Das Gutachten in Unterbringungssachen

12. Mai 2016 | Familienrecht
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Zweck der Begutachtung nach § 321 Abs. 1 FamFG ist die Sicherstellung einer sorgfältigen Sachverhaltsaufklärung zur Feststellung der medizinischen Voraussetzungen einer Unterbringung.

Dabei hat das Gericht seiner Pflicht nachzukommen, das Gutachten auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin zu überprüfen.

Aufgrund einer solchen Überprüfung hat das Gericht die im Gutachten getroffenen Schlussfolgerungen ohne Weiteres zu verwerfen, wenn die dort geäußerte Sicht der Dinge nicht auf dem Boden der vom Gesetzgeber für das Betreuungsrecht entwickelten Rechtsgrundsätze steht, weil die Gutachterin eine vom geltenden Recht abweichende Handhabung präferiert und insoweit – sich selbst als “Hardliner” bezeichnend – ihr eigenes Konzept nach Maßgabe ihrer eigenen ethischen Grundsätze verfolgt.

Mit dieser, sowohl vom hergebrachten medizinischen Klassifizierungssystem (ICD10) als auch vom geltenden Betreuungsrecht abgewandten Grundhaltung erfüllt die Gutachterin nicht die fachlichen Voraussetzungen an eine sachkundig neutrale Begutachtung, wie sie zur Feststellung der medizinischen Voraussetzungen für die Unterbringung eines Suchterkrankten anhand der geltenden rechtlichen Maßstäbe erforderlich ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. April 2016 – XII ZB 95/16

 
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