Beschränkung des Versorgungsausgleichs – und die Ermittlungspflicht des Familiengerichts

8. März 2016 | Familienrecht
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Zur Ermittlung des Umfangs der Beschränkung des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG kann das Familiengericht grundsätzlich die korrespondierenden Kapitalwerte des nicht mehr vorhandenen und des auszugleichenden Anrechts des durch das Erlöschen des Anrechts benachteiligten Ehegatten zugrunde legen. Eine weitergehende Ermittlungspflicht des Familiengerichts hinsichtlich nach § 47 Abs. 6 VersAusglG zu berücksichtigender weiterer Faktoren besteht nur, wenn im konkreten Fall Anhaltspunkte für von den korrespondierenden Kapitalwerten abweichende Werte der miteinander verglichenen Anrechte bestehen.

Gemäß § 27 Satz 1 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Ob und in welchem Umfang die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig erscheint, unterliegt der tatrichterlichen Beurteilung. Diese ist im Verfahren der Rechtsbeschwerde nur daraufhin zu überprüfen, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt wurden und das Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt worden ist1.

Nach § 47 Abs. 1 VersAusglG ist der korrespondierende Kapitalwert eine Hilfsgröße für ein Anrecht, dessen Ausgleichswert nach § 5 Abs. 3 VersAusglG nicht bereits als Kapitalwert bestimmt ist. Sie dient dazu, verschiedenartige Anrechte vergleichbar zu machen2. Für Anrechte im Sinne des § 44 Abs. 1 VersAusglG, also insbesondere Beamtenversorgungen, sind bei der Ermittlung des korrespondierenden Kapitalwerts die Berechnungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend anzuwenden (§ 47 Abs. 3 VersAusglG). Für ein Anrecht, das bei einem Träger einer Zusatzversorgung des öffentlichen oder kirchlichen Dienstes besteht, ist nach § 47 Abs. 4 Satz 2 VersAusglG als korrespondierender Kapitalwert der Barwert im Sinne des § 47 Abs. 5 VersAusglG zu ermitteln3.

Zwar sind nach § 47 Abs. 6 VersAusglG auch weitere Faktoren zu berücksichtigen, die sich auf die Versorgung auswirken4. Grundsätzlich darf das Familiengericht aber von dem nach den obenstehenden Maßstäben ermittelten korrespondierenden Kapitalwert ausgehen, der den unterschiedlichen Typen der Versorgungen jedenfalls im Wesentlichen bereits Rechnung trägt5. So wird sich insbesondere die Dynamik der jeweiligen Versorgung in der Regel im korrespondierenden Kapitalwert widerspiegeln6. Eine weitergehende Ermittlungspflicht des Familiengerichts besteht dementsprechend nur, wenn im konkreten Fall etwa wegen Unterschieden im Leistungsumfang, in der Dynamik oder der Insolvenzsicherung Anhaltspunkte für von den korrespondierenden Kapitalwerten abweichende Werte der miteinander verglichenen Anrechte bestehen.

Dass nach diesen Maßstäben im vorliegenden Fall zwischen der Beamtenversorgung des Ehemanns und der (ursprünglichen) Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes der Ehefrau insofern wesentliche Unterschiede bestehen, die das Gericht zu weiteren Feststellungen hätten veranlassen müssen, ist hier nicht aufgezeigt worden. Das Gericht hat sich demnach bei der nach § 27 VersAusglG zu treffenden Billigkeitsentscheidung durch die Kürzung des externen Ausgleichs der Beamtenversorgung um einen Monatsbetrag von rund 33 € im Rahmen des ihm zustehenden tatrichterlichen Ermessens gehalten.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Dezember 2015 – XII ZB 450/13

  1. BGH, Beschlüsse vom 01.04.2015 XII ZB 701/13 FamRZ 2015, 998 Rn. 14 f.; vom 11.12 2013 XII ZB 253/13 FamRZ 2014, 461 Rn. 13; und vom 19.09.2012 XII ZB 649/11 FamRZ 2013, 106 Rn. 16 mwN
  2. vgl. BT-Drs. 16/10144 S. 84; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 47 VersAusglG Rn. 2
  3. vgl. MünchKomm-BGB/Dörr/Glockner 7. Aufl. § 47 VersAusglG Rn. 12 mwN
  4. zu den Faktoren vgl. Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn.195; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 47 Rn. 15
  5. a.A. Erman/Norpoth BGB 14. Aufl. § 47 Rn. 15, nach dem abweichend von der gesetzlichen Regelung sämtliche Anrechte nach § 47 Abs. 5 VersAusglG zu bewerten sein sollen
  6. vgl. Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn.195

 
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