Betreuervergütung für einen DDR-Diplomjuristen

12. Mai 2016 | Familienrecht
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Ein vom Betreuer im Jahr 1989 an der Juristischen Hochschule Potsdam erworbener Studienabschluss als Diplomjurist der DDR sowie ein 1991 erfolgreich abgeschlossenes Umschulungsstudium mit dem erreichten Fachabschluss auf dem Gebiet Unternehmensführung/Management rechtfertigten gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht den höchsten Stundensatz von 44 €.

Unter Berücksichtigung einer früheren Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dieser Sache1 stellt die Ausbildung des Betreuers zum Diplomjurist der DDR zwar ein Hochschulstudium dar, der Betreuer hat hierdurch jedoch keine für die Betreuung nutzbaren Fachkenntnisse erworben. Das Umschulungsstudium sowie die Fortbildungsmaßnahmen des Betreuers sind einem Hochschulstudium nicht vergleichbar.

Nach Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist ein erhöhter Stundensatz nicht bereits gerechtfertigt, wenn die Ausbildung gleichsam am Rande auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hat. Erforderlich ist vielmehr, dass sie in ihrem Kernbereich hierauf ausgerichtet ist. Davon ist auszugehen, wenn ein erheblicher Teil der Ausbildung auf die Vermittlung solchen Wissens gerichtet ist und dadurch das erworbene betreuungsrelevante Wissen über ein Grundwissen deutlich hinausgeht2.

Bei der Würdigung darf nicht auf die Bezeichnung des Berufs oder der Ausbildung abgestellt werden, sondern es ist jeweils im Einzelfall die konkrete Ausbildung des Betreuers zu bewerten3.

Das Studium an der Juristischen Hochschule Potsdam hat im Wesentlichen aus den Rechtsfächern Staatsrecht, Strafrecht, Strafverfahrensrecht und Völkerrecht sowie weiterhin aus den Fächern Marxistisch-Leninistische Philosophie, Politische Ökonomie, Wissenschaftlicher Sozialismus, Staats- und Rechtsgeschichte, System der Rechtspflege der DDR, Staatsrecht bürgerlicher Staaten, Außen- und Rechtspolitik bürgerlicher Staaten, Kriminalistik sowie pädagogische und psychologische Grundfragen der staatlichen Leitung bestanden, die nicht der Vermittlung von Fachkenntnissen gedient haben, die dem Betreuer seine Tätigkeit erleichterten; eine Ausbildung im Fachbereich Psychologie ist nicht dem Kernbereich des Studiums zuzuordnen.

Das Umschulungsstudium stellt eine Zusatzausbildung zum abgeschlossenen Hochschulstudium dar, die gesondert zu betrachten ist; eine Gesamtschau aller Ausbildungen ist gerade nicht vorzunehmen4.

Soweit auf die im Studium erworbenen Fähigkeiten wie methodisches Denken und schnelle Einarbeitung in andere Fachgebiete abgesetllt wird, handelt es sich um Grundfertigkeiten, die nicht den Kernbereich des Studiums betreffen, sondern gleichsam am Rande der Ausbildung erworben werden3.

An der Juristischen Hochschule Potsdam-Eiche wurde gerade Zivilrecht nicht unterrichtet und war Verwaltungsrecht nicht Bestandteil der Abschlussprüfung, hatte also untergeordnete Bedeutung. Vor allem in diesen Rechtsbereichen erfolgt aber ein wesentlicher Teil der Tätigkeit des Betreuers, während Fragen des Staats- und Völkerrechts nicht und des Strafrechts nur im Ausnahmefall für die Betreuung nützlich sind.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. März 2016 – XII ZB 685/13

  1. BGH, Beschluss vom 10.04.2013 – XII ZB 349/12, FamRZ 2013, 1029 Rn. 12 ff.
  2. BGH, Beschluss vom 25.03.2015 – XII ZB 558/14 – BtPrax 2015, 155 mwN
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.2015 – XII ZB 123/14 , FamRZ 2015, 1794 Rn. 5
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 10.04.2013 – XII ZB 349/12 , FamRZ 2013, 1029 Rn.19 mwN

 
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