Beiziehung und Beschwerdeberechtigung im Betreuungsverfahren

22. September 2016 | Familienrecht
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Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht im Interesse des Betroffenen dessen nächsten Angehörigen gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind. Maßgebend hierfür ist die tatsächlich erfolgte Beteiligung.

Die Nichterwähnung im Rubrum des amtsgerichtlichen Beschlusses steht einer tatsächlichen Hinzuziehung zum Verfahren im Sinne des § 7 FamFG nicht entgegen1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 131/16

  1. BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 493/15 FamRZ 2016, 626 Rn. 6 mwN

 
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