Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

8. Juli 2014 | Familienrecht
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Auch nach Erlass des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16. April 2013 und unter Geltung des gesetzgeberischen Leitbildes der gemeinsamen elterlichen Sorge kommt deren Aufhebung etwa dann in Betracht, wenn ein Elternteil wegen schwerer Straftaten zum Nachteil des anderen (hier: mehrfache Körperverletzung und Vergewaltigung) rechtskräftig verurteilt ist und die entsprechenden Taten nach wie vor in Abrede nimmt.

Mit dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16. April 20131 hat der Gesetzgeber zwar dem gesetzlichen Leitbild der gemeinsamen elterliche Sorge Geltung verschafft. Danach erfordert eine Alleinsorge eines Elternteils über eine schwerwiegende und nachhaltige Störung der elterlichen Kommunikation hinaus die Feststellung, daß den Eltern eine gemeinsame Entscheidungsfindung nicht möglich sein wird und das Kind erheblich belastet würde, wenn seine Eltern gezwungen würden, die elterliche Sorge gemeinsam zu tragen. Insofern reichen weder die bloße Ablehnung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch die Kindesmutter noch selbst manifest gewordene Kommunikationsschwierigkeiten der Kindeseltern als solche aus2.

Die Umstände des konkreten Streitfalles rechtfertigen im vorliegend vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall allerdings offenkundig in diesem Sinne die Feststellung, daß das erforderliche Zusammenwirken der Eltern im Rahmen einer gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge im Kindesinteresse ausgeschlossen ist. Zugleich ist hinreichend sicher, daß eine Verpflichtung der Kindesmutter zur gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge mit dem Kindesvater für die Kinder erheblich belastend wäre. So ist es angesichts der rechtskräftigen Verurteilung des Kindesvaters wegen mehrerer schwerer und höchstpersönlicher Delikte zum Nachteil der Kindesmutter dieser schlicht nicht zumutbar, mit dem Kindesvater in der für eine gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge erforderlichen Weise zu kommunizieren, ihn also über zumindest wesentliche Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten und mit ihm gemeinsam wesentliche Entscheidungen zu erörtern. Dies gilt umso mehr, als der Kindesvater seine Taten nach wie vor ausdrücklich in Abrede nimmt, eine abschließende Verarbeitung mithin nicht möglich sein wird. Bereits ein Zwang der Kindesmutter zu entsprechender Kommunikation wäre mit der konkreten Möglichkeit ihrer ständigen Retraumatisierung verbunden, durch die wiederum das aktuelle verläßliche Umfeld der Kinder unmittelbar gefährdet würde. Schließlich ist auch zu berücksichtigen, daß die Vergewaltigung durch den Kindesvater teilweise in Anwesenheit des gemeinsamen Sohnes erfolgt ist, insbesondere dieser also besonders schutzbedürftig vor jedem Wiederaufleben des seinerzeitigen Geschehens im Bewußtsein der Kindesmutter ist.

Auf die Frage, inwieweit der Kindesvater „das Strafverfahren … innerlich vollständig aufgearbeitet“ hat (was angesichts seiner durchgehenden Leugnung der Taten allerdings bemerkenswert wäre), sowie auf eine behauptete „uneingeschränkte Kooperationsbereitschaft“ seitens des Kindesvaters kommt es insofern dagegen für sich nicht entscheidend an.

Für eine Ausübung der elterlichen Sorge allein durch den Kindesvater fehlt es bereits an den äußeren Mindestvoraussetzungen, schon zumal dieser sich zunächst noch einige Zeit in Strafhaft befindet und seine Situation im Anschluß daran völlig ungewiß ist; zugleich hat er seit nahezu drei Jahren keinerlei Kontakt zu den Kindern.

Demgegenüber ist es der Kindesmutter nach den verschiedenen eingeholten Berichten gelungen, die am Ende des Zusammenlebens der Kindeseltern äußerst mißliche Situation für die Kinder unter sachgerechter Inanspruchnahme vielfältiger äußerer Hilfestellungen wesentlich zu stabilisieren und diesen mittlerweile ein adäquates Umfeld sicherzustellen. Dieser Zustand wird von allen neutralen Verfahrensbeteiligten uneingeschränkt für erhaltenswert erachtet. Nicht zuletzt verbietet auch der im Interesse der Kinder zu achtende Grundsatz der Kontinuität einen etwaigen Wechsel in die Obhut des Kindesvaters.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 19. Mai 2014 – 10 UF 91/14

  1. BGBl. I S. 795
  2. vgl. insgesamt OLG, Beschluß vom 16.01.2014 – 10 UF 80/13 , FamRZ 2014, 857 f. = NJW 2014, 1309 ff. = NdsRPfl 2014, 123 ff. = NZFam 2014, 376 ff. = juris = BeckRS 2014, 02760

 
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