Betreuungsverfahren – und die Anhörung im Beschwerdeverfahren

11. Februar 2016 | Familienrecht
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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren immer dann erforderlich, wenn von ihr neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten sind.

Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfahren nicht mehr festhält1.

Gemessen hieran hätte in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall das Beschwerdegericht den Betroffenen selbst anhören müssen. Während er noch bei seiner Anhörung im amtsgerichtlichen Verfahren mit der Einrichtung einer Kontrollbetreuung einverstanden war, hat er in seinen Beschwerden das Gegenteil geäußert. Aufgrund dessen hätte das Landgericht durch eine persönliche Anhörung zum einen die Hintergründe des Sinneswandels bei dem laut Sachverständigem suggestiblen Betroffenen aufklären und sich zum anderen selbst gegebenenfalls nach Einholung einer ergänzenden sachverständigen Stellungnahme einen Eindruck davon verschaffen müssen, ob der Betroffene tatsächlich nicht in der Lage ist, einen freien Willen zu bilden2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Dezember 2015 – XII ZB 381/15

  1. BGH, Beschluss vom 24.06.2015 – XII ZB 98/15, FamRZ 2015, 1603, Rn. 6, mwN
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 07.08.2013 – XII ZB 188/13, FamRZ 2013, 1800, Rn. 10; und vom 16.05.2012 – XII ZB 454/11, FamRZ 2012, 1207, Rn. 22

 
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