Betreungsverfahren – und die Bestellung eines Verfahrenspflegers

9. Mai 2016 | Familienrecht
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Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt1.

Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist die Bestellung in der Regel erforderlich, wenn Gegenstand des Verfahrens die Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen oder die Erweiterung des Aufgabenkreises hierauf ist. Gemäß § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG kann von der Bestellung in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 abgesehen werden, wenn ein Interesse des Betroffenen an der Bestellung des Verfahrenspflegers offensichtlich nicht besteht. Nach § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG ist die Nichtbestellung zu begründen. Dabei unterfällt es der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ob die den Tatsacheninstanzen obliegende Entscheidung ermessensfehlerfrei getroffen worden ist2.

Nach diesen Maßgaben ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Für einen in diesem Sinne umfassenden Verfahrensgegenstand spricht, dass die Betreuung auf einen Aufgabenkreis erstreckt wird, der in seiner Gesamtheit alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung des Betroffenen umfasst. Selbst wenn dem Betroffenen nach der Entscheidung letztlich einzelne restliche Bereiche zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung verblieben sind, entbindet dies jedenfalls dann nicht von der Bestellung eines Verfahrenspflegers, wenn die verbliebenen Befugnisse dem Betroffenen in seiner konkreten Lebensgestaltung keinen nennenswerten eigenen Handlungsspielraum belassen3.

Gemessen hieran ist im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall das Regelbeispiel gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG erfüllt, wie bereits der Blick auf den von der Betreuung umfassten Aufgabenkreis – Widerruf der Vollmacht, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Wohnungsangelegenheiten, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim-Pflegevertrages sowie Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post und der Entscheidung über den Fernmeldeverkehr sowie Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge – verdeutlicht. Die Betreuerin hat in allen wesentlichen Lebensbereichen maßgeblichen Einfluss auf die Lebensgestaltung der Betroffenen.

Da die Interessen der Betroffenen im Betreuungsverfahren nicht von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten gemäß § 276 Abs. 4 FamFG vertreten worden sind, hätte nach § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG nur unter den bereits genannten Voraussetzungen von der Bestellung eines Verfahrenspflegers abgesehen werden können. Eine Verfahrenspflegschaft ist nur dann nicht anzuordnen, wenn sie nach den gegebenen Umständen einen rein formalen Charakter hätte4. Ob es sich um einen solchen Ausnahmefall handelt, ist anhand der gemäß § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG vorgeschriebenen Begründung zu beurteilen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. März 2016 – XII ZB 203/

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 15.01.2014 – XII ZB 289/13 , FamRZ 2014, 648; vom 07.08.2013 – XII ZB 223/13 , FamRZ 2013, 1648; vom 28.09.2011 – XII ZB 16/11 , FamRZ 2011, 1866; und vom 04.08.2010 – XII ZB 167/10 , FamRZ 2010, 1648
  2. BGH, Beschlüsse vom 15.01.2014 – XII ZB 289/13 , FamRZ 2014, 648 Rn. 6 f.; vom 07.08.2013 – XII ZB 223/13 , FamRZ 2013, 1648 Rn. 10; vom 28.09.2011 – XII ZB 16/11 , FamRZ 2011, 1866 Rn. 8; und vom 04.08.2010 – XII ZB 167/10 , FamRZ 2010, 1648 Rn. 9 f.
  3. BGH, Beschlüsse vom 15.01.2014 – XII ZB 289/13 , FamRZ 2014, 648 Rn. 6; vom 07.08.2013 – XII ZB 223/13 , FamRZ 2013, 1648 Rn. 11; vom 28.09.2011 – XII ZB 16/11 , FamRZ 2011, 1866 Rn. 9; und vom 04.08.2010 – XII ZB 167/10 , FamRZ 2010, 1648 Rn. 13
  4. BGH, Beschlüsse vom 07.08.2013 – XII ZB 223/13 , FamRZ 2013, 1648 Rn. 13; vom 28.09.2011 – XII ZB 16/11 , FamRZ 2011, 1866 Rn. 13; und vom 04.08.2010 – XII ZB 167/10 , FamRZ 2010, 1648 Rn. 15

 
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