Betriebliche Altersversorgung von Telekom und Bundespost im Versorgungsausgleich

4. Juli 2016 | Familienrecht
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Im Versorgungsausgleich ist neben dem Anrecht bei der Deutsche Telekom RSS GmbH auch ein parallelverpflichtendes ruhendes Anrecht bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) zu teilen1.

Setzt sich eine betriebliche Altersversorgung aus verschiedenen Bausteinen mit unterschiedlichen wertbildenden Faktoren zusammen, ist jeder Baustein im Versorgungsausgleich wie ein einzelnes Anrecht gesondert zu behandeln und auszugleichen2.

Das Interesse des gesonderten Ausgleichs der bei einem Nachfolgeunternehmen der früheren Deutschen Bundespost bestehenden Bausteine und deren eindeutige Bezeichnung in der Beschlussformel kann, soweit es die Teilung eines parallelverpflichtenden Anrechts betrifft, auch die VAP verfolgen.

Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, ist die bei der VAP bestehende Parallelverpflichtung in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Die Merkmale eines auszugleichenden Anrechts im Sinne des § 2 Abs. 1 Vers- AusglG werden durch das bei der VAP bestehende Anrecht erfüllt. Zwar ruht der Anspruch gegen die VAP insoweit, als der Berechtigte aufgrund einer bestehenden Parallelverpflichtung – hier der Deutsche Telekom RSS GmbH – laufende oder kapitalisierte Versorgungs- oder versorgungsähnliche Bezüge erhält (§ 33 Abs. 2 Satz 1 VAP-Satzung). Gleichwohl besteht das bei der VAP begründete Anrecht auf eine Zusatzrente selbstständig neben dem bei der Parallelverpflichteten begründeten Anrecht auf eine Betriebsrente, so dass beide Anrechte nebeneinander in die Versorgungsausgleichsbilanz einzustellen sind und die bei der VAP begründete Zusatzrente zum Versorgungsausgleich herangezogen werden kann3.

Bei der externen Teilung muss daher auch das bei der VAP bestehende Anrecht geteilt werden, um die Gestaltungswirkung der Anrechtsteilung auch für dieses Anrecht herbeizuführen. Allerdings kann die VAP nicht (mit)verpflichtet werden, den nach § 14 Abs. 4 VersAusglG geschuldeten Ausgleichswert als Kapitalbetrag zu zahlen. Denn in entsprechender Anwendung des § 33 Abs. 2 Satz 1 VAP-Satzung ruht auch dieser Anspruch, soweit die Deutsche Telekom RSS GmbH die gegen sie nach § 14 Abs. 4 VersAusglG, § 222 Abs. 3 FamFG ergehende Zahlungsanordnung erfüllt, wovon auszugehen ist4.

Trifft das parallelverpflichtende Anrecht (hier: Anrecht aus der “ZU Parallelverpflichtung”) mit anderen Anrechten bei demselben Rechtsträger (hier: Anrecht aus “TV Kapitalkontenplan”) zusammen, muss die externe Teilung für jedes dieser Anrechte gesondert durchgeführt werden. Setzt sich nämlich eine betriebliche Altersversorgung aus verschiedenen Bausteinen mit unterschiedlichen wertbildenden Faktoren zusammen, ist jeder Baustein im Versorgungsausgleich wie ein einzelnes Anrecht gesondert zu behandeln und auszugleichen5. Zwar werden beide Bausteine in einem gemeinsamen Kapitalkontenplan geführt. Dennoch handelt es sich um getrennt zu behandelnde Bausteine, weil (nur) das Anrecht aus der “ZU Parallelverpflichtung” mit einem fortbestehenden Anrecht aus der früheren Beamtenversorgung bei der VAP unterlegt ist und nur mit seinem Ertragsanteil besteuert wird, während das darüber hinaus gehende Anrecht aus der Direktzusage “TV Kapitalkontenplan” für sich allein steht und der nachgelagerten Besteuerung von Alterseinkünften unterliegt. Aus der Beschlussformel muss sich deshalb eindeutig ergeben, zu Lasten welchen Einzelanrechts bzw. Bausteins welcher Ausgleich vorgenommen wurde, wobei diejenigen Angaben genügen, die zur Individualisierung der Anrechte erforderlich sind, ohne dass es einer genauen Bezeichnung der maßgeblichen Versorgungsordnung nach Fassung oder Datum bedarf6.

Das Interesse einer gesonderten Durchführung der externen Teilung eines bei einem Nachfolgeunternehmen der früheren Deutschen Bundespost bestehenden Anrechts und der eindeutigen Bezeichnung der jeweiligen Bausteine in der Beschlussformel kann, soweit es die Teilung eines parallelverpflichtenden Anrechts betrifft, auch die VAP verfolgen, weil das bei der VAP einerseits und das bei dem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost andererseits bestehende, parallelverpflichtende Anrecht eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit bilden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. April 2016 – XII ZB 415/14

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 12.11.2014 – XII ZB 235/14 , FamRZ 2015, 234
  2. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 30.11.2011 XII ZB 79/11 , FamRZ 2012, 189
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 12.11.2014 – XII ZB 235/14 , FamRZ 2015, 234 Rn. 10 ff.
  4. BGH, Beschluss vom 12.11.2014 – XII ZB 235/14 , FamRZ 2015, 234 Rn. 16
  5. BGH, Beschluss vom 30.11.2011 – XII ZB 79/11 , FamRZ 2012, 189 Rn. 13
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 23.01.2013 – XII ZB 541/12 , FamRZ 2013, 611 Rn. 10

 
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