Beschwerde im Betreuungsverfahren – und die Entscheidung des Einzelrichters

17. März 2016 | Familienrecht
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Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache (hier: Betreuungssache) unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin eine von Amts wegen zu berücksichtigende Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters, die als absoluter Rechtsbeschwerdegrund zur Aufhebung der Entscheidung führt1.

Der angefochtene Beschluss leidet in einem solchen Fall an einem Verfahrensmangel, denn er ist unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen.

Hat das Landgericht über eine Beschwerde in einer Betreuungssache nach §§ 58 ff. FamFG zu entscheiden, ist hierzu gemäß § 68 Abs. 4 Halbsatz 1 FamFG i.V.m. § 75 GVG die mit drei Richtern besetzte Zivilkammer berufen2. Eine originäre Einzelrichterzuständigkeit3 kommt hier nicht in Betracht.

Eine Übertragung auf den Einzelrichter nach § 68 Abs. 4 Halbsatz 1 FamFG ist im vorliegenden Fall nicht erfolgt, so dass dieser zur Entscheidung nicht berufen war. Der sich hieraus ergebende Verfahrensmangel ist von Amts wegen zu berücksichtigen. Zwar ist ein Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters grundsätzlich nur auf eine entsprechende Besetzungsrüge zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt aber eine Ausnahme im Fall der willkürlichen Zuständigkeitsüberschreitung des originären Einzelrichters, welche einen von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel darstellt4.

Nichts anderes gilt, wenn der Einzelrichter in einer dem Kollegium zugewiesenen Sache ohne einen vorausgegangenen Übertragungsbeschluss der Kammer entscheidet. Denn auch in diesem Fall liegt eine willkürliche Zuständigkeitsüberschreitung vor. Da es an jeder Grundlage für eine Einzelrichterentscheidung fehlt, ist der Fall auch nicht mit einer etwa unzulässigen, aber bindenden Übertragung auf den Einzelrichter vergleichbar5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Februar 2016 – XII ZB 221/15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 25.11.2015 – XII ZB 105/13
  2. BGH, Beschluss vom 25.11.2015 – XII ZB 105/13; vgl. Keidel/Sternal FamFG 18. Aufl. § 68 Rn. 95
  3. etwa nach § 81 Abs. 6 Satz 1 GNotKG oder § 4 Abs. 7 Satz 1 JVEG
  4. BGHZ 154, 200 = FamRZ 2003, 669, 671; BGH, Beschlüsse vom 25.11.2015 – XII ZB 105/13; und vom 11.09.2003 – XII ZB 188/02, FamRZ 2003, 1922
  5. dazu vgl. BGHZ 170, 180 = FamRZ 2007, 554

 
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