Bestellung eines Verfahrensbeistandes – und keine isolierte Anfechtung

4. Mai 2016 | Familienrecht
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Der Ausschluss der isolierten Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistandes gemäß § 158 Abs. 3 S.4 FamFG gilt auch dann, wenn die Bestellung durch einen Rechtspfleger erfolgt. Auch die Rechtspflegererinnerung gemäß § 11 Abs. 2 RPflG ist in diesem Fall nicht statthaft.

Die Regelung unter § 158 Abs. 3 S. 4 FamFG, wonach die Bestellung eines Verfahrensbeistandes nicht selbständig anfechtbar ist, gilt auch dann, wenn nicht ein Richter, sondern ein Rechtspfleger über die Bestellung entschieden hat. So hat das Bayerische Oberste Landesgericht in einem Fall, in dem im Rahmen eines Betreuungsverfahrens, als es letztlich um die Festsetzung der Vergütung des Betreuers ging; vom Rechtspfleger ein Verfahrenspfleger bestellt wurde, entschieden, dass trotz des damals gültigen Grundsatzes, dass die Bestellung eines Verfahrenspflegers unanfechtbar ist, eine Rechtspflegererinnerung gemäß § 11 Abs. 2 RPflG statthaft ist, weil Entscheidungen des Rechtspflegers, soweit sie in Rechte des Bürgers eingegriffen, einer richterlichen Prüfung zu unterstellen seien1.

Die einschlägigen Kommentare zum FamFG gehen auf die Frage dieser Einschränkung der Unanfechtbarkeit der Bestellung des Verfahrensbeistandes nicht ein2. Lediglich Zorn3 bestätigt die Statthaftigkeit der Rechtspflegererinnerung unter Hinweis auf die zitierte Entscheidung des BayObLG

Das Oberlandesgericht Stuttgart folgt der Entscheidung des BayObLG für die Frage der Bestellung eines Verfahrensbeistandes nicht. Diese Entscheidung beruft sich in der Begründung auf eine Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 20004. In dieser Entscheidung war das BVerfG mit der Frage des verfassungsrechtlichen Gebotes effektiven Rechtsschutzes bei nachlassgerichtlichen Genehmigungen gemäß §§ 55, 62 FGG befasst. Dort führt das Gericht aus, dass Akte des Rechtspflegers zur öffentlichen Gewalt im Sinne des Art.19 Abs. 4 GG gehörten und, soweit diese Akte in Rechte des Bürgers eingegriffen, sie auch vollständig in rechtlicher und tatsächlicher Sicht der richterlichen Prüfung unterstellt werden müssten. Die Möglichkeit, gegen Entscheidungen des Rechtspflegers den Richter anzurufen, sei regelmäßig durch § 11 RPflG eröffnet.

Eine besondere Prüfung ist daher dann geboten, wenn nach einer Norm eine Anfechtbarkeit grundsätzlich nicht gegeben ist. Hierzu führt das BVerfG aus, dass die Rechtsschutzgewährleistung des Art.19 Abs. 4 GG zwar keine voraussetzungslose und zeitlich unbegrenzte Zugänglichkeit des Rechtswegs erfordere und die Ausgestaltung der Voraussetzungen und Bedingungen des Zugangs zum Gericht vielmehr den jeweiligen Prozessordnungen überlassen bleibe. Der Gesetzgeber könne durchaus auch Regelungen treffen, die für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen aufstellten und sich dadurch für den Rechtsuchenden einschränkend auswirkten. Die Grenze sei erreicht, wenn der Anspruch des Einzelnen auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werde.

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben des BVerfG ist im konkreten Fall der Bestellung eines Verfahrensbeistandes gemäß § 158 FamFG die Zulassung einer Rechtspflegererinnerung gemäß § 11 Abs. 2 RPflG trotz der gesetzlichen Regelung unter § 158 Abs. 3 S. 4 FamFG zur Gewährleistung der Rechtsschutzgarantie des Art.19 Abs. 4 GG nicht erforderlich. Die Bestellung eines Verfahrensbeistandes greift grundsätzlich nicht in Rechte der Eltern ein. Insbesondere wird das bestehende Sorgerecht nicht tangiert. Eine Beeinträchtigung der Eltern durch die Bestellung des Verfahrensbeistandes ergibt sich lediglich daraus, dass durch diese Bestellung Kosten entstehen, die unter Umständen in der das Verfahren abschließenden Entscheidung den Eltern ganz oder teilweise auferlegt werden können.

Nachdem diese Kosten jedoch im Kindschaftsverfahren nicht etwa schon vor der das Verfahren beendenden Entscheidung von den Beteiligten im Wege des Vorschusses angefordert werden, wirkt sich die Kostenbelastung frühestens mit der das Verfahren abschließenden Entscheidung aus. Nachdem einerseits die das Verfahren abschließende Entscheidung des Rechtspflegers anfechtbar ist und in jedem Fall eine Entscheidung eines Richters erreicht werden kann und andererseits gemäß § 58 Abs. 2 FamFG der Beurteilung des Beschwerdegerichts über die Endentscheidung auch die nicht selbstständig anfechtbaren Entscheidungen, die ihr vorausgegangen sind, unterliegen, ist durch diese Regelung sichergestellt, dass eine richterliche Kontrolle über die durch die Bestellung des Verfahrensbeistandes entstehenden Kosten, deren Notwendigkeit und deren Verteilung auf die Beteiligten stattfindet. Damit ist den Voraussetzungen, die das BVerfG in der zitierten Entscheidung zur Gestaltung des effektiven Rechtsschutzes bei Tätigwerden des Rechtspflegers aufgestellt hat, ausreichend Genüge getan. Den Beteiligten, insbesondere den Eltern ist zumutbar, die aus ihrer Sicht gegen die Bestellung sprechenden Gründe im Rahmen einer Beschwerde gegen die Endentscheidung vorzubringen. Ein Grund dafür, bereits zu einem früheren Zeitpunkt für die Zwischenentscheidung über die Bestellung eines Verfahrensbeistandes eine richterliche Kontrolle zu ermöglichen, ist nicht ersichtlich. Zudem würde damit der Zweck dieser Regelung des § 158 Abs. 3 S. 4 FamFG, nämlich die Verfahrensbeschleunigung gerade in Kindschaftssachen, durch die Zulassung der Rechtspflegererinnerung an dieser Stelle erschwert.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 16. März 2016 – 11 WF 44/16

  1. BayObLG, FamRZ 2003, 189
  2. Keidel/Engelhardt, FamFG, 18. Aufl., § 158 Rn 43; Prütting/Helms/Hammer, FamFG, 3. Aufl., § 158, Rn 55; Zöller/Lorenz, ZPO, 31. Aufl., § 158 FamFG, Rn. 10; Münchner Kommentar/Schumann, FamFG, 2. Aufl., Rn 23 f.
  3. Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, Kommentar, § 158 FamFG Rdn. 34
  4. BVerfG, NJW 2000, 1709

 
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