Der Rechtsanwalt als (Kontroll-)Betreuer – Vorbefassung und Interessenkollision

18. Januar 2016 | Familienrecht, Kanzlei und Beruf
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Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann nicht zum Betreuer bestellt werden1.

Gemäß § 1897 Abs. 1 BGB bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person zum Betreuer, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen. Schlägt der Volljährige niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so ist bei der Auswahl des Betreuers auf persönliche Bindungen des Volljährigen sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen (§ 1897 Abs. 5 BGB).

Allerdings muss das Betreuungsgericht bereits bei seiner Auswahlentscheidung nach § 1897 Abs. 1, 5 BGB berücksichtigen, ob ein als Betreuer vorgeschlagener Rechtsanwalt mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde; einen solchen Verstoß gegen anwaltliche Berufspflichten muss das Betreuungsgericht von vornherein unterbinden und von der Bestellung des vorbefassten Rechtsanwalts Vermeidung von Interessenkollisionen, die das Vertrauen in die anwaltliche Unabhängigkeit gefährden könnten, und soll zum anderen verhindern, dass der Rechtsanwalt die Interessenwahrnehmung für denselben Mandanten außerhalb berufsrechtlicher Pflichten in einer für die anwaltliche Rechtspflegefunktion abträglichen Weise fortsetzt2. Die Tätigkeitsverbote des § 45 BRAO knüpfen somit abstrakt an die Vorbefassung an und gelten ohne Rücksicht darauf, ob im Einzelfall ein konkreter Interessenkonflikt besteht3.

Deshalb kommt die Bestellung einer Rechtsanwältin zur Betreuerin der Vermieterin nicht in Betracht, nachdem sie als anwaltliche Vertreterin des Mieters einer Wohnung der Betroffenen zuvor bereits gegen die Betroffene als Trägerin des verwalteten Vermögens befasst war.

Das anwaltliche Tätigkeitsverbot und die daraus resultierende fehlende Eignung der Rechtsanwältin bestehen auch für die Wahrnehmung einer Kontrollbetreuung gemäß § 1896 Abs. 3 BGB. Unabhängig davon, dass es auf konkrete Interessenskonflikte nicht ankommt, liegen solche hier vor. Denn die Interessen der zuvor vertretenen Partei können ohne weiteres davon beeinflusst werden, welche Vorsorgevollmachten die Beteiligte zu 1 als Kontrollbetreuerin bestehen lässt und welche sie widerruft und wie sie ihr Weisungsrecht (vgl. § 665 BGB) gegenüber den Bevollmächtigten in Bezug auf das noch laufende Mietverhältnis ausübt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. November 2015 – XII ZB 106/15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 18.12 2013 XII ZB 460/13 FamRZ 2014, 466
  2. BGH, Beschluss vom 18.12 2013 XII ZB 460/13 FamRZ 2014, 466 Rn. 10 mwN
  3. vgl. Henssler/Prütting/Kilian BRAO 4. Aufl. § 45 Rn. 42

 
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