Der ungesetzliche Einzelrichter

16. Februar 2016 | Familienrecht
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Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin eine von Amts wegen zu berücksichtigende Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters, die als absoluter Rechtsbeschwerdegrund zur Aufhebung der Entscheidung führt1.

Hat das Landgericht über eine Beschwerde in einer Betreuungssache nach §§ 58 ff. FamFG zu entscheiden, ist hierzu gemäß § 68 Abs. 4 Halbsatz 1 FamFG i.V.m. § 75 GVG die mit drei Richtern besetzte Zivilkammer berufen2. Eine originäre Einzelrichterzuständigkeit3 kommt hier nicht in Betracht.

Eine Übertragung auf den Einzelrichter nach § 68 Abs. 4 FamFG ist im vorliegenden Fall nicht erfolgt, so dass die Einzelrichterin zur Entscheidung nicht berufen war. Dieser Verfahrensmangel ist von Amts wegen zu berücksichtigen. Zwar ist ein Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters grundsätzlich nur auf eine entsprechende Besetzungsrüge zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt aber eine Ausnahme im Fall der willkürlichen Zuständigkeitsüberschreitung des originären Einzelrichters, welche einen von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel darstellt4. Nichts anderes gilt, wenn der Einzelrichter in einer dem Kollegium zugewiesenen Sache ohne einen vorausgegangenen Übertragungsbeschluss der Kammer entscheidet. Denn auch in diesem Fall liegt eine willkürliche Zuständigkeitsüberschreitung vor. Da es an jeder Grundlage für eine Einzelrichterentscheidung fehlt, ist der Fall auch nicht mit einer etwa unzulässigen, aber bindenden Übertragung auf den Einzelrichter vergleichbar5.

Entscheidet der Einzelrichter unbefugt allein, liegt wegen fehlerhafter Besetzung des Gerichts ein absoluter Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdegrund im Sinne der §§ 72 Abs. 3 FamFG, 547 Nr. 1 ZPO vor6. Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. November 2015 – XII ZB 105/13

  1. im Anschluss an BGHZ 154, 200 = FamRZ 2003, 669 und BGH, Beschluss vom 11.09.2003 XII ZB 188/02 FamRZ 2003, 1922
  2. vgl. Keidel/Sternal FamFG 18. Aufl. § 68 Rn. 95
  3. etwa nach § 81 Abs. 6 Satz 1 GNotKG oder § 4 Abs. 7 Satz 1 JVEG
  4. BGHZ 154, 200 = FamRZ 2003, 669, 671 und BGH, Beschluss vom 11.09.2003 XII ZB 188/02 FamRZ 2003, 1922
  5. dazu vgl. BGHZ 170, 180 = FamRZ 2007, 554
  6. vgl. BGH Urteil vom 19.10.1992 – II ZR 171/91 NJW 1993, 600

 
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