 Abs. 3 VersAusglG in Rede. Das Anrecht wurde nicht vollständig öffentlichrechtlich ausgeglichen. Vielmehr handelt es sich bei der Ausgangsentscheidung lediglich um einen Teilausgleich nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG, so dass die Abänderung nach § 51 Abs. 1 VersAusglG nicht zulässig ist.

Der Abänderungsantrag kann auch nicht auf § 51 Abs. 3 VersAusglG gestützt werden. Denn nach § 51 Abs. 4 VersAusglG ist eine Abänderung nach § 51 Abs. 3 VersAusglG ausgeschlossen, wenn für das Anrecht nach einem Teilausgleich gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG noch Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß §§ 20 bis 26 VersAusglG geltend gemacht werden können. Ob und inwiefern ein durch Vergleich vereinbarter Verzicht auf den weitergehenden Ausgleich der Betriebsrente wirksam ist, ist sodann im Verfahren nach §§ 20 bis 26 VersAusglG zu klären6. Einen Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs, der sich überdies nicht gegen die neue Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Ehemanns, sondern nach § 25 Abs. 1 VersAusglG gegen dessen ehemalige Arbeitgeberin zu richten hätte, hat die frühere Ehefrau nicht gestellt.

Eine Anpassung des Vergleichs nach § 227 Abs. 2 FamFG scheitert im vorliegenden Verfahren bereits daran, dass die frühere Ehefrau insoweit keinen zulässigen Antrag gestellt hat. Nach § 227 Abs. 2 FamFG sind die Abänderungsvorschriften der §§ 225 und 226 FamFG auf eine Vereinbarung der Ehegatten über den Versorgungsausgleich entsprechend anzuwenden, wenn die Abänderung nicht ausgeschlossen worden ist.

Auf welcher Grundlage eine nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht zur Abfindung des nicht ausgeglichenen Rests einer betrieblichen Altersversorgung geschlossene Vereinbarung abgeändert werden kann, ist zweifelhaft.

Im Schrifttum wird zum Teil im Hinblick auf den Wortlaut eine um- fassende Anwendbarkeit der Regelung in § 227 Abs. 2 FamFG vertreten7. Dagegen wird überwiegend die Auffassung vertreten, die Regelung in § 227 Abs. 2 FamFG erfasse nur Vereinbarungen zum öffentlichrechtlichen Ausgleich bei der Scheidung, während Vereinbarungen zum schuldrechtlichen Aus- gleich nach der Scheidung der Abänderung nach § 48 FamFG unterlägen8. Schließlich wird für vor dem 1.09.2009 geschlossene Vereinbarungen die Auffassung vertreten, dass § 227 FamFG einschränkend auszulegen sei und für Vereinbarungen die §§ 51, 52 VersAusglG Anwendung fänden9.

Die in § 227 Abs. 2 FamFG enthaltene Regelung ist der früheren Regelung in § 10 a Abs. 9 VAHRG nachgebildet10, nach der auf die Abänderung von Vereinbarungen die Vorschriften zur Abänderung von Entscheidungen (§ 10 a Abs. 1 bis 8 VAHRG) entsprechend anzuwenden waren. Dementsprechend ist die Abänderbarkeit von Vereinbarungen im Fall einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse dem Grunde nach nicht zweifelhaft. Deren Grundlage besteht in § 227 Abs. 2 FamFG, der seinem Wortlaut nach sämtliche Vereinbarungen umfasst, während sich § 48 FamFG und § 51 VersAusglG nur auf Entscheidungen beziehen.

Ob § 227 Abs. 2 FamFG bei Vereinbarungen zum schuldrechtlichen Ausgleich nach der Scheidung einschränkend auszulegen ist und anstelle der dort aufgeführten §§ 225, 226 FamFG ein anderer Maßstab (etwa nach § 48 Abs. 1 FamFG oder § 51 VersAusglG) sachgerecht wäre, bedarf im vorliegenden Fall keiner abschließenden Entscheidung. Denn in jedem Fall setzt die Abänderung einer Vereinbarung einen hinreichend konkreten Antrag des die Abänderung Begehrenden voraus, der jedenfalls das Ziel der Abänderung erkennen lassen muss. Wenn der Antrag sich, wie im vorliegenden Fall, als Abänderungsantrag auf eine Abfindungsvereinbarung bezieht11, ist die Bezeichnung des konkreten Ziels der Abänderung unerlässlich. Denn es kann nicht dem Gericht überlassen werden, den konkreten Inhalt des Abänderungsanspruchs zu bestimmen, der eine erhebliche Bandbreite hat und letztlich von der Grundlage der Parteivereinbarung bestimmt wird. Demnach muss der Antrag erkennen lassen, in welcher Form die Vereinbarung abgeändert werden soll, ob bei einer Abfindung etwa die Zahlung eines erhöhten Abfindungsbetrags verlangt wird oder ob durch die Abänderung der Weg für die Geltendmachung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach §§ 20 ff. VersAusglG eröffnet werden soll12. Anderenfalls ließe sich auch nicht beurteilen, wer am Abänderungsverfahren zu beteiligen ist und ob der Antragsteller durch eine Abänderungsentscheidung beschwert ist.

Der von der früheren Ehefrau formulierte Antrag richtet sich ohne nähere Konkretisierung des Anspruchsziels lediglich auf die Abänderung und “Neuregelung” des Vergleichs vom 07.06.1988. Er lässt nicht erkennen, mit welchem Ziel und in welcher Form die Vereinbarung abgeändert werden soll. Vor allem bleibt offen, ob die frühere Ehefrau von der am Vergleich nicht beteiligten neuen Ehefrau (etwa als mögliche Alleinerbin des zwischenzeitlich verstorbenen Ehemanns) die Zahlung eines höheren Abfindungsbetrags verlangen will oder ob der Vergleich etwa dahingehend angepasst werden soll, dass der Abfindungsbetrag erstattet werden und der Vergleich rückabgewickelt werden soll, so dass er der Geltendmachung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente gegen den Versorgungsträger nach § 25 VersAusglG nicht (mehr) entgegensteht13.

Soweit davon ausgegangen wird, dass die Anpassung der Vereinbarung im Rahmen des ihrer Ansicht nach durchzuführenden öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs zu erfolgen habe, steht dem bereits wie ausgeführt § 51 Abs. 4 VersAusglG entgegen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. April 2016 – XII ZB 226/13

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 15.04.2015 – XII ZB 30/13, FamRZ 2015, 1100; und vom 24.06.2015 – XII ZB 495/12, FamRZ 2015, 1688
  2. BGH, Beschluss vom 24.06.2015 – XII ZB 495/12, FamRZ 2015, 1688 Rn. 28
  3. BGH, Beschluss vom 24.06.2015 – XII ZB 495/12, FamRZ 2015, 1688 Rn. 25 ff.
  4. vgl. Borth, FamRZ 2015, 1692 f.
  5. BGH, Beschluss vom 24.06.2015 – XII ZB 495/12, FamRZ 2015, 1688 Rn. 26 ff.
  6. BGH, Beschluss vom 15.04.2015 – XII ZB 30/13, FamRZ 2015, 1100 Rn. 14
  7. so Wick Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 799; MünchKomm-BGB/Dörr 6. Aufl. § 227 FamFG Rn. 10 f.; Zöller/Lorenz ZPO 31. Aufl. § 227 FamFG Rn. 4 f.
  8. Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 227 FamFG Rn. 3; BeckOK FamFG/Hahne [Stand: 1.01.2016] § 227 Rn. 3; Musielak/Borth/Grandel FamFG 5. Aufl. § 227 Rn. 8, 10; i.E. auch Prütting/Helms/Wagner FamFG 3. Aufl. § 227 Rn. 7
  9. MünchKomm-FamFG/Stein 2. Aufl. § 227 Rn. 13; ähnlich auch Prütting/Helms/Wagner FamFG 3. Aufl. § 227 Rn. 7, der den Abänderungsmaßstab der §§ 51, 52 VersAusglG heranziehen will
  10. BT-Drs. 16/10144 S. 98
  11. zur Abänderbarkeit von Abfindungsvereinbarungen vgl. BGH Urteil vom 12.02.2008 – VI ZR 154/07 NJW-RR 2008, 649
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 15.04.2015 – XII ZB 30/13, FamRZ 2015, 1100 Rn. 14
  13. zur fraglichen Reichweite von § 25 Abs. 2 VersAusglG s. etwa Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 25 VersAusglG Rn. 6; Erman/Norpoth BGB 14. Aufl. § 25 VersAusglG Rn. 8; AG Bayreuth, FamRZ 2012, 1726 m. Anm. Borth; zur Vorgängerregelung in § 3 a Abs. 3 Satz 2 VAHRG vgl. BGH, Beschluss vom 22.02.1989 IVb ZB 210/87, FamRZ 1989, 602

 
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