Abrücken von der Zustimmung zur Scheidung – und die Anhörung im Scheidungsverfahren

25. Februar 2016 | Familienrecht
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Im Scheidungsverfahren bedarf es nicht zwingend einer erneuten Anhörung der Ehegatten, wenn ein Ehegatte von seiner zuvor erklärten Zustimmung zur Scheidung abrückt.

Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 128 Abs. 1 ZPO hat das Gericht in Ehesachen mit den Beteiligten notwendig mündlich zu verhandeln. Gemäß § 128 Abs. 1 FamFG soll das Gericht das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen und sie anhören. Durch die Anhörung soll der Sachverhalt näher aufgeklärt, die persönliche Sichtweise der Ehegatten in ihren höchstpersönlichen Angelegenheiten geäußert und dem Gericht ein persönlicher Eindruck von den Ehegatten vermittelt werden1.

Im vorliegenden Fall hat eine Anhörung der Ehefrau vor dem Familiengericht im Jahr 2006 stattgefunden, bei der sie, wie auch der Ehemann, ihren Scheidungswunsch geäußert und zum Getrenntleben vorgetragen hat. Zwar ist der Ehemann von seinem in dem Termin geäußerten Scheidungsverlangen später – im Jahr 2014 – abgerückt. Das begründete jedoch keine Notwendigkeit, die Ehefrau daraufhin erneut anzuhören. Anhaltspunkte dafür, dass auch die Ehefrau von ihrem Scheidungsverlangen abgerückt sein könnte, ergeben sich nicht, zumal sie in einer privatschriftlich verfassten Mitteilung an das Gericht ausdrücklich an ihrem Scheidungsverlangen festgehalten hat.

Durch das Abrücken des Ehemanns von seinem Scheidungsverlangen ergab sich auch kein Sachverhalt, der einer weiteren Aufklärung durch erneute Anhörung der Ehefrau bedurfte. Unabhängig von der Zustimmung des anderen Ehegatten ergibt sich eine unwiderlegbare Vermutung für das Scheitern der Ehe aus § 1566 Abs. 2 BGB, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben. Diese Voraussetzung ist unstreitig erfüllt, da zwischen den Ehegatten nach wie vor Einigkeit über den Trennungszeitpunkt am 13.01.2003 besteht. Scheidungshinderungsgründe gemäß § 1568 BGB, zu denen die Ehefrau hätte angehört werden müssen, sind nicht ersichtlich. Auch erforderte die noch anhängige Verbundsache Versorgungsausgleich keine weitere Aufklärung durch persönliche Anhörung der Ehefrau. Von ihrer erneuten persönlichen Anhörung konnte daher insgesamt abgesehen werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Januar 2016 – XII ZB 656/14

  1. Keidel/Weber FamFG 18. Aufl. § 128 Rn. 5

 
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