Die nicht wesentliche Erweiterung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt

25. Februar 2016 | Familienrecht
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Gemäß § 1908 d Abs. 3 und 4 BGB sind der Aufgabenkreis des Betreuers und der Einwilligungsvorbehalt zu erweitern, wenn dies erforderlich ist. Hierfür gelten die Vorschriften über die Bestellung des Betreuers und die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts entsprechend, so dass auch insoweit die materiellrechtlichen Voraussetzungen der §§ 1896 ff. BGB vorliegen müssen.

Die bei der Erweiterung zu beachtenden verfahrensrechtlichen Regeln legt § 293 FamFG unter weitgehendem Verweis auf die Vorschriften über die Anordnung einer Betreuung und eines Einwilligungsvorbehalts fest. § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FamFG sieht allerdings vor, dass es der persönlichen Anhörung und der Einholung eines Gutachtens oder ärztlichen Zeugnisses nicht bedarf, wenn die beabsichtigte Erweiterung nicht wesentlich ist.

Der mit der Erweiterung in ihrem zutreffenden Umfang verbundene Eingriff in die rechtliche Selbstbestimmung des Betroffenen ist objektiv von geringem Gewicht, wenn es sich um einen eng begrenzten Ausschnitt aus dem Spektrum der grundsätzlich möglichen rechtlichen Streitigkeiten und zudem lediglich um eine Fortschreibung des bereits mit der ursprünglichen Betreuerbestellung und Anordnung des Einwilligungsvorbehalts verbundenen Eingriffs handelt, die allein dadurch bedingt ist, dass der Betroffene mit dem letztlich identischen Anliegen auf andere Gebiete ausweicht.

Das Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung nach § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FamFG setzt allerdings voraus, dass der Betroffene vor der erstmaligen Betreuerbestellung verfahrensfehlerfrei angehört worden ist und sich aus dem angefochtenen Beschluss ergibt, unter welchen Umständen und mit welchem Ergebnis eine persönliche Anhörung des Betroffenen vor der erstmaligen Betreuerbestellung stattgefunden hat1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Januar 2016 – XII ZB 519/15

  1. BGH, Beschluss vom 26.02.2014 – XII ZB 503/13 FamRZ 2014, 828 Rn. 7

 
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