Auskunftspflicht – und die Beschwerde gegen einen zusprechenden Beschluss

21. Juni 2016 | Familienrecht
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Mit dem Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung verpflichtenden Beschluss hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Fall zu befassen, in dem das Amtsgericht zusätzlich eine Pflicht, “entsprechende Bestätigungen vorzulegen” zugesprochen hatte:

Im Ausgangspunkt richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.Maßgebend ist hierfür regelmäßig der mit der Erteilung der Auskunft verbundene Aufwand an Zeit und Kosten. Dabei ist für den Zeitaufwand eine Stundensatzhöhe von 14 € zugunsten des Auskunftspflichtigen anzusetzen1.

Vorliegend war auch kein Geheimhaltungsinteresse der Antragstellerin werterhöhend zu berücksichtigen:

Zwar kann ein solches im Einzelfall für die Bemessung des Rechtsmittelinteresses erheblich sein. Insoweit muss der Rechtsmittelführer dem Beschwerdegericht aber sein besonderes Interesse, bestimmte Tatsachen geheim zu halten, und den durch die Auskunftserteilung drohenden Nachteil substanziiert darlegen und erforderlichenfalls glaubhaft machen. Dazu gehört auch, dass gerade in der Person des die Auskunft Begehrenden die Gefahr begründet sein muss, dieser werde von den ihm gegenüber offenbarten Tatsachen über das Verfahren hinaus in einer Weise Gebrauch machen, welche die schützenswerten wirtschaftlichen Interessen des zur Auskunft Verpflichteten gefährden könnte2.

Derartiges hat die Antragstellerin weder in den Vorinstanzen dargelegt noch mit der Rechtsbeschwerde geltend gemacht. Die allein erfolgte Berufung auf allgemeine Belange der Geheimhaltung und des Vertraulichkeitsschutzes ist nicht ausreichend3.

Im vorliegenden Fall war allerdings die vom Amtsgericht in Beschlussziffer 2 vorgenommene Verpflichtung zur Vorlage von Belegen nicht vollstreckungsfähig und hätte daher zu berücksichtigende Kosten für die Abwehr der Zwangsvollstreckung verursacht, die zur Überschreitung der Grenze des § 61 Abs. 1 FamFG führten.

Hat die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten. Denn im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung muss der Unterhaltsschuldner gewärtigen, dass er in vollem Umfang aus dem erstinstanzlichen Titel in Anspruch genommen wird und sich hiergegen zur Wehr setzen muss4.

Soweit es die Verpflichtung der Antragstellerin zur Vorlage der in Ziffer 2 des amtsgerichtlichen Beschlusses als Bestätigungen bezeichneten Belege anbelangt, fehlt es der erstinstanzlichen Entscheidung an der Vollstreckungsfähigkeit. Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen nämlich in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert sein5. Diese Bestimmung einem erst nach Beschlusserlass eintretenden Ereignis hier der Vorlage der Vermögensaufstellung durch die Antragstellerin zu überlassen, scheidet mithin aus.

Es kann vorliegend auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Berücksichtigung der mit der Abwehr einer Zwangsvollstreckung aus Ziffer 2 des amtsgerichtlichen Beschlusses verbundenen Kosten zu einem Wert des Beschwerdegegenstands von über 600 € führen würde. Denn es erscheint möglich, dass diese Kosten die Differenz zwischen der vom Beschwerdegericht angenommenen Beschwer von 435 € und der Wertgrenze des § 61 Abs. 1 FamFG übersteigen.

Abzustellen ist darauf, welche Kosten der Antragstellerin entstünden, um sich gegen die Vollstreckung der Pflicht “entsprechende Bestätigungen vorzulegen” zur Wehr zu setzen. Im Verfahren der Zwangsvollstreckung können bis zu 0, 6 Anwaltsgebühren (§ 18 Nr. 13 RVG i.V.m. VV RVG 3309, 3310) zuzüglich Auslagen (VV RVG 7000 ff.) und Mehrwertsteuer anfallen6. Danach bedürfte es eines Gegenstandswerts von über 2.000 €, um zu Kosten von über 165 € zu gelangen. Maßgeblich ist insoweit gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG der Wert, den die Vorlage der von Beschlussziffer 2 erfassten Bestätigungen für den Antragsgegner hat. Insoweit ist zwar nach § 42 Abs. 1 FamGKG grundsätzlich ein Bruchteil des Mehrbetrags zugrunde zu legen, den der Antragsgegner sich im Zugewinnausgleich als Folge der Aufdeckung noch nicht bekannten Privatvermögens der Antragstellerin zum Stichtag erhofft7. Dieser Bruchteil wäre hier zudem gegebenenfalls weiter zu reduzieren, weil es nicht um die Auskunft selbst, sondern lediglich um die Vorlage von die Auskunft bestätigenden Belegen geht. Nachdem jedoch keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, anhand derer sich der vom Antragsgegner erhoffte Mehrbetrag bestimmen lässt, ist zumindest denkbar, auch zur Bewertung der Pflicht zur Belegvorlage auf den Auffangwert des § 42 Abs. 3 FamGKG von 5.000 € zurückzugreifen8.

Demnach könnte das Beschwerdegericht bei einer neuerlichen Wertbemessung möglicherweise zu einem 600 € übersteigenden Beschwerdewert gelangen. Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Mai 2016 – XII ZB 12/16

  1. vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 11.03.2015 – XII ZB 317/14 FamRZ 2015, 838 Rn. 22
  2. BGH, Beschlüsse vom 30.07.2014 – XII ZB 85/14 FamRZ 2014, 1696 Rn. 9; und vom 09.04.2014 – XII ZB 565/13 FamRZ 2014, 1100 Rn. 11 mwN
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 30.07.2014 – XII ZB 85/14 FamRZ 2014, 1696 Rn. 12
  4. BGH, Beschluss vom 02.09.2015 – XII ZB 132/15 FamRZ 2015, 2142 Rn. 17 mwN
  5. BGH, Urteile vom 05.05.1993 – XII ZR 88/92 FamRZ 1993, 1423, 1424; und vom 26.01.1983 – IVb ZR 355/81 FamRZ 1983, 454; Wendl/Schmitz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 10 Rn. 350
  6. vgl. auch BGH, Urteil vom 10.12 2008 – XII ZR 108/05 FamRZ 2009, 495 Rn. 16
  7. vgl. BGH, Urteil vom 10.12 2008 – XII ZR 108/05 FamRZ 2009, 495 Rn. 16
  8. vgl. Thiel in Schneider/Herget Streitwert-Kommentar 14. Aufl. Rn. 6950; Schindler in Dorndörfer/Neie/Petzold/Wendtland Beck´scher Online-Kommentar Kostenrecht [Stand: 15.02.2016] § 42 FamGKG Rn. 25

 
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