Der Wunsch zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht

16. September 2016 | Familienrecht
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Die im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit geäußerte Absicht eines Betroffenen, eine erteilte (Vorsorge)Vollmacht zu widerrufen, kann für sich genommen die Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf den Widerruf von Vollmachten nicht rechtfertigen.

Beabsichtigt das Gericht, die Befugnisse eines Betreuers auf den Widerruf erteilter Vorsorgevollmachten zu erstrecken, setzt dies tragfähige Feststellungen voraus, dass das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls der Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt. Selbst wenn behebbare Mängel bei der Vollmachtsausübung festzustellen sein sollten, erfordert der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zunächst den Versuch, durch einen zu bestellenden Kontrollbetreuer positiv auf den Bevollmächtigten einzuwirken, insbesondere durch Verlangen nach Auskunft und Rechnungslegung sowie durch die Ausübung bestehender Weisungsrechte. Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder aufgrund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungeeignet erscheinen, ist die Ermächtigung zum Widerruf der Vollmacht als ultima ratio verhältnismäßig1.

Gemessen hieran kann die angegriffene Entscheidung keinen Bestand haben.

Bereits der rechtliche Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts, wonach der im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit geäußerte Wille eines Betroffenen, eine erteilte (Vorsorge)Vollmacht zu widerrufen, die Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf den Widerruf von Vollmachten rechtfertigen könne, ist nicht frei von Rechtsirrtum.

Mit der Vollmachterteilung in gesunden Tagen kann der Vollmachtgeber regeln, wer seine rechtlichen Angelegenheiten besorgen soll, wenn er krankheitsbedingt hierzu nicht mehr selbst in der Lage ist. Diese Möglichkeit der vorsorgenden Bevollmächtigung ist Ausfluss des von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG garantierten Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen2. Die Bestimmung des § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB bringt zum Ausdruck, dass dieses Selbstbestimmungsrecht aus den Gründen des dem Staat obliegenden Erwachsenenschutzes und damit zum Wohle des Betroffenen im Einzelfall erst dann endet, wenn die rechtliche Fürsorge durch einen Betreuer derjenigen durch den Bevollmächtigten überlegen ist. Eine gegebenenfalls krankheitsbedingte schlichte Meinungsänderung des nicht mehr geschäftsfähigen Betroffenen kann die in gesunden Tagen geschaffene Rechtswirkung der Vollmachterteilung hingegen nicht beseitigen3.

Im vorliegenden Fall kam hinzu, dass die getroffenen Feststellungen die Annahme, der Widerruf der Vollmacht entspreche dem Willen der Betroffenen, nicht tragen.

Das Beschwerdegericht stützt diese Annahme im Wesentlichen auf die Äußerung der Betroffenen in der Anhörung vom 20.08.2009, wonach sie bei genauer Sichtung die erteilte Vollmacht als zu weitgehend beurteile. Diese Äußerung lässt indes nicht darauf schließen, dass die Betroffene zu dem damaligen Zeitpunkt den Willen hatte, die Generalvollmacht insgesamt zu widerrufen. Wenn die Betroffene seinerzeit tatsächlich der Meinung gewesen wäre, die notariell beurkundete Generalvollmacht sei zu umfassend, hätte sie die Vollmacht auch einschränken können, zumal sie zu dieser Zeit noch geschäftsfähig war und sie sich ausweislich des Anhörungsprotokolls vom 20.08.2009 der Notwendigkeit eines gesonderten Vollmachtswiderrufs bewusst war. Tatsächlich hat die Betroffene in der Folgezeit die Generalvollmacht aber weder widerrufen noch eingeschränkt. Die Äußerung der Betroffenen ist daher nicht geeignet, mehr als sechs Jahre später eine Betreuung mit der Befugnis zum Widerruf der Generalvollmacht zu rechtfertigen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den vom Beschwerdege- richt ergänzend herangezogenen Äußerungen der Betroffenen, die diese am 16.03.2015 gegenüber der Betreuungsbehörde und am 24.03.2015 bei einer gerichtlichen Anhörung gemacht hat. Soweit das Beschwerdegericht aus diesen Äußerungen schließen will, dass die Betroffene trotz der erteilten Generalvollmacht an der rechtlichen Betreuung festhalten möchte, tragen diese Ausführungen die getroffene Entscheidung bereits deshalb nicht, weil sie widersprüchlich sind. Nach dem eingeholten Sachverständigengutachten vom 10.02.2015 war die Betroffene bereits zum Untersuchungszeitpunkt am 25.01.2015 geschäftsunfähig. Dennoch stellt das Beschwerdegericht auch auf die von der Betroffenen im März 2015 gemachten Äußerungen ab, während es die Erklärung der Betroffenen in der Anhörung vom 29.07.2015, wonach sie die Vollmacht nicht widerrufen wolle, im Hinblick auf die Geschäftsunfähigkeit der Betroffenen für unbeachtlich hält.

Ob und inwieweit der einer Ausübung der Vollmacht durch die Bevollmächtigte möglicherweise entgegenstehende natürliche Wille der Betroffenen dazu führt, dass ihre Angelegenheiten von der Bevollmächtigten nicht ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden könnten, lässt sich der Beschwerdeentscheidung ebenfalls nicht entnehmen. Die Bevollmächtigte hat bislang von der Vollmacht keinen Gebrauch gemacht. Die Instanzgerichte haben auch keine Feststellungen dazu getroffen, dass die Bevollmächtigte die ihr erteilte Generalvollmacht zukünftig in einer Weise ausüben könnte, die eine erhebliche Verletzung des Wohls der Betroffenen befürchten lässt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Juli 2016 – XII ZB 488/15

  1. vgl. BGH, Beschlüsse BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 34 ff.; und vom 14.10.2015 XII ZB 177/15 FamRZ 2016, 117 Rn. 16
  2. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 11
  3. BGH, Beschluss vom 17.02.2016 XII ZB 499/15 18

 
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