Betreuungsverfahren – und die Abweichung vom Gutachten

29. Juni 2016 | Familienrecht
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Der Tatrichter darf sich bei nicht dargelegter eigener medizinischer Sachkunde nicht ohne weitere Aufklärung über das erstattete Gutachten zur Notwendigkeit einer Betreuung hinwegsetzen.

Andernfalls beruht die Entscheidung des Betreuungsgerichts (hier: die Verneinung des Vorliegens einer psychischen Krankheit durch das Beschwerdegericht) nicht auf tragfähigen Feststellungen (§ 26 FamFG).

Vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden (§ 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG), wobei sich das Gutachten unter anderem auf das Krankheitsbild einschließlich der Krankheitsentwicklung und den körperlichen und psychiatrischen Zustand des Betroffenen zu erstrecken hat (§ 280 Abs. 3 FamFG). Zweck der Begutachtung nach § 280 FamFG ist die Sicherstellung einer sorgfältigen Sachverhaltsaufklärung zur Feststellung der medizinischen Voraussetzungen einer Betreuung.

Dabei hat das Gericht seiner Pflicht nachzukommen, das Gutachten auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin zu überprüfen.

Die Aufgabe des Tatrichters, Gutachten sorgfältig und kritisch zu überprüfen, berechtigt ihn jedoch nicht, die sachverständigen Äußerungen ohne ausreichende Begründung beiseite zu schieben. Vielmehr muss das Gericht, wenn es einem Gutachten nicht folgen will, seine abweichende Überzeugung begründen. Die Begründung muss erkennen lassen, dass die Beurteilung nicht von einem Mangel an Sachkunde beeinflusst ist. Sie ist im Rechtsbeschwerdeverfahren darauf zu überprüfen, ob das Gericht sich mit der Aussage des Gutachters hinreichend auseinandergesetzt und seine dazu erforderliche Sachkunde ausreichend dargetan hat. Weil der Sachverständige gerade zu dem Zweck hinzugezogen wird, dem Gericht die ihm auf dem medizinischen Spezialgebiet fehlenden Kenntnisse zu vermitteln, muss das Gericht sorgfältig prüfen, ob es seine Zweifel an dem Gutachten ohne weitere sachkundige Hilfe zur Grundlage seiner Entscheidung machen kann, etwa weil es bereits durch die ihm vom Sachverständigen vermittelte sachliche Information dazu befähigt worden ist.

Fehlt es hieran und verschließt sich das Gericht der Notwendigkeit, zur Klärung seiner Bedenken den Sachverständigen zu einer Ergänzung oder mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu veranlassen oder einen weiteren Sachverständigen zu beauftragen, so bewegt es sich bei seiner Überzeugungsbildung außerhalb des der tatrichterlichen Beweiswürdigung eingeräumten Bereichs1.

Gegen diese Grundsätze hat das Gericht im vorliegenden Fall verstoßen. Die in seinem Beschluss niedergelegten Erwägungen bieten keine ausreichende Grundlage, um von den eingeholten Gutachten ohne weitere sachkundige Beratung abweichen zu können. Zwar begründet das Landgericht seine Auffassung, dass entgegen den gutachterlich getroffenen Feststellungen keine psychische Krankheit besteht. In der Begründung wird jedoch nicht dargelegt, aufgrund welcher Umstände und Kenntnisse das Gericht die erforderliche medizinische Sachkunde zur abweichenden Beurteilung besitzt. Das Landgericht hebt vielmehr selbst hervor, dass die Abgrenzung zwischen einer psychischen Krankheit und einer leichten, noch tolerablen Persönlichkeitsstörung häufig schwierig ist, weshalb es der unterstützenden Klärung durch medizinischen Sachverstand bedarf. Es darf dann jedoch die von beiden Sachverständigen getroffenen medizinischen Diagnosen und Schlussfolgerungen nicht negieren, ohne eigene medizinische Sachkunde darzulegen oder seine abweichende Auffassung auf neu einzuholenden medizinischen Sachverstand zu stützen.

Zwar ist es im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden, wenn das Landgericht die Schlussfolgerungen des Erstgutachtens in Zweifel zieht, indem es hinterfragt, was unter den dort geschilderten Nervenzusammenbrüchen zu verstehen sei, wie die verbale Aggressivität zum Ausdruck gekommen sei, wie sich das mangelnde Selbstbewusstsein und Selbstvertrauen manifestiert habe, in welchen Situationen sich der Betroffene als Außenseiter gefühlt und warum er kein Durchhaltevermögen gehabt habe. Der Tatrichter darf sich jedoch bei nicht dargelegter eigener medizinischer Sachkunde nicht über das erstattete Gutachten hinwegsetzen, indem er derartige Fragen aufwirft, ohne den Sachverständigen hierzu ergänzend anzuhören, wie vorliegend geschehen ist. Insbesondere darf das Gericht die – vom Erstgutachter immerhin mit dem Ausmaß einer Geschäftsunfähigkeit unter Ausschluss der Fähigkeit zur freien Willensbildung festgestellte – psychische Krankheit nicht als “völlig normal im Hinblick auf die Gesamtsituation des Betroffenen” und als periphere Lebenskrise, die viele Jugendliche und Heranwachsende zu bewältigen hätten, abtun, ohne sich zur Fundierung einer solchen Beurteilung entweder auf eine eigene nachgewiesene Sachkunde oder auf die Bewertung eines weiteren, aus tatrichterlicher Sicht vorzugswürdigen Gutachtens stützen zu können.

In ähnlicher Weise hat das Landgericht auch die Schlussfolgerungen des Zweitgutachtens in Zweifel gezogen und daraufhin hinterfragt, unter welchen genauen Umständen die geschilderten Selbstmordgedanken gefasst und ob bereits konkrete Schritte zur Umsetzung unternommen worden seien, wie sich die dargestellten Erregungszustände geäußert hätten und aufgrund welcher Vorgänge die Diagnose ADHS in der Kinder- und Jugendpsychiatrie erfolgt sei, ferner womit die gutachterlich festgestellte Beeinträchtigung des abstrakten Denkens belegt sei. Jedoch hat sich das Landgericht im Rahmen der stattgefundenen Anhörung nicht ausreichend um die nähere Aufklärung dieser Fragen bemüht. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Anhörung hat der Sachverständige in einer ergänzenden schriftlichen Stellungnahme auf psychiatrischem Fachgebiet die Diagnosen einer Reifungs- und Entwicklungsverzögerung sowie ADHS festgestellt, die im Sinne des Betreuungsrechts als geistige Behinderung zu bewerten und lediglich durch die Betreuung sehr gut kompensiert seien. Ohne eine persönliche Unterstützung werde der Betroffene hingegen mit hoher Wahrscheinlichkeit dekompensieren. Auch dieser Bewertung darf sich ein Tatrichter nicht verschließen, ohne sich dabei auf eigene medizinische Sachkunde oder ergänzend herangezogenen gutachterlichen Sachverstand stützen zu können.

Wegen des aufgezeigten Fehlers kann der angefochtene Beschluss keinen Bestand haben. Der Bundesgerichtshof kann nicht abschließend in der Sache entscheiden, da noch Feststellungen über den Betreuungsbedarf auf der Grundlage medizinischen Sachverstands zu treffen sind.

Konkrete Feststellungen über das Vorliegen einer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung und über den daraus herrührenden Betreuungsbedarf des Betroffenen sind nicht etwa deshalb entbehrlich, weil die Angelegenheiten des Betroffenen durch andere Hilfen ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden könnten (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Zwar ist das Landgericht in Übereinstimmung mit dem Ergänzungsgutachten davon ausgegangen, dass die von der Betreuungsbehörde angebotenen Hilfemöglichkeiten, falls diese vom Betroffenen angenommen würden, als Unterstützung ausreichend seien und unter Umständen eine Betreuung entbehrlich machen könnten. Der Betroffene hat diese Form der Unterstützung jedoch nicht angenommen, sondern führt die Besserung seines Zustands auf den positiven Einfluss der Betreuung zurück, welche er deshalb aufrechterhalten will. Unabhängig davon hat auch das Landgericht erkannt, dass durch Zeitablauf der Weg zu anderen Hilfen inzwischen möglicherweise erschwert sei. Jedenfalls unter solchen Voraussetzungen kann ein Betroffener nicht gegen seinen Willen darauf verwiesen werden, die ohnehin zeitlich begrenzte Hilfe für junge Volljährige nach § 41 Abs. 1 SGB VIII anstelle einer rechtlichen Betreuung in Anspruch zu nehmen, selbst wenn diese, von Anbeginn verfolgt, für ihn objektiv vorteilhaft gewesen wäre.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. April 2016 – XII ZB 557/15

  1. vgl. BGH Urteil vom 09.05.1989 – VI ZR 268/88 , NJW 1989, 2948 mwN

 
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