Die in Holland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe – und der Ehename

16. September 2016 | Familienrecht
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Eine im Ausland (hier: Niederlande) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln1. Die von den gleichgeschlechtlichen Partnern getroffene ausdrückliche Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht anstatt eines Lebenspartnerschaftsnamens ist unwirksam.

Dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall lag eine am 7.07.2011 in den Niederlanden geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe nach niederländischem Recht zwischen einem Deutschen und einem Niederländer zugrunde. Da das niederländische Recht einen gemeinsamen Familiennamen der Ehegatten nicht vorsieht, wurde anläßlich der Eheschließung für die Namensführung das deutsche Recht gewählt und der Name eines der beiden Partner zum Familiennamen bestimmt, während der andere Partner seinen Geburtsnamen zum Begleitnamen bestimmte. Gleichzeitig erklärten die beiden Partner, sie verweigerten “eine Aufnahme ihrer Erklärung im Institut der Lebenspartnerschaft” oder eine Umwandlung der Erklärung in eine Namenserklärung als Lebenspartnerschaftsname, da sie verheiratet seien.

Das zuständige Standesamt – I in Berlin lehnte die Ausstellung einer Bescheinigung über die Namenserklärung ab. Die beiden Partner haben beantragt, das Standesamt anzuweisen, die Namensänderung auf den gewählten Ehenamen einschließlich des vorangestellten Geburtsnamens des Beteiligten zu 1 “einzutragen”. Das Amtsgericht Schöneberg hat die als Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 46 Nr. 1 PStV aufgefassten Anträge zurückgewiesen2. Das Kammergericht hat die Beschwerde der Beteiligten zurückgewiesen3. Dagegen richtet sich deren zugelassene Rechtsbeschwerde, die nun vom Bundesgerichtshof ebenfalls zurückgewiesen wurde:

Die beiden Partner haben keine wirksame Namenswahl getroffen und daher keinen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 46 Nr. 1 PStV.

Das von ihnen nach dem jedenfalls entsprechend anwendbaren Art. 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB (vgl. Art. 17 b Abs. 2 Satz 1 EGBGB) in zulässiger Weise gewählte deutsche Recht sieht für eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe nur die Möglichkeit der Bestimmung eines Lebenspartnerschaftsnamens (§ 3 LPartG; § 42 PStG), nicht aber eines Ehenamens (§ 1355 BGB; § 41 PStG) vor.

Die Frage, ob die sich im Namensrecht stellende Vorfrage des Bestehens einer Ehe oder Lebenspartnerschaft selbstständig oder unselbstständig anzuknüpfen ist4, kann im vorliegenden Fall offenbleiben. Nach beiden Alternativen ist die von den Beteiligten zu 1 und 2 geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe als Lebenspartnerschaft zu behandeln. Dies gilt bei unselbstständiger Anknüpfung schon wegen der gemäß Art. 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB zugunsten des deutschen Rechts getroffenen Rechtswahl. Bei selbstständiger Anknüpfung ist die im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe als Lebenspartnerschaft nach Art. 17 b EGBGB zu qualifizieren.

Der Bundesgerichtshof hat die Frage der Qualifikation einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe bereits dahin entschieden, dass diese nach deutschem Recht als Lebenspartnerschaft im Sinne von Art. 17 b EGBGB zu betrachten ist5. Die Beteiligte zu 3 hat ferner zutreffend darauf hingewiesen, dass auch eine Qualifikation als Ehe dem Anliegen der Beteiligten zu 1 und 2 nicht zum Erfolg verhelfen könnte. In diesem Fall wäre die Ehe nach dem gemäß Art. 13 EGBGB auf den Beteiligten zu 1 anwendbaren deutschen Recht schon nicht wirksam geschlossen worden, weil es an dem nach deutschem Recht konstitutiven Merkmal der Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehegatten fehlen würde6.

Da die hier eingegangene rechtliche Verbindung nach deutschem Recht keine Ehe, sondern eine Lebenspartnerschaft ist, können die Partner nur einen Lebenspartnerschaftsnamen nach § 3 LPartG, nicht aber einen Ehenamen nach § 1355 BGB bestimmen. Ihre Namensbestimmung ist aber ausdrücklich nur auf einen Ehenamen gerichtet und daher unwirksam.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs gebietet es die Verfassung nicht, dass gleichgeschlechtlichen Partnern anstelle der eingetragenen Lebenspartnerschaft auch die Ehe offenstehen muss7. Das gilt bezogen auf das hier verfolgte Anliegen erst recht, weil das deutsche Recht mit dem Lebenspartnerschaftsnamen die von ihnen gewünschte Namensführung ermöglicht, zumal in den deutschen Personaldokumenten nicht kenntlich gemacht wird, ob es sich um einen Ehe- oder Lebenspartnerschaftsnamen handelt. Aus diesem Grund liegt auch eine von der Europäischen Menschenrechtskonvention verbotene Diskriminierung fern. Da die beteiligten Lebenspartner in der Lage sind, die von ihnen gewünschte Namensführung im deutschen Recht zu verwirklichen, könnte es zu einer europarechtlich möglicherweise relevanten hinkenden Namensführung nur kommen, wenn das niederländische Recht die nach deutschem Recht getroffene Namenswahl nicht anerkennt. Das könnte aber nicht die Europarechtswidrigkeit des deutschen Namensrechts zur Folge haben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Juli 2016 – XII ZB 609/14

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 20.04.2016 – XII ZB 15/15
  2. AG Schöneberg, Beschluss vom 14.10.2013 – 71 – III 157/13
  3. KG, Beschluss vom 14.10.2014 – 1 W 554/13, StAZ 2015, 142
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 20.04.2016 XII ZB 15/15 juris, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt Rn. 31 f.
  5. BGH, Beschluss vom 20.04.2016 XII ZB 15/15 juris, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt Rn. 34 ff.
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 20.04.2016 XII ZB 15/15 juris, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt Rn. 36
  7. BVerfG FamRZ 2002, 1169

 
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