Betreuung wegen wahnbedingter Rechtsverfolgung

25. Februar 2016 | Familienrecht
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Auch die Gefahr des Entstehens von Verbindlichkeiten, die der Betroffene aktuell nicht erfüllen kann und die eine Verschuldung bewirken, kann einen Betreuungsbedarf begründen.

Neigt ein Betroffener krankheitsbedingt dazu, sich durch das Betreiben einer Vielzahl von sinnlosen Verfahren zu schädigen, kommt die isolierte Bestimmung der rechtlichen Vertretung des Betroffenen als Aufgabenkreis in Betracht1.

Droht der Betroffene durch eine Vielzahl von unsinnigen Anträgen oder Rechtsstreitigkeiten zu seinen Lasten erhebliche Kosten zu verursachen, wie etwa Gerichtsgebühren, die Kosten der gegnerischen Rechtsvertretung oder auch die Auferlegung von Verschuldenskosten bei missbräuchlicher Rechtsverfolgung in sozialgerichtlichen Verfahren, so kann das die Annahme einer die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts erfordernden erheblichen Gefahr für sein Vermögen rechtfertigen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall leidet der Betroffene mit seiner schizophrenen Psychose an einer psychischen Krankheit im Sinne des § 1896 Abs. 1 BGB. Krankheitsbedingt unterliegt er der Fehlvorstellung, es existierten seine Gesundheit betreffende, vor ihm geheim gehaltene Unterlagen, an die er gerichtlich und außergerichtlich zu kommen versucht bzw. wegen derer er Schadensersatz begehrt. Diese wahnbedingte Rechtsverfolgung begründet einen Betreuungsbedarf.

Sie birgt die Gefahr einer finanziellen Schädigung des Betroffenen, weil sie zu gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten führt. Ohne Erfolg verweist die Rechtsbeschwerde darauf, dass der Betroffene nicht über Vermögen verfüge und aus den bisherigen Gerichtsverfahren nicht für angefallene Kosten in Anspruch genommen worden sei. Auch das Entstehen von Verbindlichkeiten, die der Betroffene aktuell nicht erfüllen kann und die eine Verschuldung bewirken, ist ein Vermögensschaden2.

Zwar muss mit der Bestimmung der rechtlichen Vertretung als Aufgabenkreis regelmäßig ein konkreter Bezug zu einer bestimmten Angelegenheit oder einem bestimmten behördlichen oder gerichtlichen Verfahren hergestellt werden, wofür die Notwendigkeit der Bestellung eines Betreuers besteht, wenn damit nicht lediglich eine an sich entbehrliche, aber nicht schädliche Klarstellung der sich aus § 1902 BGB ergebenden Vertretungsberechtigung des Betreuers im Rahmen des ihm übertragenen Aufgabenkreises beabsichtigt ist. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn wie hier der Betroffene krankheitsbedingt dazu neigt, sich durch das Betreiben einer Vielzahl von sinnlosen Verfahren zu schädigen3. Mithin bejahte der Bundesgerichtshof dem Grundsatz nach einen isolierten Betreuungsbedarf für die rechtliche Vertretung des Betroffenen in den wahnbedingten Angelegenheiten.

Bei der Einrichtung der Betreuung waren die Vorinstanzen hier zu der Feststellung gelangt, dass es dem Betroffenen am freien Willen mangelt. Angesichts des Umstandes, dass der Sachverständige in seinem im Dezember 2013 erstatteten Gutachten ausführlich die wahnhafte Verarbeitung der Geschehnisse durch den Betroffenen sowie dessen Unfähigkeit, dieses Wahnhafte zu erkennen, dargelegt hatte, war dies rechtlich zutreffend. Denn ohne die damit jedenfalls insoweit aufgehobene Einsichtsfähigkeit ist eine freie Willensbildung im Sinne des § 1896 Abs. 1a BGB nicht möglich4.

Ein Betreuer durfte für den Betroffenen aber nur für solche rechtlichen Angelegenheiten bestellt werden, die sich auf die ihm vermeintlich vorenthaltenen Unterlagen beziehen. Zum einen hat der Sachverständige in seinem vom Landgericht in Bezug genommenen Gutachten eine wahnhafte Verarbeitung und damit die Unfähigkeit des Betroffenen, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen (§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB), ausschließlich für die auf die tatsächlich nicht existierenden Unterlagen bezogene Rechtsverfolgung festgestellt. Und zum anderen sind anderweitige rechtliche Auseinandersetzungen, wie das Landgericht im angefochtenen Beschluss selbst erkennt, nicht absehbar, so dass eine Betreuung insoweit auch bei Vorliegen eines Betreuungsbedarfs im Sinne des § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht erforderlich im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB wäre. Die vom Beschwerdegericht angeführte Notwendigkeit, alle wahnbedingten Aktivitäten des Betroffenen lückenlos zu erfassen, kann weder als Rechtfertigung für einen das erforderliche Maß übersteigenden Aufgabenkreis dienen noch gebietet sie einen solchen.

Dass Amts- und Landgericht für die von der Wahnvorstellung des Betroffenen erfassten Angelegenheiten auch die Voraussetzungen eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB bejaht haben, hält entgegen der von der Rechtsbeschwerde vertretenen Auffassung rechtlicher Nachprüfung stand. Droht der Betroffene wie hier durch eine Vielzahl von unsinnigen Anträgen oder Rechtsstreitigkeiten zu seinen Lasten erhebliche Kosten zu verursachen, wie etwa Gerichtsgebühren, die Kosten der gegnerischen Rechtsvertretung oder auch die Auferlegung von Verschuldenskosten bei missbräuchlicher Rechtsverfolgung in sozialgerichtlichen Verfahren nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG, rechtfertigt das die Annahme einer erheblichen Gefahr für sein Vermögen5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Januar 2016 – XII ZB 519/15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21.01.2015 XII ZB 324/14 FamRZ 2015, 649
  2. vgl. BayObLG FamRZ 1997, 902, 904; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1.12 2011] § 1903 BGB Rn. 34; Münch-KommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1903 Rn. 10
  3. BGH, Beschluss vom 21.01.2015 XII ZB 324/14 FamRZ 2015, 649 Rn. 11 mwN
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.09.2015 – XII ZB 500/14 FamRZ 2015, 2160 Rn. 14; und vom 14.01.2015 – XII ZB 352/14 FamRZ 2015, 648 Rn. 11 ff. mwN
  5. vgl. KG BtPrax 2007, 84, 85; BayObLG FamRZ 1998, 454, 455 und Beschluss vom 09.10.1996 3Z BR 203/96 13; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1.12 2011] § 1903 BGB Rn. 33 mwN; Münch-KommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1903 Rn. 9; Palandt/Götz BGB 75. Aufl. § 1903 Rn. 4; Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1903 Rn. 53, 55 mwN

 
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