Der abgewiesene Auskunftsantrag im Güterrechtsverfahren – und der Beschwerdewert

16. Februar 2016 | Familienrecht
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Legt der in erster Instanz unterlegene Anspruchsteller in einem Verfahren, das die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren betrifft, Rechtsmittel ein, so richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft1.

Bei der Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG ist allein auf den (erstinstanzlich abgewiesenen) Auskunftsantrag abzustellen. Nur über diesen hat das Amtsgericht entschieden.

Legt der in erster Instanz unterlegene Anspruchsteller in einem Verfahren, das die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren (§ 1379 Abs. 1 BGB) betrifft, Rechtsmittel ein, so richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft. Dieses ist gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzen. Weil die Auskunft die Geltendmachung des Leistungsanspruchs erst vorbereiten und erleichtern soll, beträgt der Wert des Auskunftsanspruchs in der Regel einen Bruchteil, nämlich ein Zehntel bis ein Viertel des Leistungsanspruchs, und ist umso höher anzusetzen, je geringer die Kenntnisse des Anspruchstellers von den zur Begründung des Leistungsanspruchs maßgeblichen Tatsachen sind. Der Leistungsanspruch bildet die Schätzungsgrundlage für den anzusetzenden Wert und ist ebenfalls gemäß § 3 ZPO zu schätzen. Dies geschieht nach objektiven Anhaltspunkten, wobei anhand des Tatsachenvortrags des Antragstellers danach zu fragen ist, welche Vorstellungen er sich vom Wert des Leistungsanspruchs gemacht hat. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob ein solcher Anspruch nach den festgestellten Verhältnissen überhaupt oder nur in geringerer Höhe in Betracht kommt, mit der Folge, dass das Interesse des Rechtmittelklägers dann unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten entsprechend geringer zu bewerten ist2. Maßgeblich für die Wertbemessung ist dabei der Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung3.

Die vom Beschwerdegericht vorgenommene Schätzung kann aufgrund des ihm eingeräumten Ermessensspielraums im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Gericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat4.

Gemessen hieran ist im hier entschiedenen Fall die Auffassung des Beschwerdegerichts nicht zu beanstanden, der Wert des Beschwerdegegenstands überschreite 600 € nicht:

Das wirtschaftliche Interesse der Antragsgegnerin an der Erteilung der Auskunft zum Endvermögen besteht hier allerdings erkennbar nicht darin, einen eigenen Zahlungsanspruch vorzubereiten, sondern den Zugewinnausgleichsanspruch des Antragstellers so weit wie möglich zu reduzieren. Maßgeblich ist für die Wertbemessung daher, in welchem Umfang sie nach ihren Vorstellungen den gegen sie gerichteten Anspruch mittels der Auskunft der Höhe nach begrenzen kann. Das hinter dem Auskunftsanspruch stehende Leistungsinteresse ist mithin grundsätzlich mit dem Abwehrinteresse der Antragsgegnerin gegen den Zahlungsanspruch des Antragstellers identisch.

Der durch den Teilbeschluss abgewiesene Auskunftsanspruch hatte jedoch bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nur zum Ziel, eine Reduzierung der zu Gunsten des Antragstellers bestehenden Zugewinndifferenz zu erreichen, indem vom Antragsteller im Zeitraum vom 29.08.2012 bis zum 1.04.2013 erzielte Mehrungen seines Vermögens aufgedeckt werden sollten. Denn die Auskunft zum Stichtag der Zustellung des Scheidungsantrags am 29.08.2012 ist bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens erteilt worden.

Daher hat das Beschwerdegericht im Grundsatz zu Recht darauf abgestellt, welche in diesem Zeitraum erfolgten Vermögenszuwächse des Antragstellers sich die Antragsgegnerin vorstellte. Allerdings konnte sich eine Erhöhung des Vermögensbestands beim Antragsteller nur in hälftiger Höhe auf seinen Anspruch auswirken, weil der Zugewinnausgleichsanspruch sich gemäß § 1378 Abs. 1 BGB auf die Hälfte des Überschusses beläuft.

Zwar führte das Amtsgericht im vorliegenden aus, der Antrag sei hilfsweise für den Fall gestellt, dass sich die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe nach deutschem Güterrecht richteten. Dies hat jedoch kein Eventualverhältnis begründet, weil es an der Abhängigkeit zur Entscheidung über einen entsprechenden Hauptantrag gefehlt hat5. Der erst mit der Beschwerdebegründung geltend gemachte Feststellungsantrag zum anwendbaren Recht konnte unabhängig von seiner Zulässigkeit den Wert des Beschwerdegegenstands nicht erhöhen. Dieser bestimmt sich danach, inwieweit der Rechtsmittelführer die Beseitigung der mit der erstinstanzlichen Entscheidung für ihn verbundenen Rechtsverkürzung erstrebt, und erhöht sich nicht um den Wert eines erstmals in der Beschwerdeinstanz gestellten Antrags6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Dezember 2015 – XII ZB 405/15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 12.10.2011 XII ZB 127/11 FamRZ 2011, 1929
  2. BGH, Beschluss vom 12.10.2011 XII ZB 127/11 FamRZ 2011, 1929 Rn. 13 ff. mwN
  3. BGH, Beschluss vom 02.09.2015 XII ZB 132/15 FamRZ 2015, 2142 Rn. 17 mwN
  4. BGH, Beschluss vom 12.10.2011 XII ZB 127/11 FamRZ 2011, 1929 Rn. 17 mwN
  5. vgl. Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. vor § 128 Rn.20
  6. vgl. BGH Beschlüsse vom 19.04.2012 – IX ZB 162/10 MDR 2012, 876 Rn. 10 zu § 567 Abs. 2 ZPO; und vom 19.03.2009 – IX ZB 152/08 NJW-RR 2009, 853 Rn. 5 ff. zu § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; Keidel/Meyer-Holz FamFG 18. Aufl. § 61 Rn. 7; Musielak/Voit/Ball ZPO 12. Aufl. § 511 Rn. 18; Zöller/Heßler ZPO 31. Aufl. § 511 Rn. 13

 
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