Betreuung zur Grundstücksveräußerung – und die privatschriftliche Vorsorgevollmacht

24. März 2016 | Familienrecht
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Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung zu befassen, wenn dem Vorsorgebevollmächtigten nur eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht erteilt ist.

Gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ist die Betreuung zwar nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Das Landgericht hat jedoch zutreffend erkannt, dass ein Betreuungsbedarf besteht, soweit es um die Veräußerung des Hausgrundstücks der Betroffenen geht.

Zwar wäre die Bevollmächtigte auch selbst imstande, das Hausgrundstück rechtswirksam im Namen der Betroffenen zu verkaufen und aufzulassen. Denn gemäß § 167 Abs. 2 BGB bedarf die Vollmachterklärung nicht der Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht. Jedoch soll gemäß § 29 Abs. 1 GBO eine Eintragung in das Grundbuch nur vorgenommen werden, wenn die zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Das gilt auch für die Auflassungsvollmacht, so dass die Bevollmächtigte ihre Vertretungsmacht nicht in grundbuchrechtlicher Form durch Urkunden nachweisen könnte. Ohne die Eintragung in das Grundbuch könnte eine Eigentumsübertragung aber nicht wirksam werden (§ 873 Abs. 1 BGB).

Der Betreuungsbedarf ist auch nicht etwa deshalb zu verneinen, weil die Notwendigkeit einer Grundstücksveräußerung noch nicht endgültig feststeht. Zwar darf eine Betreuung nur für solche Aufgabenkreise angeordnet werden, bezüglich derer ein konkreter Bedarf besteht, was aufgrund der konkreten gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen ist. Dabei ist das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs aber nicht zwingend erforderlich; es genügt, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten kann und für diesen Fall die begründete Besorgnis besteht, dass ohne die Einrichtung einer Betreuung nicht das Notwendige veranlasst wird1.

Im hier entschiedenen Fall bedurfte es einer näheren und gegebenenfalls fortlaufenden Überprüfung, wie das Hausgrundstück der Betroffenen zu deren Wohl zu verwalten oder ob es zu veräußern ist. Dazu gehört auch die Prüfung und Abwägung des Angebots der (hier: nicht bevollmächtigten) Tochter, Beiträge zur Deckung laufender Kosten der Betroffenen zu übernehmen. Die privatschriftilch bevollmächtigte Tochter vermag diese Prüfung nicht unbefangen von Interessengegensätzen zu der mit ihr zerstrittenen Schwester zum Wohl ihrer betroffenen Mutter auszuüben. Dem Betreuungsbedarf ist insoweit nicht bereits durch die bestehende Vollmacht Genüge getan.

Kann ein Bevollmächtigter seine Vertretungsmacht in einzelnen Angelegenheiten nicht zum Wohle des Betroffenen ausüben, erfordert das zwar grundsätzlich zunächst nur die Einrichtung einer Kontrollbetreuung (§ 1896 Abs. 3 BGB), um durch die Ausübung von Kontroll- und Weisungsrechten auf den Bevollmächtigten einzuwirken2. Steht aber wie hier die außerhalb der Rechtsmacht des Bevollmächtigten stehende und von diesem bereits befürwortete Veräußerung eines Grundstücks im Raum und hat der Bevollmächtigte die Regelbetreuung für diesen Aufgabenkreis selbst angeregt, bedeutet es keine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, wenn die Betreuungsanordnung den Aufgabenkreis der “Prüfung und Entscheidung über Veräußerung oder Vermietung und Verwaltung der Immobilie sowie Durchführung der gefundenen Entscheidung” bereits als Regelbetreuung (§ 1896 Abs. 1 BGB) vollständig umfasst.

Ebenso bestehen für den Bundesgerichtshof keine durchgreifenden Bedenken gegen die Anordnung darüber hinaus gehender Kontrollbefugnisse des Betreuers gegenüber der Bevollmächtigten. Die Geltendmachung zusätzlicher Auskunfts- und Weisungsrechte durch den Betreuer ist erforderlich, um sich den für die Wahrnehmung der grundstücksbezogenen Entscheidungen nötigen Überblick über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Betroffenen zu verschaffen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Februar 2016 – XII ZB 307/15 und XII ZB 454/15

  1. BGH, Beschluss vom 20.05.2015 XII ZB 96/15 FamRZ 2015, 1378 Rn. 10 mwN
  2. vgl. auch BGH, Beschluss vom 28.07.2015 XII ZB 674/14 FamRZ 2015, 1702 Rn. 36, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt

 
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