Das Kind in einer Lebenspartnerschaft – und die Auslandsgeburt

29. Juni 2016 | Familienrecht
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Weist das anwendbare ausländische Recht die Elternstellung für ein Kind neben der Mutter kraft Gesetzes auch deren Ehefrau oder Lebens- partnerin zu, so liegt darin kein Verstoß gegen den kollisionsrechtlichen ordre public1. Die Anerkennung dieser Eltern-Kind-Zuordnung scheitert auch nicht an der sogenannten Kappungsregelung in Art. 17 b Abs. 4 EGBGB.

Daher ist auch die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes zweiter Elternteil (sog. Co-Mutter) des Kindes wird, in Deutschland anzuerkennen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall leben die Co-Mutter, die die deutsche und südafrikanische Staatsbürgerschaft besitzt, und die Mutter, die südafrikanische Staatsbürgerin ist, in Südafrika und schlossen dort im Januar 2008 eine gleichgeschlechtliche Ehe (“civil union type marriage”). Die Mutter hat 2010 das betroffene Kind geboren, das aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses beider Partnerinnen durch künstliche Befruchtung gezeugt worden war. Unter Berufung auf das südafrikanische Recht beantragten die Partnerinnen die Eintragung der Auslandsgeburt im deutschen Geburtenregister. Das Standesamt lehnte die Beurkundung ab. Der Antrag, das Standesamt zu der Beurkundung anzuweisen, wurde vom Amtsgericht Schöneberg zurückgewiesen2. Auf die Beschwerde des Kindes und der Partnerinnen wies das Berliner Kammergericht das Standesamt an, die Geburt des Kindes und die beiden Partnerinnen als seine Eltern einzutragen3. Nach Auffassung des Kammergerichts ist die Nachbeurkundung nach §§ 9 Abs. 1, 10, 21, 36 Abs. 1 Satz 2 PStG vorzunehmen. Die dagegen von der zuständigen Standesamtsaufsicht eingelegte Rechtsbeschwerde wies der Bundesgerichtshof zurück:

Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 PStG kann, wenn ein Deutscher im Ausland geboren ist, der Personenstandsfall auf Antrag im Geburtenregister beurkundet werden. Antragsberechtigt sind nach § 36 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 PStG bei einer Geburt vor allem die Eltern des Kindes sowie das Kind selbst. Der Inhalt der Eintragung ergibt sich aus § 21 PStG. Nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG sind auch die Namen der Eltern einzutragen. Diese Voraussetzungen sind hier im Hinblick auf das betroffene Kind und die beiden Partnerinnen gegeben.

Das betroffene Kind besitzt nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 Satz 1 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Co-Mutter ist rechtlicher Elternteil des Kindes und deutsche Staatsangehörige. Dass sie mit der südafrikanischen eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, steht dem nicht entgegen. Denn die gesetzliche Regelung sieht keine Einschränkung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit für den Fall vor, dass der Elternteil neben der deutschen noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzt4. Die Ausnahmeregelung in § 4 Abs. 4 StAG betrifft nur Elternteile mit deutscher Staatsangehörigkeit, die nach dem 31.12 1999 ihrerseits im Ausland geboren wurden, und greift im vorliegenden Fall nicht ein.

Die Beteiligten sind nicht darauf verwiesen, zunächst ein Verfahren auf Feststellung des Bestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses zu betreiben5. Ob für ein solches Verfahren die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß § 100 FamFG gegeben wäre, braucht nicht geprüft zu werden.

Zwar kennt das Verfahrensrecht in § 169 Nr. 1 FamFG die Möglichkeit der isolierten Feststellung des Bestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses auch außerhalb des Statusverfahrens nach § 1600 d BGB. Eine solche kommt unter anderem bei Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung ausländischen Rechts oder bei der vorgelagerten kollisionsrechtlichen Frage nach dem anwendbaren Abstammungsstatut in Betracht6.

Das Gesetz sieht aber bei der Klärung abstammungsrechtlicher Fragen im Personenstandsverfahren keinen Vorrang des Feststellungsverfahrens nach § 169 Nr. 1 FamFG vor. Ein solcher kann sich im Unterschied zur Klärung spezifischer Fragen des Staatsangehörigkeitsrechts nach § 30 StAG auch nicht aus Sachgründen ergeben. Vielmehr haben die Standesämter in personenstandsrechtlichen Angelegenheiten sämtliche familienrechtlichen Vorfragen in eigener Verantwortung zu prüfen. Dass sie hierbei vielfach mit Auslandsbezügen befasst werden, entspricht insbesondere im Rahmen der Nachbeurkundung ausländischer Personenstandsfälle nach §§ 34 ff. PStG gängiger Praxis. Zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit sind im Personenstandsverfahren sodann wie bei der Abstammungsfeststellung nach § 169 Abs. 1 FamFG die Familiengerichte zuständig. Der Standesamtsaufsicht wird schließlich von § 53 Abs. 2 PStG mit einem weitergehenden, von der Entscheidung der Vorinstanzen unabhängigen Beschwerderecht eine verfahrensrechtliche Handhabe gegeben, um in wichtigen und umstrittenen Fragen eine klärende obergerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Das gilt auch für die Rechtsbeschwerdeinstanz7.

Selbst wenn der Abstammungsfeststellung, was hier offenbleiben kann, im Vergleich zur Inzidentfeststellung im Personenstandsverfahren möglicherweise eine weitergehende (Rechtskraft)Wirkung zukäme8, könnte dies keinen Vorrang des Verfahrens nach § 169 FamFG gegenüber dem Personenstandsverfahren begründen, welches es ohnehin nicht überflüssig machen würde.

Die Abstammung kann nicht in Anwendung des CIECÜbereinkommens Nr. 6 über die Feststellung der mütterlichen Abstammung nichtehelicher Kinder vom 12.09.19629 festgestellt werden. Das Beschwerdegericht hat das CIECÜbereinkommen mit Recht für nicht einschlägig gehalten und darauf verwiesen, dass mit der Co-Mutter nach allen in Betracht kommenden Rechtsordnungen bereits eine rechtliche Mutter feststehe. Abgesehen von der umstrittenen Frage, ob das Übereinkommen im Verhältnis zur Republik Südafrika als Nichtvertragsstaat anwendbar ist10, fällt die vorliegende Fallgestaltung unzweifelhaft nicht in den Anwendungsbereich des Übereinkommens. Dieses zielt auf die Angleichung verschiedener Systeme der rechtlichen Mutter-Kind-Zuordnung, nicht aber auf die Anerkennung der Mit- oder Co-Mutterschaft (im Folgenden: Co-Mutterschaft) der mit der (Geburts)Mutter verheirateten oder verpartnerten Frau11.

Die Abstammung richtet sich als Vorfrage der Staatsangehörigkeit nach dem deutschen internationalen Privatrecht. Familienrechtliche Vorfragen im Staatsangehörigkeitsrecht sind schon deshalb ausschließlich unselbstständig anzuknüpfen, weil es in der Souveränität des jeweiligen Staates liegt, darüber zu entscheiden, von welchen Voraussetzungen er den Erwerb (und den Verlust) der Staatsangehörigkeit abhängig macht12.

Aus dem Staatsangehörigkeitsrecht ergeben sich darüber hinaus keine Einschränkungen etwa dahingehend, dass dieses bestimmte Formen der sich aus dem berufenen Auslandsrecht ergebenden Abstammung, die dem deutschen Recht nicht geläufig sind, nicht anerkennen würde13. Das Staatsange- hörigkeitsrecht knüpft vielmehr in § 4 Abs. 1 StAG an die sich aus dem bürgerlichen Recht ergebende Abstammung an14. Ist in diesem Rahmen ausländisches Recht anwendbar, so schließt dies notwendigerweise die Möglichkeit mit ein, dass die Abstammung vom ausländischen Recht an Voraussetzungen geknüpft wird, welche dem deutschen Recht nicht bekannt sind. Die Grenzen der Anwendung des ausländischen Rechts ergeben sich in diesem Fall erst aus dem für die kollisionsrechtliche Anerkennung zu beachtenden ordre public (Art. 6 EGBGB).

Bei der rechtlichen Zuordnung des Kindes zu der Co-Mutter handelt es sich um eine Frage der Abstammung nach Art.19 EGBGB und nicht um eine nach Art. 22 EGBGB zu beurteilende Adoption15. Abstammung im Sinne von Art.19 EGBGB ist im Gegensatz zur Adoption die rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung kraft Gesetzes. Das Beschwerdegericht hat zu Recht hervorgehoben, dass die Eltern-Kind-Zuordnung nach südafrikanischem Recht dem deutschen Abstammungsbegriff funktional entspricht16. Im Hinblick auf die dem deutschen Recht nicht bekannte Co-Mutterschaft gilt auch hier, dass sich die Grenzen der Anwendung des ausländischen Rechts erst aus dem für die kollisionsrechtliche Anerkennung nach Art. 6 EGBGB zu beachtenden ordre public ergeben.

Nach Art.19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegt die Abstammung eines Kindes dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Aufenthaltsstatut). Sie kann gemäß Art.19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB im Verhältnis zu jedem Elternteil auch nach dem Recht des Staates bestimmt werden, dem dieser Elternteil angehört (Personalstatut), oder, wenn die Mutter verheiratet ist, gemäß Art.19 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 EGBGB nach dem Recht, dem die allgemeinen Wirkungen ihrer Ehe bei der Geburt nach Art. 14 Abs. 1 EGBGB unterliegen (Ehewirkungsstatut). Das Personalstatut und das Ehewirkungsstatut sind dem Aufenthaltsstatut grundsätzlich gleichwertige Zusatzanknüpfungen17.

Der Bundesgerichtshof hat bisher offengelassen, in welchem Verhältnis die Anknüpfungsalternativen zueinander stehen, wenn diese zu unterschiedlichen Eltern-Kind-Zuordnungen führen, und welcher Alternative im Konkurrenzfall der Vorrang gebührt18. Diese Frage bedarf auch im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Denn Art.19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB führt zur Anwendung des südafrikanischen Rechts und demzufolge zumal eine Rückverweisung auf das deutsche Recht offensichtlich nicht in Betracht kommt zu einer Zuordnung der Co-Mutter als rechtlichem Elternteil des Kindes. Die weiteren Anknüpfungsalternativen können außer zu dem südafrikanischen Recht allenfalls noch zum deutschen Recht führen, das eine Co-Mutterschaft nicht kennt. Da sich mithin jedenfalls keine von Art.19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB abweichende Zuordnung ergeben kann, stellt sich im vorliegenden Fall das Problem konkurrierender Eltern-Kind-Zuordnungen durch mehrere Abstammungsstatute nicht.

Nach den vom Beschwerdegericht zum südafrikanischen Recht getroffenen Feststellungen ist die Partnerin Co-Mutter des betroffenen Kindes. Danach gilt gemäß sec. 40 Abs. 1 lit. a des Children´s Act 38 von 2005 (im Folgenden: Children´s Act) das mit Zustimmung beider Ehegatten aus einer künstlichen Befruchtung hervorgegangene Kind als Kind beider Ehegatten. Als Ehegatten gelten nach sec. 13 Abs. 1 des Civil Union Act 17 von 2006 auch die Partner einer civil union. Die Zustimmung der Ehegatten wird nach sec. 40 Abs. 1 lit. b Children´s Act bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.

Die von den Partnerinnen geschlossene civil union (type marriage) ist als eingetragene Lebenspartnerschaft im Sinne von Art. 17 b EGBGB zu qualifizieren.

Diese Frage stellt sich bereits bei der Wirksamkeit der von den Partnern eingegangenen rechtlichen Verbindung, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich selbstständig anzuknüpfen ist19. Demgegenüber spricht sich eine Literaturmeinung im Rahmen des Art.19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB für eine grundsätzlich unselbstständige Anknüpfung, mithin für eine Beurteilung der Vorfrage nach dem Abstammungsstatut aus20.

Das Beschwerdegericht hat diese Frage zu Recht offengelassen, weil selbstständige und unselbstständige Anknüpfung im vorliegenden Fall zum selben Ergebnis führen. Wie die unselbstständige führt auch die selbstständige Anknüpfung der Ehe zur Anwendung des südafrikanischen Rechts. Da die gleichgeschlechtliche Ehe kollisionsrechtlich als Lebenspartnerschaft zu qualifizieren ist, richtet sich insbesondere ihre wirksame Begründung somit gemäß Art. 17 b Abs. 1 Satz 1 EGBGB nach dem Registrierungsstatut.

Das Beschwerdegericht hat die civil union (type marriage) nach südafrikanischem Recht als Ehe angesehen21, was als zum Auslandsrecht getroffene Feststellung für das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich bindend ist22. Dessen ungeachtet hat sich das Beschwerdegericht an einer kollisionsrechtlichen Qualifikation der gleichgeschlechtlichen Ehe als eingetragene Lebenspartnerschaft nicht gehindert gesehen. Dem ist zuzustimmen.

Wie eine nach Auslandsrecht geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe im deutschen Kollisionsrecht einzuordnen ist, ist umstritten. Nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung ist diese auch als Ehe im kollisionsrechtlichen Sinne zu betrachten, auf die Art. 13 EGBGB (unmittelbare oder entsprechende) Anwendung finde23.

Um zu verhindern, dass die im Ausland geschlossene Partnerschaft im deutschen Recht weitergehende Wirkungen als die eingetragene Lebenspartnerschaft nach der deutschen Gesetzeslage entfaltet, hat der Gesetzgeber die sogenannte Kappungsgrenze in Art. 17 b Abs. 4 EGBGB eingeführt24. Die Regelung belegt, dass nach Auslandsrecht weitergehende Wirkungen der Partnerschaft einer Qualifikation als eingetragene Lebenspartnerschaft im Sinne von Art. 17 b EGBGB nicht entgegenstehen. Die eingetragene Lebenspartnerschaft umfasst damit auch eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe. Bereits an der Entwicklung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im deutschen Recht zeigt sich zudem, dass die begriffliche Trennung der Lebenspartnerschaft von der Ehe eine weitgehende inhaltliche Gleichstellung beider Rechtsinstitute nicht ausschließt25 und es daher auch nicht ausschlaggebend sein kann, wenn das berufene Auslandsrecht die rechtliche Verbindung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner als Ehe bezeichnet.

Aufgrund der gebotenen funktionalen Betrachtung26 und wegen des systematischen Zusammenhangs von Art. 13 EGBGB und Art. 17 b EGBGB ist ferner darauf Rücksicht zu nehmen, dass eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe nicht nur hinsichtlich ihrer Wirkungen, sondern auch bezüglich der materiellen Wirksamkeitsvoraussetzungen der eingetragenen Lebenspartnerschaft als ihrem im deutschen Recht geregelten Äquivalent entspricht. Art. 17 b EGBGB ist somit im Fall der im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe lex specialis gegenüber Art. 13 EGBGB.

Zutreffend ist dementsprechend die von den Partnerinnen geschlossene civil union im deutschen Lebenspartnerschaftsregister eingetragen worden.

Die Zuordnung des Kindes zur Ehefrau der Mutter durch das südafrikanische Recht wird nicht durch die Kappungsregelung nach Art. 17 b Abs. 4 EGBGB ausgeschlossen. Art. 17 b Abs. 4 EGBGB begrenzt als spezielle Ausformung des ordre public27 die Wirkungen einer im Ausland eingetragenen Lebenspartnerschaft auf die Wirkungen, die nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Lebenspartnerschaftsgesetzes für diese vorgesehen sind.

Gegen die Regelung sind in verschiedener Hinsicht Beanstandungen vorgebracht worden28. Unter anderem ist ein Verstoß gegen Art. 9 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) geltend gemacht worden29. Ob sich Bedenken gegen die Wirksamkeit der Regelung ergeben könnten, kann hier deshalb dahinstehen, weil deren Anwendungsbereich schon nicht eröffnet ist.

Denn die kraft Gesetzes erfolgte Zuordnung des Kindes zur Ehefrau oder zur Lebenspartnerin der Mutter ist nicht als Wirkung der Lebenspartnerschaft im Sinne von Art. 17 b Abs. 4 EGBGB anzusehen30.

Die vom Gesetzgeber mit dem Begriff der Wirkungen verbundenen konkreten Vorstellungen sind allerdings unklar und den Gesetzgebungsmaterialien nicht verlässlich zu entnehmen31. Der Charakter der Regelung als spezieller ordre public-Vorbehalt und seine einschneidenden Rechtsfolgen32 sprechen dabei gegen eine weite Auslegung33.

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften vom 16.02.2001 war die seinerzeit auch in ausländischen Rechtsordnungen jedenfalls weitgehend unbekannte rechtliche Abstammung des Kindes vom gleichgeschlechtlichen Partner seines leiblichen Elternteils vom Begriff der Wirkung der Lebenspartnerschaft nicht ohne Weiteres umfasst. Bei den unzweifelhaft von Art. 17 b Abs. 4 EGBGB erfassten Wirkungen handelt es sich vielmehr um solche Rechtswirkungen zwischen den Lebenspartnern, die typischerweise entweder mit dem (Fort)Bestand der Lebenspartnerschaft verbunden oder aber unmittelbare Folgen von deren Auflösung sind. Das gilt auch für die ursprünglich in Art. 17 b Abs. 1 Satz 2 EGBGB (aF) für das Unterhalts- und Erbrecht getroffene Regelung (zum Unterhalt vgl. nunmehr Art. 1 ff. des Haager Unterhaltsprotokolls – HUP -; zum Erbrecht vgl. Art. 23 der Verordnung [EU] Nr. 650/2012 vom 04.07.2012 – EuErbVO -; Art. 25 EGBGB). Soweit andere außerhalb von Art. 17 b EGBGB vorgesehene Rechtsfolgen als Wirkungen der Lebenspartnerschaft in Betracht kommen mögen, wird es sich hierbei ebenfalls vorwiegend um solche handeln, die mit dem Bestand oder der Auflösung der Lebenspartnerschaft verknüpft und aus dem durch sie begründeten Rechtsverhältnis abzuleiten sind.

Dieses Verständnis wird durch die gesetzliche Regelung der väterlichen Abstammung in § 1592 Nr. 1 BGB gestützt. Zwar ist die zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes bestehende Ehe Anknüpfungsmerkmal für die rechtliche Vaterschaft des Ehemanns. Die Abstammung ist aber nach der gesetzlichen Systematik dennoch nicht als Wirkung der Ehe konzipiert, sondern als selbstständiger Vaterschaftstatbestand im Recht der Verwandtschaft. Die rechtliche Abstammung betrifft auch das Kind als dritte Person, das bei Anwendung der Kappungsregelung die rechtliche Zuordnung zu einem Elternteil verlieren würde. Die Ehe kann für das Kind indessen keine unmittelbaren Wirkungen zeitigen. Damit steht im Einklang, dass nach der gesetzlichen Regelung zur väterlichen Abstammung das Fortbestehen der rechtlichen Eltern-Kind-Zuordnung wie auch die Anfechtung der Vaterschaft vom Bestand der Ehe unabhängig sind. Weder endet die nach § 1592 Nr. 1 BGB begründete rechtliche Abstammung mit Scheidung der Ehe noch hindert die bestehende Ehe eine Anfechtung der Vaterschaft gemäß § 1600 BGB.

Zwar hat der Gesetzgeber durch das am 1.01.2005 in Kraft getretene Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12 200434 die Stiefkindadoption durch einen Lebenspartner (§ 9 Abs. 7 LPartG) eingeführt und diese wie auch nunmehr die Sukzessiv- adoption abweichend von der Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuchs in den Abschnitt 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes über die Wirkungen der Lebenspartnerschaft (§§ 2 bis 11 LPartG) eingeordnet. Aus dieser Einordnung kann aber schon nicht nachträglich eine geänderte Auslegung des Art. 17 b Abs. 4 EGBGB in Bezug auf die rechtliche Abstammung hergeleitet werden. Selbst wenn man aber ungeachtet dessen die rechtliche Abstammung nunmehr mit der Adoption gleichbehandeln wollte35, wäre die vorliegende Fallkonstellation einer Stiefkindadoption nach § 9 Abs. 7 LPartG gleichzusetzen36. Da insoweit das deutsche Lebenspartnerschaftsrecht eine gemeinsame Elternschaft gleichgeschlechtlicher Partner nach der seit dem 1.01.2005 geltenden Gesetzeslage ebenfalls vorsieht37, bliebe für die Anwendung der Kappungsregelung in Art. 17 b Abs. 4 EGBGB mangels Abweichung vom deutschen Recht kein Raum. Die zur Adoption getroffene Neuregelung rechtfertigt daher jedenfalls für die vorliegende Fallkonstellation nicht den Rückschluss darauf, dass der Gesetzgeber mit Art. 17 b Abs. 4 EGBGB nunmehr auch die rechtliche Abstammung erfassen wollte.

Dementsprechend hat das Beschwerdegericht die kollisionsrechtliche Regelung in Art.19 EGBGB für die Begründung eines rechtlichen Eltern-Kind-Verhältnisses im Ergebnis zu Recht auch gegenüber Art. 17 b Abs. 4 EGBGB als vorrangig angesehen38. Art. 17 b Abs. 4 EGBGB schließt somit eine nach dem berufenen Auslandsrecht erfolgte Zuordnung des Kindes zur Ehefrau der Mutter nicht aus.

Die Anwendung des südafrikanischen Rechts verstößt auch nicht gegen den ordre public nach Art. 6 EGBGB.

Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an das Bundesverfassungsgericht39 bereits ausgeführt, dass eine gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern zugewiesene Elternstellung für sich genommen keine Verletzung des ordre public zur Folge haben kann40. Danach ist vielmehr davon auszugehen, dass die Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe. Dass verschiedengeschlechtliche (Wunsch)Eltern in vollem Umfang genetische Eltern des Kindes sein können, kann zwar eine engere Verbindung zu dem Kind begründen, schließt indessen eine sozial gleichwertige Elternschaft von Lebenspartnern nicht aus, wenn die Elternschaft auf Dauer angelegt und rechtlich etabliert ist.

Diese für den verfahrensrechtlichen ordre public angestellten Erwägungen gelten auch im Rahmen des kollisionsrechtlichen ordre public nach Art. 6 EGBGB. Auch im vorliegenden Fall der im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe steht mithin die Gleichgeschlechtlichkeit der rechtlichen Eltern einer Anerkennung der ausländischen Abstammungsregelung nicht im Weg41.

Dass der im Rahmen der künstlichen Befruchtung beteiligte Samenspender von der rechtlichen Elternschaft ausgeschlossen ist, vermag für sich genommen ebenfalls keinen ordre public-Verstoß zu begründen. Vielmehr entspricht die Regelung in sec. 40 Children´s Act offensichtlich der im deutschen Recht in § 1600 Abs. 5 BGB vorgesehenen konsentierten heterologen Befruchtung42, die abgesehen von der für den ordre public bedeutungslosen Verschiedengeschlechtlichkeit der (Wunsch)Eltern die gleichen Rechtsfolgen zeitigt43. Aus der insoweit fehlenden Abweichung zu der in ihren Wirkungen ähnlichen Regelung im deutschen Recht ergibt sich zugleich, dass Aspekte des Kindeswohls zu keinem anderen Ergebnis führen können. Ob das südafrikanische Recht dem Kind im Unterschied zur Regelung in § 1600 BGB ein Anfechtungsrecht versagt, brauchte das Beschwerdegericht nicht zu ermitteln. Denn die Begründung der auf Dauer angelegten rechtlichen Eltern-Kind-Beziehung ist von ihrer Anfechtbarkeit zu trennen und muss nicht denselben Regeln unterliegen. Im Übrigen dürfte ein unterstellter Ausschluss des Anfechtungsrechts vielmehr folgerichtige Ausgestaltung der auf konsentierter heterologer Befruchtung beruhenden rechtlichen Eltern-Kind-Beziehung sein und schon deswegen einen Verstoß gegen den deutschen ordre public als eher fernliegend erscheinen lassen44. Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner genetischen und gegebenenfalls biologischen Abstammung ist schließlich durch die rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung nicht betroffen45.

Da das Kind mithin die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, hat das Beschwerdegericht das Standesamt zu Recht angewiesen, die Geburt gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 PStG im Geburtenregister einzutragen. Die leibliche Mutter ist nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG als Mutter einzutragen, was von der Rechtsbeschwerde für sich genommen nicht in Zweifel gezogen worden ist. Zudem ist die Co-Mutter als Elternteil einzutragen, weil das betroffene Kind auch von ihr im Rechtssinne abstammt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. April 2016 – XII ZB 15/15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240
  2. AG Schöneberg, Beschluss vom 08.11.2013 – 71 – III 250/13
  3. KG, Beschluss vom 02.12.2014 – 1 W 562/13, FamRZ 2015, 943
  4. vgl. BVerwG NJW 1988, 2196; Hailbronner/Renner/Maaßen Staatsangehörigkeitsrecht 5. Aufl. § 4 StAG Rn. 29
  5. a.A. Andrae StAZ 2015, 163, 165 f.
  6. vgl. MünchKomm-FamFG/Coester-Waltjen/Hilbig-Lugani 2. Aufl. § 169 Rn. 5 ff., 12 f.; Keidel/Engelhardt FamFG § 169 Rn. 7 f.; Schulte-Bunert/Weinreich/Schwonberg FamFG 4. Aufl. § 169 Rn. 6 f. auch zu weiteren Anwendungsfällen; zu § 640 Abs. 2 Nr. 1 ZPO vgl. Zöller/Philippi ZPO 26. Aufl. Rn. 6 ff.
  7. BGH, Beschluss vom 19.02.2014 XII ZB 180/12 FamRZ 2014, 741 Rn. 5 f. mwN
  8. vgl. MünchKomm-FamFG/Coester-Waltjen/Hilbig-Lugani 2. Aufl. § 182 Rn. 7; Andrae StAZ 2015, 163, 165
  9. BGBl.1965 – II S. 17, 23
  10. vgl. dazu Frie FamRZ 2015, 889, 890 mwN; MünchKomm-BGB/Helms 6. Aufl. Anh. – II zu Art. 17 EGBGB Rn. 2 mwN
  11. OLG Celle FamRZ 2011, 1518, 1519; Staudinger/Henrich BGB [2014] Vorbem. zu Art.19 EGBGB Rn. 17; MünchKomm-BGB/Helms 6. Aufl. Anh. – II zu Art. 17 EGBGB Rn. 2; Frie FamRZ 2015, 889, 890; Reuß FS Coester-Waltjen S. 681, 687
  12. vgl. MünchKomm-BGB/von Hein 6. Aufl. Einl. IPR Rn. 181 mwN; Hepting/Dutta Familie und Personenstand 2. Aufl. Rn. II500
  13. aA Andrae StAZ 2015, 163, 171 zu Unrecht unter Berufung auf Hailbronner/Renner/Maaßen Staatsangehörigkeitsrecht 5. Aufl. § 4 StAG Rn. 4
  14. vgl. BVerfG FamRZ 2014, 449 Rn. 27; Hailbronner/Renner/Maaßen Staatsangehörigkeitsrecht 5. Aufl. § 4 StAG Rn. 7 ff.
  15. aA Andrae StAZ 2015, 163, 167 ff.; Andrae Internationales Familienrecht 3. Aufl.2014 § 5 Rn. 54
  16. zutreffend Coester-Waltjen IPRax 2016, 132, 133 f.; Frie FamRZ 2015, 889, 890
  17. BGH, Urteil BGHZ 168, 79 = FamRZ 2006, 1745; MünchKomm-BGB/Helms 6. Aufl. Art.19 EGBGB Rn. 12 mwN
  18. BGH, Urteil BGHZ 168, 79 = FamRZ 2006, 1745
  19. BGHZ 43, 213 = FamRZ 1965, 311, 312; vgl. auch BGH, Urteil vom 27.11.1996 XII ZR 126/95 FamRZ 1997, 542, 543; BGH Urteil vom 12.03.1981 IVa ZR 111/80 FamRZ 1981, 651, 653; vgl. auch BT-Drs. 14/3751 S. 60
  20. Staudinger/Henrich BGB [2014] Art.19 EGBGB Rn. 34 mwN; MünchKomm-BGB/Helms 6. Aufl. Art.19 EGBGB Rn. 43 ff. mwN; Helms StAZ 2012, 2, 7
  21. ebenso Staudinger/Mankowski BGB [2010] Art. 17 b Rn. 22 mwN; Scherpe FPR 2010, 211, 212; Bueb in Rieck Ausländisches Familienrecht [Stand: November 2015] Südafrika Die Ehe Einleitung; aA Coester-Waltjen IPRax 2016, 132, 134
  22. vgl. BGHZ 198, 14 = NJW 2013, 3656 Rn. 15 ff. mwN
  23. so Palandt/Thorn BGB 75. Aufl. Art. 13 EGBGB Rn. 3; Röthel IPRax 2002, 496, 498 mwN; Gebauer/Staudinger IPRax 2002, 275, 277; Kissner StAZ 2010, 119
  24. vgl. Staudinger/Mankowski BGB [2010] Art. 17 b EGBGB Rn. 84; Bruns StAZ 2010, 187, 188
  25. vgl. BVerfG FamRZ 2013, 1103 Rn. 90 f.; Bömelburg NJW 2012, 2753
  26. vgl. etwa Münch-KommBGB/Coester 6. Aufl. Art. 17 b EGBGB Rn. 10 mwN; Bruns StAZ 2010, 187, 188
  27. Erman/Holoch BGB 14. Aufl. Art. 17 b EGBGB Rn. 10; MünchKomm-BGB/Coester 6. Aufl. Art. 17 b EGBGB Rn. 78
  28. zu ihren Hintergründen und dem sog. Abstandsgebot zur Ehe vgl. MünchKomm-BGB/Coester 6. Aufl. Art. 17 b EGBGB Rn. 78 ff. mwN
  29. so Stüber FamRZ 2005, 574; zu Art. 3 Abs. 1 GG vgl. BVerfG FamRZ 2009, 1977 Rn. 85 sowie ferner EGMR FamRZ 2014, 97
  30. ebenso Coester-Waltjen IPRax 2016, 132, 136; Helms StAZ 2012, 2, 7 f.; Frie FamRZ 2015, 889, 892 f.; Reuß FS Coester-Waltjen S. 681, 689; Sieberichs StAZ 2015, 1, 3 f.; aA OLG Celle FamRZ 2011, 1518, 1521; MünchKomm-BGB/Coester 6. Aufl. Art. 17 b EGBGB Rn. 103; Palandt/Thorn BGB 75. Aufl. Art. 17 b EGBGB Rn. 4; Heiderhoff IPRax 2012, 523, 524; wohl auch Staudinger/Mankowski BGB [2010] Art. 17 b EGBGB Rn. 84
  31. vgl. BT-Drs. 14/3751 S. 61; Wagner IPRax 2001, 281, 292
  32. vgl. Wagner IPRax 2001, 281, 292
  33. vgl. NK-BGB/Gebauer 3. Aufl. Art. 17 b EGBGB Rn. 77
  34. BGBl. I S. 3396
  35. zur Adoption vgl. Staudinger/Mankowski BGB [2010] Art. 17 b EGBGB Rn. 84; Staudinger/Henrich [2014] Art. 22 EGBGB Rn. 6
  36. vgl. auch BGH, Beschluss BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240 Rn. 58
  37. vgl. dazu und zu Art. 22 Abs. 1 Satz 3 EGBGB Benicke IPRax 2015, 393, 395 f.
  38. ebenso Coester-Waltjen IPRax 2015, 132, 135; Andrae StAZ 2015, 163, 170; Helms StAZ 2012, 1, 7 f.
  39. BVerfG FamRZ 2013, 521 Rn. 80 mwN
  40. BGH, Beschlüsse BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240 Rn. 43 und BGHZ 206, 86 = FamRZ 2015, 1479 Rn. 35
  41. ebenso Coester-Waltjen IPRax 2016, 132, 136 ff.; aA Andrae StAZ 2015, 163, 171
  42. vgl. BGH, Urteil BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209 Rn. 21 ff.
  43. vgl. Coester-Waltjen IPRax 2016, 132, 137 mwN
  44. vgl. Coester-Waltjen IPRax 2016, 132, 137; Frie FamRZ 2015, 889, 894; Helms StAZ 2012, 2, 8
  45. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240 Rn. 63

 
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