Die tatsächliche Ausübung des Sorgerechts und die Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach dem Haager Übereinkommen

7. Mai 2013 | Familienrecht
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Das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes kann nur dann als widerrechtlich i.S.d. Art. 3 HKÜ festgestellt werden, wenn der Antragsteller sein Sorgerecht im Zeitpunkt des Verbringens bzw. Zurückhaltens tatsächlich ausgeübt hat bzw. ausgeübt hätte.

Das Haager Übereinkommens vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden: HKÜ) ist seit dem 1.12.1990 in Deutschland und seit dem 01.08.2000 in der Türkei in Kraft. Es ist daher im vorliegenden Fall, in dem der Kindesvater die Rückgabe der zurzeit in der Türkei lebenden N. nach Deutschland betreibt, anwendbar. Nach Art. 15 HKÜ kann das Gericht oder die Verwaltungsbehörde eines Vertragsstaates vor der Anordnung der Rückgabe des Kindes anordnen, dass der Antragsteller eine Bescheinigung der Behörden des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes vorlegt, aus der hervorgeht, dass das Verbringen bzw. Zurückhalten des Kindes widerrechtlich i.S.d. Art. 3 HKÜ war.

Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zwar zu Recht die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 1 a HKÜ festgestellt, nämlich dass die Kindesmutter durch das Zurückhalten der Tocher in der Türkei ohne das Einverständnis des auch sorgeberechtigten Kindesvaters diesen von der Ausübung des nach §§ 1626, 1687 BGB bestehenden Sorgerechts ausgeschlossen hat. Allerdings enthält der Beschluss keine Feststellungen dazu, dass der Kindesvater sein Mitsorgerecht zum Zeitpunkt des widerrechtlichen Zurückhaltens der Tochter in der Türkei auch tatsächlich ausgeübt hat. Diese weitere Voraussetzung der Widerrechtlichkeit nach Art. 3 Abs. 1 b HKÜ ist hier nicht erfüllt, weshalb der Antrag auf Ausstellung einer Widerrechtlichkeitsbescheinigung gemäß Art. 15 HKÜ abzulehnen war. An die Voraussetzung der tatsächlichen Ausübung des Sorgerechts nach Art. 3 Abs. 1 b HKÜ sind nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. So ist es schon als ausreichend angesehen worden, dass der Sorgeberechtigte regelmäßigen persönlichen und telefonischen Kontakt zu seinem Kind gehalten hat1 bzw. sein Umgangsrecht mit dem Kind wahrgenommen hat2. Durch das Erfordernis der tatsächlichen Ausübung sollen die Sorgerechtsverhältnisse ausgeschlossen werden, bei denen die gesetzlichen oder vereinbarten Rechte und Pflichten überhaupt nicht, auch nicht hin und wieder oder in Ansätzen auch im Umfang eines Umgangsrechtes wahrgenommen werden3. Denn das HKÜ bezweckt nicht, allein formale Rechtspositionen der Eltern zu schützen, sondern soll dazu dienen, das Recht des Kindes auf Beachtung seines Lebensgleichgewichts zu wahren, insbesondere dadurch, dass seine emotionalen, sozialen und anderen Bindungen, unter denen sich sein Leben bisher abgespielt hat, nicht tatsächlich beeinträchtigt werden4.

Im vorliegenden Fall kann nicht festgestellt werden, dass hier ein Sorgerechtsverhältnis vorliegt, das vom Kindesvater tatsächlich ausgeübt wurde (Art. 3 Abs. 1 b HKÜ). Nach unwidersprochen gebliebener Darstellung der Kindesmutter hat der Kindesvater, der das Kind von Anfang an nicht gewollt habe, seine im Zeitpunkt der Trennung gerade erst einen Monat alte Tochter seit dem 21.10.2011 nicht mehr gesehen. Während des einmonatigen Zusammenlebens mit dem Kind hat er sich nach Darstellung der Kindesmutter nicht um die gemeinsame Tochter gekümmert, sie vielmehr nur einmal auf dem Arm gehalten und sich ansonsten beschwert, dass sie zu laut sei. Die nach der Trennung zwischen den Familien der Eheleute stattgefundenen Treffen haben der außergerichtlichen Erledigung der von der Kindesmutter anhängig gemachten Gerichtsverfahren dienen sollen; die Regelung von Umgangskontakten zwischen dem Kindesvater und dem Baby seien nicht Gegenstand gewesen.

Der Kindesvater ist dem detaillierten Vortrag der Kindesmutter nicht konkret entgegen getreten. Er hat nur behauptet, dass er sich nach der Trennung um Umgang mit seinem Kind bemüht habe. Diese Bemühungen bestanden allerdings nur in zwei anwaltlichen Schreiben seines jeweiligen Verfahrensbevollmächtigten. Diese Schreiben seiner Rechtsanwälte, die von der Gegenseite unverzüglich beantwortet wurden, können angesichts des geringen Lebensalters der Tochter nicht ausreichen, die tatsächliche Ausübung des Sorgerechts bzw. ihre Verhinderung allein durch die Mitnahme des Kindes in die Türkei im Juli 2012 gemäß Art. 3 Abs. 1 b HKÜ anzunehmen. Zum Zeitpunkt des ersten Anwaltsschreibens u.a. wegen Umgangs mit dem Kind waren seit der Trennung der Kindeseltern bereits 5 Monate vergangen, in denen sich der Kindesvater unstreitig nicht um einen Kontakt zu seiner Tochter bemüht hatte.

Dass es dem Kindesvater hinsichtlich der erstrebten Rückkehr der Tochter nach Deutschland nicht um die (Wieder-)Herstellung eines tatsächlich ausgeübten Sorgerechts für das Kind geht, wird auch aus der Äußerung seines Verfahrensbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht deutlich. Dort hat er eingeräumt, dass nach Trennung der Eheleute der Aufenthalt des Kindesvaters in Deutschland von dem Aufenthalt der Tochter in Deutschland abhängt. Aus alldem wird deutlich, dass es im vorliegenden Fall gerade nicht darum geht, mit Hilfe der Rückführung des in der Türkei zurückbehaltenen Kindes eine zuvor bestehende, tatsächliche Sorge zwischen Kindesvater und Kind wiederherzustellen. Der Kindesvater hat sich vielmehr vor der Ausreise der Kindesmutter mit dem Kind in die Türkei nicht ernsthaft um die Herstellung eines ersten Kontaktes zu seinem Kind gekümmert und daher auch bis zum 1.07.2012 kein tatsächliches Sorgerecht ihm gegenüber ausgeübt. Die Kindesmutter hat durch ihren Verbleib mit dem Kind in der Türkei daher nur formal in das Sorgerecht des Kindesvaters eingegriffen.

Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 5. Februar 2013 – 4 UF 10/13

  1. vgl. OLG Dresden, FamRZ 2002, 1136
  2. OLG Nürnberg, FamRZ 2010, 1575
  3. KG, FamRZ 1996, 691; OLG Nürnberg, FamRZ 2010, 1575 Rz. 35; Henrich, Zum Tatbestand der Kindesentführung, Festschrift für Meo-Micaela Hahne, S. 87 ff.
  4. vgl. KG, a.a.O.

 
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