Heimkosten und Elternunterhalt – und der Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger

27. Januar 2016 | Familienrecht
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Von den Unterkunftskosten mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung beziehenden Unterhaltsberechtigten unterliegen gemäß §§ 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII 56% nicht der Rückforderung und stehen damit einem Anspruchsübergang nach § 94 SGB XII entgegen1. Dies ist rechnerisch in der Weise durchzuführen, dass der nicht der Rückforderung unterliegende Wohnkostenanteil wie Wohngeld behandelt wird und somit den rechnerischen Unterhaltsbedarf vermindert.

Die Einschränkung des Anspruchsübergangs nach §§ 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII greift jedoch nicht ein, wenn dem Unterhaltsberechtigten ausschließlich Sozialleistungen nach dem 7. Kapital des SGB XII (Hilfe zur Pflege) gewährt wurden2.

Von den Unterkunftskosten des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung beziehenden Unterhaltsberechtigten unterliegen mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung 56% nicht der Rückforderung und stehen damit einem Anspruchsübergang nach § 94 SGB XII entgegen1. Insoweit gilt:

Die Unterkunftskosten sind von der Sozialleistung des Antragstellers anteilig umfasst. Der Antragsteller hat der Sache nach die gesamten Heimkosten und zusätzlich den sozialhilferechtlichen Barbetrag geleistet, soweit nicht durch das Einkommen der Heimbewohnerin gedeckt. Somit sind die Unterkunftskosten Teil des geltend gemachten Anspruchsübergangs.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Einschränkung des Anspruchsübergangs nach §§ 94 Abs. 1 Satz 6, 105 Abs. 2 SGB XII im Rahmen der Unterhaltsberechnung zu realisieren, und zwar in der Weise, dass bei der Berechnung der nicht übergehende Wohnkostenteil wie Wohngeld behandelt wird und somit die Bedürftigkeit reduziert. Einen Abzug des Wohnkostenanteils erst von dem ausgerechneten Unterhaltsanspruch hält das Oberlandesgericht dagegen nicht für interessengerecht. Sofern der Pflichtige voll leistungsfähig ist und der Unterhaltsanspruch keiner prozentualen Kürzung (insbesondere § 1611 Abs. 1 BGB) unterliegt, ergibt sich im Ergebnis kein Unterschied zwischen beiden Varianten. In Fällen wie dem vorliegenden, in denen der übergehende Unterhaltsanspruch einer prozentualen Kürzung unterliegt, ergibt sich dagegen ein unterschiedliches Ergebnis, je nachdem, ob man den nicht übergehenden Wohnkostenanteil im Rahmen der Unterhaltsberechnung als bedarfsdeckendes Einkommen ansetzt und den sich sodann ergebenden (geringeren) Unterhaltsanspruch prozentual kürzt, oder ob man zunächst den rechnerischen Unterhaltsanspruch errechnet, diesen sodann prozentual verringert und erst von dem solcherart reduzierten Unterhaltsanspruch den nicht übergehenden Wohnkostenanteil abzieht. Gleichfalls ergeben sich Unterschiede im Ergebnis bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit des Pflichtigen. Sinn und Zweck des § 94 Abs. 1 Satz 6 ist es, einen Ausgleich zu schaffen für den Wegfall des Anspruchs auf (bedarfsdeckendes, vgl. Ziff. 2.3 SüdL) Wohngeld bei Empfängern von Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5, 6 WohngeldG. Dies legt es nahe, eine Berechnungsweise zu wählen, die den Unterhaltspflichtigen so stellt, als ob der Betrag als fiktives Wohngeld zur Verfügung gestanden hätte.

Der Unterhaltsbedarf entspricht den für die Unterbringung im Heim “K” angefallenen Kosten. Die im Pflegeheim anfallenden Kosten bestimmen den Unterhaltsbedarf, soweit sie notwendig sind3. Außerdem gehören zum Unterhaltsbedarf bare Mittel (“Taschengeld”) im Umfang des sozialhilferechtlichen Barbetrages4.

Mit ihrem Einwand, es habe ein Platz in kostengünstigeren Heimen zur Verfügung gestanden, die Unterbringungskosten im Heim “K” seien somit nicht notwendig gewesen, dringt die Tochter nicht durch. Insoweit oblag der Tochter ein substantiiertes Bestreiten durch Benennung kostengünstigerer Heime5. Die Tochter hat zwar 4 kostengünstigere Heime benannt, bei denen die mitgeteilten – und unbestrittenen – Gesamtkosten unterhalb der Kosten des Seniorenzentrums “K” liegen. Auf die genannten Heime musste sich die Mutter jedoch nicht verweisen lassen.

Die Wahl dieser Heime war für die Mutter angesichts der Entfernung von ihrem bisherigen Wohnort unzumutbar. Die genannten Heime befinden sich in einer Entfernung von 50 -100 km vom vormaligen Wohnort der Mutter in M, während das Seniorenzentrum “K” nur ca. 6 km entfernt liegt.

Allerdings beschränkt sich der Bedarf der nunmehr sozialhilfebedürftigen Mutter auf das Existenzminimum und somit auf eine ihr zumutbare einfache und kostengünstige Heimunterbringung3. Somit besteht grundsätzlich die Obliegenheit, eine kostengünstige Heimunterbringung wahrzunehmen. Dies gilt nach Ansicht des Oberlandesgerichts auch dann, wenn kostengünstigere Pflegeheime in größerer Entfernung vom bisherigen Wohnort vorhanden sind.

Jedoch muss der Unterhaltspflichtige dann die höheren Kosten des ausgewählten Pflegeheimes tragen, wenn dem Unterhaltsberechtigten die Wahl der preisgünstigeren Heime nicht zumutbar war6. Berechtigte Gründe, die gerade die Unzumutbarkeit einer Heimunterbringung in größerer Entfernung begründen, können insbesondere noch bestehende Außen- und Sozialkontakte des pflegebedürftigen Menschen sein, die durch einen Umzug in größere Entfernung nicht nur unerheblich beeinträchtigt würden. So liegt es hier.

An ihrem früheren Wohnort M lebt die rechtliche Betreuerin und Tochter. Diese besuchte sie eit Aufnahme in das Heim mehrmals wöchentlich und machte mit ihr Spiele u. ä. Über diese Besuche hatte sich die Heimbewohnerin jeweils erkennbar gefreut. Sie sorgte für Fahrten zu Arzt- und Zahnarztterminen. Zudem erfolgten Besuche durch einen Beauftragten der Kirchengemeinde, welcher die Heimbewohnerin bereits früher angehört hatte.

m Fall einer Unterbringung in einer 50 oder 100 km entfernten Pflegeeinrichtung hätten diese Besuche und Sozialkontakte zweifellos nicht im genannten Umfang erfolgen können. Es war für die Mutter nicht zumutbar, durch Wahl einer weit vom bisherigen Lebensmittelpunkt entfernten Pflegeeinrichtung diese sozialen Kontakte zu gefährden. Gerade hoch betagten Menschen, die ohnehin durch den Umzug in ein Pflegeheim den Verlust von Selbstständigkeit und vertrauter Umgebung erleben, ist es nicht zumutbar, ihre verbliebenen sozialen Kontakte durch einen Wegzug in weite Entfernung erheblich zu beeinträchtigen oder gar aufzugeben.

Zudem gilt, dass auch dem sozialhilfebedürftig gewordene Unterhaltsberechtigten ein Entscheidungsspielraum bei der Auswahl zwischen mehreren Heimen im unteren Preissegment zusteht7. Vorliegend hat der Antragsteller substantiiert dargetan, dass der Pflegesatz des Pflegeheims “K” deutlich unter dem bayernweiten Durchschnitt liegt. Dem hat die Tochter kein substantiiertes Bestreiten entgegen gehalten. Somit war die Wahl des noch im unteren Preissegment liegenden Pflegeheims auch noch vom Auswahlermessen der Heimbewohnerin gedeckt.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 22. Januar 2016 – 20 UF 109/14

  1. BGH FamRZ 2015, 1594
  2. Abgrenzung zu BGH FamRZ 2015, 1594
  3. BGH FamRZ 2013, 203
  4. BGH aaO.
  5. BGH FamRZ 2015, 2138; BGH FamRZ 2013, 203; BGH FamRZ 2002, 1968
  6. BGH FamRZ 2013, 203; BGH FamRZ 2015, 2138
  7. BGH FamRZ 2015, 2138

 
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