Betreuung – und der Aufgabenkreis: Widerrufs der Vorsorgevollmacht

22. September 2016 | Familienrecht
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Mit den Voraussetzungen der Zuweisung des Aufgabenkreises des Widerrufs der Vorsorgevollmacht an den Betreuer hatte sich erneut1 der Bundesgerichtshof zu befassen:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt bereits die Ermächtigung des Betreuers zum Vollmachtwiderruf einen gewichtigen staatlichen Eingriff in das von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen dar, weshalb sich der Eingriff am Grundrechtsschutz messen lassen muss und es einer gesonderten gerichtlichen Feststellung der Notwendigkeit der Maßnahme bedarf2.

Diese zusätzliche Prüfung orientiert sich an der Frage, ob das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt3.

Das war in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nach den getroffenen Feststellungen nicht gegeben:

Zwar ist es der Bevollmächtigten in der Vergangenheit nicht gelungen, mit den für die Betreuung und Pflege der Betroffenen bedeutsamen Personen zu kooperieren. Allerdings ist weder festgestellt noch erkennbar, dass die Bevollmächtigten dabei in einer dem Wohl der Betroffenen entgegenstehenden Weise von ihrer Vorsorgevollmacht Gebrauch gemacht hätte. Vielmehr hat sie sich mit dem Gebrauch der Vollmacht zurückgehalten. Zugleich ist ihr im angefochtenen Beschluss bescheinigt, zuletzt gewisse Anstrengungen unternommen zu haben, um sich in der Wahrnehmung der Angelegenheiten der Betroffenen besser zu befähigen, insbesondere durch den Besuch mehrerer Kurse beim Betreuungsverein. Wenn das Landgericht diese Anstrengungen als “noch nicht tragfähig genug” bezeichnet und einfordert, die Bevollmächtigte müsse ihre Geeignetheit “erst durch tatsächliche Kooperation unter Beweis stellen”, liegt darin eine grundsätzlich positive Erwartungshaltung an die künftige Befähigung der Bevollmächtigten, zum Wohle der Betroffenen von der Vorsorgevollmacht Gebrauch zu machen. An den rechtlichen Voraussetzungen für einen Widerruf der Vorsorgevollmacht, deren wirksame Erteilung für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu unterstellen ist, fehlt es dann.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 131/16

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702
  2. BGH, Beschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 11, 18
  3. BGH, Beschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 33 ff.

 
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