Bewertung einer laufenden schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung

16. Februar 2016 | Familienrecht
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Für die Bewertung einer laufenden schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG grundsätzlich auf das Ehezeitende als Bewertungsstichtag abzustellen.

Allgemeine Wertanpassungen, die nach dem Ende der Ehezeit zu einer Wertsteigerung der schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung geführt haben, sind nach § 5 Abs. 4 Satz 2 VersAusglG zu berücksichtigen; dies setzt voraus, dass dem Versorgungsanrecht die nacheheliche Wertveränderung schon latent innewohnte und diese lediglich zu einer Aktualisierung des bei Ehezeitende bestehenden Werts geführt hat. Das ist z.B. dann der Fall, wenn das Versorgungsanrecht nach dem Ende der Ehezeit planmäßig an die Lohnentwicklung angepasst wird, nicht aber bei einer nachehezeitlichen Verbesserung der Versorgungszusage, wenn der Grund dafür in individuellen Umständen des Ausgleichspflichtigen liegt1.

Aufwendungen für Krankenbehandlungskosten, die ein privat krankenversicherter Ausgleichspflichtiger im Rahmen eines von ihm gewählten Versicherungstarifs mit Selbstbeteiligung selbst tragen muss, sind anders als die Versicherungsprämien keine mit Sozialversicherungsbeiträgen “vergleichbaren Aufwendungen” im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG.

Im hier entschiedenen Fall hat die Ehefrau dem dem Grunde nach einen Anspruch auf Zahlung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach § 20 Abs. 1 VersAusglG. Die Höhe der schuldrechtlichen Ausgleichsrente entspricht dem Ausgleichswert, d.h. der Hälfte des Ehezeitanteils der laufenden Bruttoversorgung, abzüglich der hierauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge oder vergleichbarer Aufwendungen. Hat das Familiengericht wie hier bereits in seiner Entscheidung über den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich bzw. über den Wertausgleich bei der Scheidung Feststellungen zur Höhe des vorbehaltenen schuldrechtlichen Ausgleichs getroffen, erwachsen diese nicht in Rechtskraft und sind für eine spätere Entscheidung über den Wertausgleich nach der Scheidung nicht bindend2.

Der Berechnung des Ausgleichswerts sind die an den Ehemann geleisteten Bruttorenten in ihrer tatsächlich gezahlten Höhe zugrunde zu legen.

Zwar lässt sich der allgemeinen Bewertungsvorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG entnehmen, dass das Ehezeitende als Bewertungsstichtag auch für die Bewertung laufender schuldrechtlich auszugleichender Versorgungen maßgebend ist. Der zum Ende der Ehezeit ermittelte Betrag eines ehezeitlichen Versorgungsanrechts bildet daher auch die Grundlage für die Berechnung des schuldrechtlichen Ausgleichsanspruchs.

Bei dem erst mit Rentenbeginn geschuldeten Wertausgleich nach der Scheidung sind nach § 5 Abs. 4 Satz 2 VersAusglG aber die seit dem Ende der Ehezeit erfolgten allgemeinen Wertanpassungen zu berücksichtigen. Diese Vorschrift knüpft an den Regelungsgehalt von § 1587 g Abs. 2 Satz 2 BGB an und soll beim Wertausgleich nach der Scheidung bezüglich des Bewertungsstichtags ein Gerechtigkeitskorrektiv bilden3. Findet ein Wertausgleich bei der Scheidung (bzw. ein öffentlichrechtlicher Versorgungsausgleich) nicht statt und wird der Berechtigte statt dessen auf den schuldrechtlichen Ausgleich verwiesen, erwirbt dieser bezogen auf das Ehezeitende kein eigenes Versorgungsanrecht, dessen nachehezeitliche Dynamik ihm zugutekommen könnte. Es erscheint dann unangemessen, den Berechtigen darüber hinaus von jeder Teilhabe an der nachehezeitlichen Wertentwicklung des schuldrechtlich auszugleichenden Anrechts auszuschließen.

Als berücksichtigungsfähige “allgemeine Wertanpassungen” im Sinne von § 5 Abs. 4 Satz 2 VersAusglG kommen allerdings nur solche Wertveränderungen in Betracht, die einem Versorgungsanrecht am Ende der Ehezeit aufgrund der Rechtsgrundlagen der Versorgung bereits latent innewohnten. Dies betrifft hauptsächlich solche Wertveränderungen, die sich infolge der geänderten wirtschaftlichen Lage aufgrund einer regelmäßigen Anpassung der Versorgungsanrechte an die Lohnentwicklung ergeben. Nach § 5 Abs. 4 Satz 2 VersAusglG zu berücksichtigen sind daher in der Regel solche nachehezeitlichen Wertanpassungen, die (lediglich) zu einer planmäßigen “Aktualisierung” des bei Ende der Ehezeit bestehenden Versorgungsanrechts geführt haben4. Beim schuldrechtlichen Ausgleich zu beachten sind aber auch solche Wertänderungen, die ihre Ursache in Änderungen der für die jeweilige Versorgung maßgebenden Regelung (z.B. Gesetz, Satzung oder Versorgungsordnung) haben, wenn sie eine allgemeine, nicht auf individuellen Umständen beruhende Erhöhung des Anrechts zur Folge haben, die sich rückwirkend auch auf den Ehezeitanteil auswirkt5.

Wegen aller anderen für den Wertausgleich nach der Scheidung gemäß §§ 20 ff. VersAusglG erheblichen Tatsachen kommt es demgegenüber allein auf die Verhältnisse am Ende der Ehezeit an. Nachehezeitliche Veränderungen in der schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung des Pflichtigen bleiben deshalb unberücksichtigt, wenn und soweit sie auf neu hinzugetretenen individuellen Umständen, wie beispielsweise auf einem nachehezeitlichen beruflichen Aufstieg oder einem zusätzlichen persönlichen Einsatz des Pflichtigen, beruhen6.

Im vorliegenden Fall setzt sich das dem Ehemann als Geschäftsführer der PVS unmittelbar zugesagte Ruhegeld aus einem dynamischen Grundbetrag und einem Steigerungssatz zusammen. Der dynamische Grundbetrag des Ruhegelds entspricht der Höhe des jeweiligen Grundgehalts eines aktiven Mitarbeiters der PVS in der “Vergütungsgruppe III/3. Berufsjahr”; dieser Grundbetrag soll gerechnet vom Tage seiner Ernennung zum Geschäftsführer bis zum Eintritt des Versorgungsfalls für jedes, über eine zehnjährige Dienstzeit hinausgehende Dienstjahr um 1, 5 % ansteigen.

Im Ausgangspunkt müssen solche Wertsteigerungen dieses Anrechts außer Betracht bleiben, die auf einer nachehezeitlichen und auf individuellen Umständen beruhenden Verbesserung der Versorgungszusage beruhen. Dies wäre unter den hier obwaltenden Umständen insbesondere dann der Fall gewesen, wenn und soweit die PVS nach dem Ende der Ehezeit aufgrund besonderer Leistungen des Ehemanns (und nicht aufgrund einer kollektiven Aufwertung von Versorgungszusagen) den dynamischen Grundbetrag der ihm versprochenen Versorgung an das Gehalt aus einer höheren Vergütungsgruppe oder Erfahrungsstufe gekoppelt oder ihm einen erhöhten Steigerungssatz zugesagt hätte. Einen solcherart belastbaren Vortrag des Ehemanns hat das Beschwerdegericht zu Recht vermisst.

Im Übrigen deutet im vorliegenden Fall alles darauf hin, dass die Wertsteigerung, die das Versorgungsanrecht des Ehemanns seit dem Ende der Ehezeit bis zum Eintritt des Versorgungsfalls erfahren hat, allein auf der allgemeinen Einkommensentwicklung im Vergütungssystem der PVS beruht, an der das Anrecht des Ehemanns über den dynamischen Grundbetrag der Versorgung teilnimmt.

Dies lässt schon der Umfang der Wertsteigerung plausibel erscheinen. Nach den Versorgungsauskünften der PVS betrug die für den Grundbetrag der Versorgungszusage maßgebliche Vergütung in der “Vergütungsgruppe III/3. Berufsjahr” im Jahr 1999 monatlich 1.672,95 € (entspricht 3.272 DM), so dass sich unter Zugrundelegung des bis zum Eintritt des Versorgungsfalls maximal erreichbaren Steigerungssatzes von 43,5 % für den Ehemann nach dem Lohnniveau von 1999 eine laufende monatliche Rente in Höhe von 2.400, 68 € (entspricht 4.695,32 DM) ergeben hätte. Demgegenüber hat die bei Eintritt in den Ruhestand tatsächlich an den Ehemann gezahlte laufende Rente im Januar 2009 unstreitig monatlich 2.741 € betragen; die damit innerhalb von zehn Jahren rechnerisch verbundene Wertsteigerung in Höhe von rund 14 % lässt sich zwanglos mit der allgemeinen Lohnentwicklung in Einklang bringen, die das an die Vergütung eines aktiven Mitarbeiters der PVS in der “Vergütungsgruppe III/3. Berufsjahr” angekoppelte Versorgungsanrecht des Ehemanns nachvollzogen hat.

Auch aus dem Vortrag des Ehemanns, wonach “die Höhe der Versorgungszusage in Einzelbeschlüssen des Vorstands festgelegt” worden sein soll, lässt sich letztlich nichts anderes entnehmen. Das Vergütungssystem der PVS ist offensichtlich an Tarifwerke des öffentlichen Dienstes angelehnt. Es mag richtig sein, dass sich der Vorstand der PVS im Einzelfall die Beschlussfassung darüber vorbehalten hat, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die allgemeinen Lohnanpassungen im öffentlichen Dienst mit Blick auf die wirtschaftliche Tragbarkeit in das Vergütungssystem der PVS übertragen werden können. Das ändert indessen nichts daran, dass die jeweilige Entscheidung der PVS, die Vergütungen ihrer Arbeitnehmer entsprechend den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst anzupassen, keinen individuellen Bezug zur Person des Ehemanns und seiner Versorgungssituation aufweist. Vielmehr erfährt die Versorgung des Ehemanns dadurch eine solche Wertverbesserung, die den Rechtsgrundlagen seiner Versorgung wegen der schon im Versorgungsversprechen zugesagten Dynamik des Grundbetrages bereits am Ende der Ehezeit latent innegewohnt hat.

Nichts anderes gilt für die dem Ehemann mittelbar über die Unterstützungskasse zugesagte Versorgung, die sich aus einem Grundbetrag, einem Steigerungsbetrag und einem prozentualen Zuschlag zusammensetzt. Auch insoweit lässt sich dem Vorbringen des Ehemanns nicht entnehmen, dass einer nachehezeitlichen Wertsteigerung des Anrechts individuelle Umstände und keine Aktualisierung des Anrechts zugrunde liegen.

Der Ehezeitanteil eines laufenden Anrechts ist wie bei einem Anrecht im Anwartschaftsstadium vorrangig nach der unmittelbaren Bewertungsmethode (§§ 41 Abs. 1, 39 Abs. 1 VersAusglG) zu bestimmen, wenn ein direkter Zusammenhang zwischen der Höhe der Versorgung und einer direkt der Ehezeit zuzuordnenden Bezugsgröße besteht. Das ist hier, wie das Beschwerdegericht zutreffend angenommen hat, weder bei der unmittelbaren Versorgungszusage der PVS noch bei der mittelbaren Versorgungszusage über die Unterstützungskasse der Fall. Beide Versorgungen beruhen strukturell auf der Zusage eines bestimmten Grundbetrages, welcher zusätzlich einer Steigerung unterliegt, deren endgültiges Maß erst im Zeitpunkt der Beendigung der Betriebszugehörigkeit feststeht. Schon wegen der Grundbeträge müssen zur Bewertung des Ehezeitanteils des Anrechts die vor Ehebeginn und nach Ehezeitende bis zum Eintritt des Versorgungsfalls zurückgelegte Beschäftigungszeiten zwingend in die Betrachtung einbezogen werden7. Der Ehezeitanteil beider dem Ehemann zugesagten Versorgungen ist daher zeitratierlich zu ermitteln (§ 41 Abs. 2 Satz 1, 40 Abs. 1 VersAusglG).

Der Wert des Ehezeitanteils ist bei der zeitratierlichen Bewertung einer laufenden Versorgung nach dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden Betriebszugehörigkeit zu der gesamten bis zum Versorgungsbeginn tatsächlich erreichten Betriebszugehörigkeit zu bestimmen (§§ 41 Abs. 2 Satz 1 und 2, 40 Abs. 2 VersAusglG).

Bei einem schuldrechtlichen (Rest)Ausgleich hat der Ausgleichsberechtigte sowohl nach dem früheren (§ 1587 g Abs. 2 Satz 2 BGB) als auch nach dem derzeitigen Rechtszustand (§ 5 Abs. 4 Satz 2 VersAusglG) an den allgemeinen Wertanpassungen des auszugleichenden Anrechts auch nach dem Ende der Ehezeit teil; mit der (bloßen) Vereinbarung eines vertraglich vorgezogenen Ehezeitendes wird daran nichts geändert. Freilich kann die Auslegung einer Vereinbarung über ein vorgezogenes Ehezeitende auch ergeben, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte an einer in der ausgeklammerten Zeit zwischen dem vertraglich vereinbarten und dem gesetzlichen Ehezeitende erfolgten Aufwertung des Anrechts nicht mehr teilhaben soll, wenn und soweit dessen Wertsteigerung auf individuellen Umständen beruht8. Solche individuellen Umstände, die zu einer Verbesserung der Versorgungslage des Ehemanns geführt hätten, lassen sich im vorliegenden Fall aber (auch) in der ausgeklammerten Zeit vom 01.01.2000 bis zum 31.08.2001 nicht feststellen.

Zum Vollzug einer Vereinbarung über ein vorgezogenes Ehezeitende hat das Gericht zusätzlich zu dem auf die gesamte gesetzliche Ehezeit entfallenden Versorgungsanrecht das jeweils in der ausgeklammerten Zeit erworbene Anrecht zu ermitteln, und zwar letzteres ebenfalls nach der für die Berechnung des Ehezeitanteils des Anrechts maßgebenden Bewertungsvorschrift9. Bei Versorgungsanrechten, deren Ehezeitanteil wie hier nach § 40 VersAusglG zeitratierlich bestimmt wird, muss deshalb auch der ausgeklammerte Teil zeitratierlich berechnet werden; dabei ist die ehezeitanteilige Versorgung um den Betrag zu mindern, der dem Verhältnis der ausgeklammerten Beschäftigungszeit zu der gesamten Beschäftigungszeit entspricht10.

Ist bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung ein bereits erfolgter Teilausgleich anzurechnen, so ist dessen Wert gemäß § 53 VersAusglG mithilfe der aktuellen Rentenwerte der gesetzlichen Rentenversicherung zu bestimmen (Hochrechnungsmethode). Dabei spielt es keine Rolle mehr, ob der ausgeglichene Teilbetrag zuvor beim öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich mit Hilfe der früheren Barwert-Verordnung dynamisiert worden war oder nicht. Eine “Entdynamisierung” des Teilausgleichsbetrags kommt nach der Aufhebung der Barwert-Verordnung nicht mehr in Betracht11. Bereits zum früheren Rechtszustand hatte der Bundesgerichtshof im Übrigen die Hochrechnungsmethode in solchen Fällen gebilligt, in denen der öffentlichrechtliche Teilausgleich unter Anwendung einer außer Kraft getretenen Fassung der Barwert-Verordnung durchgeführt worden war12.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Dezember 2015 – XII ZB 586/13

  1. Fortführung der BGH, Beschlüsse vom 24.06.2009 – XII ZB 160/07, FamRZ 2009, 1738; und vom 11.06.2008 – XII ZB 154/07, FamRZ 2008, 1512
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 25.02.2004 – XII ZB 208/00, FamRZ 2004, 1024, 1025
  3. vgl. bereits BT-Drs. 7/4361 S. 47 zu § 1587 g Abs. 2 BGB
  4. vgl. zum früheren Recht BGH, Beschlüsse vom 24.06.2009 – XII ZB 160/07, FamRZ 2009, 1738 Rn. 27 mwN; und vom 11.06.2008 – XII ZB 154/07, FamRZ 2008, 1512 Rn. 13
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 24.06.2009 – XII ZB 160/07, FamRZ 2009, 1738 Rn. 27 mwN
  6. vgl. BGH, Beschlüsse vom 24.06.2009 – XII ZB 160/07, FamRZ 2009, 1738 Rn. 28 mwN; und vom 11.06.2008 – XII ZB 154/07, FamRZ 2008, 1512 Rn. 14 mwN
  7. vgl. Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 179
  8. vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2014, 208, 209; OLG Frankfurt OLGR 2006, 296, 297; jeweils zur Beamtenbeförderung
  9. vgl. Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 774
  10. vgl. Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 3 VersAusglG Rn. 13; vgl. auch BGH, Beschluss vom 26.11.2003 – XII ZB 75/02, FamRZ 2004, 256, 257; OLG Karlsruhe, FamRZ 2014, 208, 209; OLG Frankfurt OLGR 2006, 296, 297
  11. vgl. Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 53 VersAusglG Rn. 3 ff.; Wick Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 672; Ruland Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 790 f.; BeckOGK/Müller-Tegethoff BGB [Stand: September 2015] § 53 VersAusglG Rn. 10
  12. BGH, Beschlüsse vom 20.12 2006 – XII ZB 166/04, FamRZ 2007, 363, 364 mwN; und vom 09.11.2005 – XII ZB 228/03, FamRZ 2006, 323, 324 f.

 
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