Der Aufgabenkreis des Verfahrensbeistandes – und seine nachträgliche Erweiterung

4. Mai 2016 | Familienrecht
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Eine nachträgliche Erweiterung des Aufgabenkreises des Verfahrensbeistandes nach Beendigung des Verfahrens ist nicht möglich.

Gemäß § 158 Abs. 6 FamFG endet die Bestellung des Verfahrensbeistandes, sofern sie nicht vorher aufgehoben worden ist, mit der Rechtskraft der das Verfahren abschließenden Entscheidung (Nr.1) oder mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens (Nr.2).

Im hier vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall war das Verfahren mithin durch den verfahrensabschließenden Vergleich der Beteiligten im Termin beendet. Eine Erweiterung des Aufgabenkreises in einem späteren Beschluss war aufgrund der bereits vorher eingetretenen Beendigung der Bestellung von Gesetzes wegen gar nicht mehr möglich.

Eine nachträgliche Erweiterung nach Beendigung des Verfahrens widerspräche auch dem Sinn und Zweck der in § 158 Absatz 4 Satz 4 FamFG normierten Aufgabe des Gerichts, Art und Umfang der Beauftragung bei der Bestellung des Verfahrensbeistandes konkret festzulegen. Im Regierungsentwurf war hierzu noch vorgesehen worden, dass der Verfahrensbeistand selbst entscheidet, ob er die erweiterten Aufgaben nach Abs. 4 Satz 3 wahrnehmen möchte. Von einer solchen Ausweitung der originären Aufgaben des Verfahrensbeistandes wurde jedoch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens mit der Begründung Abstand genommen, dass die weiteren Aufgaben des Verfahrensbeistandes originär dem Jugendamt bzw. dem Gericht oblägen. Eine unkontrollierte Übernahme dieser Aufgaben könnte daher zu einer unzulässigen Vermischung der den Verfahrensbeteiligten zugedachten Rollen führen. Aus diesem Grund dürften die weiteren Aufgaben nur dann vom Verfahrensbeistand übernommen werden, wenn im Einzelfall eine konkrete, nach Art und Umfang präzisierte Beauftragung durch das Gericht vorliege1. Es sollte mithin durch die vorherige Festlegung der Aufgaben durch das Gericht vermieden werden, dass der Verfahrensbeistand eigenständig bzw. eigenmächtig seinen Aufgabenbereich selbst bestimmt. Ließe man demgegenüber, wie vorliegend geschehen, die nachträgliche, nach Beendigung des Verfahrens, Festlegung des Aufgabenkreises zu, würde dies der dem Gericht zugedachten Kontroll- und Steuerungsfunktion zuwiderlaufen. Hinzu kommt, dass, wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit für alle Beteiligten rechtzeitig feststehen muss, ob und welche Ansprüche dem Verfahrensbeistand aufgrund seiner Bestellung erwachsen und welche Lasten mit der Bestellung für die Beteiligten und die Staatskasse verbunden sind. Vorliegend hätte die Verfahrensbeiständin vor der Wahrnehmung des erweiterten Aufgabenkreises durch Gespräche mit den Eltern und Mitarbeitern des Jugendamtes bei Gericht auf eine Erweiterung ihres Aufgabenkreises drängen müssen.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 15. April 2015 – 4 WF 30/15

  1. vgl. Münchener Kommentar, 2. Auflage, § 158, Rd.20; BT-Drs. 16/6308 S. 240

 
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