Betreuungsbedarf für Wohnungsangelegenheiten

18. Januar 2016 | Familienrecht
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Mit der Erforderlichkeit einer Betreuung mit den Aufgabenkreisen Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Einrichtungen und Vertretung vor Gerichten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

In dem hier entschiedenen Fall wendet sich die Betroffene, die an einer neurotischen Persönlichkeitsstörung leidet, gegen die Aufhebung der für sie eingerichteten Betreuung, die im Februar 2005 für die Aufgabenkreise Wohnungsangelegenheiten und Vertretung gegenüber Behörden und Einrichtungen eingerichtet wurde. Im November 2011 wurde die Betreuung um den Aufgabenkreis Vertretung vor Gerichten erweitert. Nachdem es in der Vergangenheit bereits mehrfach auf Anregung der Betroffenen zu einem Betreuerwechsel gekommen war, hat die Betroffene im März 2014 bei ihrer Anhörung im Verfahren zur Prüfung der Aufhebung der Betreuung erneut den Wunsch nach einem Betreuerwechsel geäußert. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat daraufhin die Betreuung aufgehoben1. Hiergegen hat die Betroffene Beschwerde eingelegt, die das Landgericht Berlin zurückgewiesen hat2. Und auch mit ihrer Rechtsbeschwerde hatte sie jetzt vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg:

Die Betreuung ist gemäß § 1908 d Abs. 1 Satz 1 BGB aufzuheben, sobald die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers entfallen. Das ist schon dann der Fall, wenn eines der die Betreuung begründenden Tatbestandsmerkmale des § 1896 BGB weggefallen ist3.

Eine Aufhebung der Betreuung kommt danach in Betracht, wenn und soweit sich herausgestellt hat, dass für einen von der Betreuungsanordnung erfassten Aufgabenkreis kein konkreter Betreuungsbedarf mehr besteht.

Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 BGB bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können, § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB.

Der Grundsatz der Erforderlichkeit verlangt für die Bestellung eines Betreuers die konkrete tatrichterliche Feststellung, dass sie auch unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit notwendig ist, weil der Betroffene auf entsprechende Hilfen angewiesen ist und weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen. Die Erforderlichkeit einer Betreuung darf sich dabei nicht allein aus der subjektiven Unfähigkeit des Betroffenen ergeben, seine Angelegenheiten selbst regeln zu können (Betreuungsbedürftigkeit). Hinzutreten muss ein konkreter Bedarf für die Bestellung eines Betreuers. Ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen4. Dabei ist das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs nicht zwingend erforderlich; es genügt, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten kann und für diesen Fall die begründete Besorgnis besteht, dass ohne die Einrichtung einer Betreuung nicht das Notwendige veranlasst wird5.

Eine Aufhebung der Betreuung kommt aber auch dann in Betracht, wenn sich herausgestellt hat, dass der mit der Bestellung des Betreuers erstrebte Erfolg nicht zu erreichen ist, weil der Betreuer seine Aufgaben nicht wirk- sam wahrnehmen und zum Wohl des Betroffenen nichts bewirken kann. Davon kann etwa ausgegangen werden, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine “Unbetreubarkeit” vorliegt6. Bei der Annahme einer solchen Unbetreubarkeit des Betroffenen ist allerdings Zurückhaltung geboten7.

Gemessen hieran ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Landgericht Berlin im vorliegenden Fall einen konkreten Betreuungsbedarf verneint und die Betreuung aufgehoben hat.

Die Bestellung eines Betreuers für den Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten ist regelmäßig erforderlich, wenn der Betroffene auf Grund von Krankheit oder Behinderung die Organisation seines Wohnbereichs nicht (mehr) zu leisten vermag und dadurch in erheblicher Weise Schaden zu nehmen droht8. Sie kommt insbesondere in Betracht, wenn der Betroffene keinen angemessenen Wohnraum findet, seine mietvertraglichen Pflichten nicht erfüllen kann, ihm auf Grund erheblicher und fortdauernder Verletzungen des Mietvertrags der Verlust des Wohnraums droht oder ein für den Betroffenen bestehendes Mietverhältnis beendet werden soll (vgl. § 1907 Abs. 1 und 2 BGB).

Derartige Umstände, die eine Betreuerbestellung für den Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten erforderlich machen würden, hat das Landgericht Berlin nicht festgestellt und sind auch sonst nicht ersichtlich. Die Betroffene lebt in einer Mietwohnung. Anhaltspunkte dafür, dass die Betroffene krankheitsbedingt ihre mietvertraglichen Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllen kann, sind nicht festgestellt. Nach ihren eigenen Angaben führt die Betroffene zwar derzeit einen Rechtsstreit mit ihrem Vermieter. Wie bei anderen gerichtlichen Auseinandersetzungen in der Vergangenheit hat die Betroffene jedoch eigenständig einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt. Soweit die Betroffene in ihrer Anhörung geäußert hat, sie befürchte im Hinblick auf die Umwandlung ihrer Wohnung in eine Eigentumswohnung weitere Rechtsstreitigkeiten, ergibt sich daraus ebenfalls kein Betreuungsbedarf. Zum einen liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass es tatsächlich zu entsprechenden Rechtsstreitigkeiten kommen wird. Andererseits ist zu erwarten, dass sich die Betroffene wie auch in der Vergangenheit bereits geschehen der Hilfe des Mietervereins, dessen Mitglied sie ist, bedienen und selbst einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragen wird.

Auch für den Aufgabenkreis der “Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten” besteht nach den getroffenen Feststellungen kein Betreuungsbedarf.

Soweit mit der Bestimmung eines solchen Aufgabenkreises nicht lediglich eine an sich entbehrliche, aber nicht schädliche Klarstellung der sich aus § 1902 Abs. 1 BGB ergebenden Vertretungsberechtigung des Betreuers im Rahmen eines weiteren ihm übertragenen Aufgabenkreises hier der Wohnungsangelegenheiten beabsichtigt ist, muss regelmäßig ein konkreter Bezug zu einer bestimmten Angelegenheit oder einem bestimmten behördlichen oder gerichtlichen Verfahren hergestellt werden, für den die Notwendigkeit der Bestellung eines Betreuers besteht. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn der Betreute krankheitsbedingt dazu neigt, sich durch das Betreiben einer Vielzahl von sinnlosen Verfahren zu schädigen9.

Das Landgericht Berlin hat weder festgestellt, dass die Betroffene in einem konkreten behördlichen oder gerichtlichen Verfahren krankheitsbedingt die Unterstützung durch einen Betreuer benötigt noch dass die Besorgnis besteht, die Betroffene werde sich durch das gehäufte Betreiben sinnloser Verfahren selbst schädigen. Die Betroffene ist trotz ihrer Erkrankung in der Lage, für die Führung der von ihr angestrengten Gerichtsverfahren einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Von dieser Möglichkeit hat sie bei den von ihr in der Vergangenheit geführten Prozessen auch stets Gebrauch gemacht. Eine weitere Unterstützung durch einen Betreuer ist daher nicht erforderlich. Die Betroffene wünscht die Aufrechterhaltung der Betreuung für den Aufgabenbereich “Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten” auch nicht, weil sie sich krankheitsbedingt nicht in der Lage sieht, diese Verfahren zu betreiben, sondern weil sie von einem bestellten Betreuer erwartet, dass dieser sie uneingeschränkt unterstützt und bei Rechtsanwälten und Gerichten für ihre Anliegen eintritt. Dies ist aber nicht der Zweck einer rechtlichen Betreuung in diesem Aufgabenkreis.

Nachdem das Landgericht Berlin zu Recht die Betreuung schon wegen des Fehlens eines konkreten Betreuungsbedarfs aufgehoben hat, konnte es für den Bundesgerichtshof dahinstehen, ob die Betreuung auch deshalb aufzuheben gewesen wäre, weil ein Betreuer aufgrund der Erwartungen der Betroffenen seine Aufgaben nicht wirksam wahrnehmen könnte und daher der mit der Bestellung eines Betreuers erstrebte Erfolg nicht zu erreichen ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. November 2015 – XII ZB 16/15

  1. AG Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom 27.03.2014 – 52 XVII W 1472
  2. LG Berlin, Beschluss vom 11.12.2014 – 87 T 200/14
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 18.12 2013 XII ZB 460/13 FamRZ 2014, 466 Rn. 6
  4. BGH, Beschluss vom 21.01.2015 XII ZB 324/14 FamRZ 2015, 649 Rn. 7 mwN
  5. BGH, Beschluss vom 21.01.2015 XII ZB 324/14 FamRZ 2015, 649 Rn. 9 mwN
  6. vgl. BGH, Beschlüsse vom 28.01.2015 XII ZB 520/14 FamRZ 2015, 650 Rn. 11; und vom 18.12 2013 XII ZB 460/13 FamRZ 2014, 466 Rn. 7
  7. BGH, Beschluss vom 28.01.2015 XII ZB 520/14 FamRZ 2015, 650 Rn. 12 ff.
  8. MünchKomm-BGB/Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 90
  9. BGH, Beschluss vom 21.01.2015 XII ZB 324/14 FamRZ 2015, 649 Rn. 11 mwN

 
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