Betriebliche Versorgungsanwartschaften im Versorgungsausgleich – und der Grenzwert

16. September 2016 | Familienrecht
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Für den Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften an, sondern auf das einzelne Anrecht. Das gilt auch für verschiedene Teile oder Bausteine einer einheitlichen Versorgungszusage, wenn diese aufgrund ihrer strukturellen Unterschiedlichkeit wie selbständige Anrechte auszugleichen sind.

Nach § 5 Abs. 1 VersAusglG berechnet der Versorgungsträger den Ehezeitanteil des Anrechts in Form der für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße und unterbreitet dem Familiengericht nach § 5 Abs. 3 VersAusglG einen Vorschlag für den Ausgleichswert, worunter die Hälfte (§ 1 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG) des auszugleichenden Ehezeitanteils des Versorgungsanrechts zu verstehen ist. Übersteigt der Ausgleichswert des zu teilenden Anrechts als Kapitalwert bei Ende der Ehezeit nicht 240 % der monatlichen Bezugsgröße gemäß § 18 Abs. 1 SGB IV, kann der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG die externe Teilung verlangen. Handelt es sich bei dem zu teilenden Anrecht – wie hier – um ein Anrecht der betrieblichen Altersversorgung aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse, kann der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person nach § 17 VersAusglG bereits dann einseitig die externe Teilung beanspruchen, wenn der Ausgleichswert als Kapitalwert am Ende der Ehezeit die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung gemäß §§ 159, 160 SGB VI, die im Jahre 2011 66.000 € betrug1, nicht übersteigt.

Dabei kommt es in Bezug auf die Einhaltung der Grenzwerte nach §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 17 VersAusglG nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften an, sondern nur auf den Wert des einzelnen Anrechts. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn mehrere Anrechte – wie hier – bei dem gleichen Versorgungsträger bestehen.

Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass verschiedene Bausteine einer betrieblichen Altersversorgung im Versorgungsausgleich wie einzelne Anrechte zu beurteilen und gesondert auszugleichen sind, wenn sich diese Bausteine in wesentlichen strukturellen Merkmalen, insbesondere beim Finanzierungsverfahren und bei den wertbildenden Faktoren, voneinander unterscheiden2. Schon der Umstand, dass das Anrecht aus dem Kapitalkontenplan auf Kosten des Arbeitgebers, das Anrecht aus dem “deferred compensation”-Programm demgegenüber auf Kosten des Arbeitnehmers (durch Umwandlung variabler Gehaltsbestandteile) gebildet wird, gebietet es nach der zutreffenden Einschätzung des Beschwerdegerichts, die beiden Anrechte im Versorgungsausgleich gesondert zu behandeln.

Aus dem Erfordernis gesonderter Behandlung mehrerer strukturell unterschiedlicher Anrechte bei dem gleichen Versorgungsträger folgt zwangsläufig auch eine gesonderte Beurteilung der Frage, ob der Ausgleichswert der Anrechte die Grenzwerte nach §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 17 VersAusglG überschreitet oder nicht3.

Insoweit lässt sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 18 Abs. 2 VersAusglG nichts anderes herleiten. In diesem Zusammenhang hatte der Bundesgerichtshof zwar entschieden, dass in Fällen, in denen ein Ehegatte aufgrund einer einheitlichen Versorgungszusage bei seinem Arbeitgeber mehrere strukturell unterschiedliche und – für sich genommen – im Sinne von § 18 Abs. 3 VersAusglG geringfügige Versorgungsbausteine erworben hat, eine Gesamtbetrachtung anzustellen und der Gesamtwert der Versorgungsteile oder Bausteine als Abwägungskriterium in die gemäß § 18 Abs. 2 VersAusglG vorzunehmende Ermessensentscheidung des Gerichts über die Durchführung des Ausgleichs einzubeziehen ist4. Damit ist die hier vorliegende Konstellation aber schon deshalb nicht vergleichbar, weil dem Gericht bei der Beurteilung der Frage nach der Einhaltung der in §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 17 VersAusglG gesetzlich bestimmten Wertgrenzen kein Ermessen zukommt. Im Übrigen müsste auch eine durch das Gericht im Rahmen von § 18 Abs. 2 VersAusglG vorzunehmende Ermessensentscheidung keineswegs zwangsläufig zu dem Ergebnis führen, dass die einzelnen geringfügigen Bausteine einer einheitlichen Versorgungszusage nur deshalb in den Wertausgleich einbezogen werden müssten, weil ihre zusammengerechneten Ausgleichswerte die Geringfügigkeitsgrenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG überschreiten5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Mai 2016 – XII ZB 649/14

  1. FamRZ 2016, 191
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 30.11.2011 – XII ZB 79/11 , FamRZ 2012, 189 Rn. 13; und vom 01.02.2012 – XII ZB 172/11 , FamRZ 2012, 610 Rn. 13 f.
  3. vgl. auch Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 17 VersAusglG Rn. 5; BeckOGK/Ackermann-Sprenger § 17 VersAusglG Rn. 8; BeckOK SozR/Rehbein [Stand: Dezember 2015] § 17 VersAusglG Rn. 2; jurisPK-BGB/Breuers [Stand: April 2016] § 17 VersAusglG Rn.05.1
  4. vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 01.02.2012 – XII ZB 172/11 , FamRZ 2012, 610 Rn. 27 ff.; und vom 02.09.2015 – XII ZB 33/13 , FamRZ 2015, 2125 Rn. 26
  5. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 02.09.2015 – XII ZB 33/13 , FamRZ 2015, 2125 Rn. 29

 
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