Einigungsgebühr in Kindschaftssachen – und die trotz Vergleichs erforderliche gerichtliche Kostenentscheidung

4. Mai 2016 | Familienrecht, Kanzlei und Beruf
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Der Begriff der Entbehrlichkeit in Nr. 1003 Abs. 2 2. Halbsatz VV-RVG ist wegen der zwingenden Vorgabe aus § 81 Abs. 1 Satz 3 FamFG dahingehend auszulegen, dass durch die Vereinbarung eine gerichtliche Entscheidung zwar nicht über die Kosten, aber doch in der Sache selbst entbehrlich wird.

Die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV-RVG dient unter anderem der Entlastung des Gerichts und der Sicherung des Rechtsfriedens1.

Zwar stellt eine übereinstimmende Erledigungserklärung als solche noch keine Einigung i.S.v. Nr. 1000 VV-RVG dar2. Gleichwohl war Grundlage der von den Eltern in der nicht öffentlichen Sitzung vom 08.04.2015 abgegebenen übereinstimmenden Erledigungserklärung die außergerichtliche Einigung, dass es in Zukunft bei der gemeinsamen elterlichen Sorge verbleibt.

In Kindschaftssachen entsteht die Gebühr nach Nrn. 1003, 1000 VV-RVG nach Nr. 1003 Abs. 2 2. Alt. auch für die Mitwirkung an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann, wenn hierdurch eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich wird oder wenn die Entscheidung der getroffenen Vereinbarung folgt. Dementsprechend steht einer Einigungsgebühr nicht entgegen, dass über die elterliche Sorge nicht verfügt werden kann3. Mangels rechtlicher Zulässigkeit einer Erklärung, auf das Recht auf Antragstellung nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 BGB endgültig zu verzichten4, handelt es sich bei der hier vorliegenden Vereinbarung der Eltern um die weitest gehende Möglichkeit, zu dieser Frage Erklärungen abzugeben. Folglich kann hier von einer der materiell-rechtlichen Einigung im kostenrechtlichen Sinne gleichzustellenden Vereinbarung ausgegangen werden5.

Der Umstand, dass das Amtsgericht nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung der beteiligten Eltern noch durch zu begründenden Beschluss über die Kosten des Verfahrens zu befinden hatte, während das Entstehen einer Einigungsgebühr nach dem Wortlaut der Nrn. 1000 i. V. m.1003 Abs. 2 2. Halbsatz VV-RVG gerade voraussetzt, dass durch die Vereinbarung eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich wird oder die Entscheidung der getroffenen Vereinbarung folgt, steht im vorliegenden Fall dem Entstehen der Einigungsgebühr nicht entgegen. Denn der Abschluss eines Verfahrens in einer Familiensache durch Beschluss, im vorliegenden Falle gemäß §§ 83 Abs. 2, 81 FamFG über die Kosten, war nach § 81 Abs. 1 Satz 3 zwingend. Wegen dieser zwingenden Vorgabe ist der Begriff der Entbehrlichkeit in Nr. 1003 Abs. 2 2. Halbsatz VV-RVG dahingehend auszulegen, dass durch die Vereinbarung eine gerichtliche Entscheidung in der Sache, hier über den Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge, entbehrlich wird. Zum entsprechenden Ergebnis führt – zumindest im vorliegenden Fall – ein Abstellen auf den Aufwand für das Gericht für die Begründung der Kostenentscheidung. Denn angesichts der überwiegenden Rechtsprechung, die im Regelfall bei Sorgerechts- und Umgangsverfahren von einer hälftigen Kostentragungspflicht der beteiligten Eltern ausgeht6 wäre dieser hier deutlich geringer gewesen als bei einer Entscheidung in der Sache selbst. Nach beiden Ansätzen unterfällt der verringerte Begründungsaufwand für das Gericht auch dem gesetzgeberischen Ziel seiner Entlastung, so dass im Ergebnis die Einigungsgebühr nach Nrn. 1000 i. V. m.1003 Abs. 2 VV-RVG entstanden ist.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 17. November 2015 – 4 WF 174/15

  1. siehe nur OLG Hamm, Beschluss vom 27.02.2015 – 6 WF 10/15 –, juris unter Hinweis auf Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 21. Auflage 2013, Nr. 1000 VV Rdnr. 152; OLG Zweibrücken FamRZ 2014, 1939-1940
  2. siehe nur Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl.2015, VV 1000 Rdnr. 27 m.w.N.
  3. vgl. OLG Köln AGS 2012, 62-64 unter Hinweis auf BGH FamRZ 1982, 156 = NJW 1982, 2505
  4. vgl. Staudinger/Coester (2016) BGB, § 1671 Rdnr. 76
  5. so wohl auch OLG Hamm MDR 2014, 839
  6. siehe nur Zöller-Feskorn, ZPO, 31. Aufl.2016, § 81 FamFG Rdnr. 6 m.w.N.

 
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