Einstweilige Anordnungen zur Umgangspflegschaft – und ihre Anfechtbarkeit

8. September 2016 | Familienrecht
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Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung in Familiensachen sind nach § 57 Satz 1 FamFG nicht anfechtbar.

Nicht anfechtbar sind danach insbesondere Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung zum Umgang mit dem Kind1.

Wird in einem Hauptsacheverfahren eine schriftliche Begutachtung angeordnet, soll das Gericht in Kindschaftssachen, die das Umgangsrecht betreffen, den Umgang nach § 156 Abs. 3 Satz 2 FamFG durch einstweilige Anordnung – von Amts wegen – regeln oder ausschließen. Das Gericht soll das Kind vor Erlass einer einstweiligen Anordnung persönlich anhören (§ 156 Abs. 3 Satz 3 FamFG).

Die Beschwerde ist auch nicht deshalb statthaft, weil es sich bei dem Beschluss des Familiengerichts um eine “versteckte Endentscheidung” handelt. Entscheidungen, durch die eine einstweilige Anordnung erlassen wird, sind stets Endentscheidungen im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 FamFG, da es sich bei dem Anordnungsverfahren nach § 51 Abs. 3 Satz 1 FamFG, auch wenn eine Hauptsache anhängig ist, um ein selbständiges, durch eine eigenständige Entscheidung abzuschließendes Verfahren handelt2.

Für die Zulässigkeit der Beschwerde lässt sich vorliegend auch nichts daraus ableiten, dass das Familiengericht in der Sache den Umgang nicht einstweilen ausgeschlossen hat. Das betrifft nicht die Zulässigkeit einer Beschwerde, sondern deren Begründetheit.

Soweit beanstandet werden soll, dass durch den angefochtenen Beschluss die Hauptsache vorweggenommen wird, so liegt eine solche teilweise Vorwegnahme im Wesen einer einstweiligen Anordnung zum Umgang und im Zeitablauf begründet.

Der sog. Grundsatz der Meistbegünstigung führt ebenfalls nicht zur Zulässigkeit der Beschwerde. Der Meistbegünstigungsgrundsatz soll einen Beteiligten lediglich vor Nachteilen durch ein unrichtiges Verfahren oder eine falsche Form der Entscheidung des Gerichts schützen, erweitert jedoch weder den Instanzenzug, noch vermehrt er die Anfechtungsmöglichkeiten. Eine inkorrekte Entscheidung führt demnach nicht dazu, dass ein Beteiligter eine Anfechtungsmöglichkeit erhält, die er bei korrekter Entscheidung nicht gehabt hätte3. Ungeachtet dessen lag im hier entschiedenen Fall auch kein unrichtiges Verfahren des Familiengerichts vor. Dieses entspricht vielmehr genau § 156 Abs. 3 Satz 2 FamFG.

Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung in Familiensachen sind nach § 57 Satz 2 Nr. 1 FamFG anfechtbar, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges auf Grund mündlicher Erörterung über die elterliche Sorge für ein Kind entschieden hat. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Das Familiengericht dürfte durch den Beschluss vom 09.06.2016 trotz der gewählten Bezeichnung “Umgangspflegerin” in der Sache keine Pflegschaft für die Durchführung des Umgangs nach § 1684 Abs. 3 Satz 3 BGB angeordnet haben. Denn das Familiengericht hat ausdrücklich allein nach § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB angeordnet, dass der Umgang des Beteiligten zu 2. mit dem Kind I. nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist (“Der Umgang ist ausschließlich in Begleitung auszuüben, und zwar in Anwesenheit einer umgangsbegleitenden Person im Sinne des § 1684 Abs. 4, S. 3 BGB. Zur Umgangspflegerin wird bestimmt: …”). Ungeachtet der Bezeichnung der mitwirkungsbereiten Dritten als Umgangspflegerin ist dem Beschluss nichts dafür zu entnehmen, dass diese Dritte das Recht haben sollte, von der Beteiligten zu 1. die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen. Dementsprechend hat das Familiengericht angeordnet, dass die Beteiligte zu 1. selbst das Kind I. zu den Umgangskontakten zu bringen und wieder von dort abzuholen hat. Auch daraus, dass das Familiengericht “die Gestaltung des Umgangs in Bezug auf Unternehmungen und Räumlichkeiten” in das Ermessen der mitwirkungsbereiten Dritten gestellt hat, lässt sich nicht ableiten, dass es sich bei dieser um eine Umgangspflegerin im Sinne des § 1684 Abs. 3 Satz 3 BGB handelt. Denn eine genaue und erschöpfende Bestimmung von Art, Zeit und Ort des Umgangs muss das Familiengericht für eine vollstreckbare Umgangsregelung sowohl bei der Anordnung begleiteten Umgangs als auch bei der Anordnung einer Umgangspflegschaft stets vornehmen4.

Die Anordnung einer Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 Satz 3 BGB ist nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts keine Entscheidung über die elterliche Sorge für ein Kind5. Eine Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 Satz 3 BGB dient nach zutreffender Auffassung lediglich der Umsetzung des dem nicht betreuenden Elternteils zustehenden Umgangsrechts und sichert diese organisatorisch ab. Sie stellt keinen Eingriff in die elterliche Sorge des betreuenden Elternteils dar, weil das Familiengericht insoweit lediglich die grundrechtlich geschützten Rechtspositionen der Eltern untereinander ausgleicht6. “Die Umgangspflegschaft berührt die elterliche Sorge nur am Rande und nur so weit, wie es der Durchsetzung und Absicherung des Umgangsrechts des nicht betreuenden Elternteils dient. Dieser wesentlich engere Sachzusammenhang mit der Regelung des Umgangs rechtfertigt es, die Anordnung der Umgangspflegschaft nicht in den Anwendungsbereich des § 57 Satz 2 Nr. 1 FamFG einzubeziehen”7. Die Richtigkeit gerade dieser Überlegung wird auch dadurch bestätigt, dass ansonsten Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung zum Umgang teilweise anfechtbar wären, nämlich soweit eine Umgangspflegschaft angeordnet ist, und im Übrigen nicht. Dem Sachzusammenhang der aus Anlass der Beschwerde nicht überprüfbaren Umgangsregelung mit der Anordnung der Umgangspflegschaft könnte vom Beschwerdegericht und auch vom Familiengericht nicht angemessen Rechnung getragen werden. Die Anordnung einer Umgangspflegschaft dient aber regelmäßig und wesentlich der Umsetzung der Umgangsregelung, die ohne Anordnung einer Umgangspflegschaft vom Familiengericht so nicht getroffen worden wäre.

Eine “Auslegung und Umdeutung” der Beschwerde in einen zulässigen Antrag nach § 54 Abs. 1 FamFG und eine darauf gründende Zurückverweisung der Sache an das Familiengericht war im vorliegenden Fall ebenfalls nicht möglich: Die Beteiligte hielt trotz mehrfacher Hinweise des Oberlandesgerichts auf die Unzulässigkeit ihrer Beschwerde daran fest, dass diese zulässig sei. Für eine “Auslegung und Umdeutung” des Rechtsbehelfs gegen diesen erklärten Willen der Beteiligten ist damit kein Raum. Die Beteiligte ist durch die Verwerfung ihrer Beschwerde nicht daran gehindert, einen Antrag auf Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses nach § 54 Abs. 1 FamFG beim Familiengericht zu stellen.

Schleswig -Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. August 2016 – 8 UF 133/16

  1. vgl. Seiler, in: Thomas/Putzo ZPO 37. Aufl. § 57 FamFG Rn. 5; Zöller/Feskorn ZPO 31. Aufl. § 57 FamFG Rn. 6; Keidel/Giers FamFG 18. Aufl. § 57 Rn. 6
  2. vgl. Zöller/Feskorn a.a.O. § 38 FamFG Rn. 6
  3. vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 07.03.2011 – 15 UF 7/11; BGH FamRZ 2012, 1293 18; Zöller/Heßler a.a.O. Vor § 511 Rn. 32
  4. vgl. Palandt/Götz BGB 75. Aufl. § 1684 Rn.19; BGH FamRZ 2012, 533 18
  5. vgl. ebenso: OLG Celle FamRZ 2011, 574 9 ff.; OLG Köln FamFR 2012, 109 3 ff.; OLG Hamm Beschluss vom 08.05.2012 – II-7 UF 23/12 und 7 UF 23/12; Zöller/Feskorn a.a.O. § 57 FamFG Rn. 6; Soyka, in: Münchener Kommentar zum FamFG 2. Aufl. § 57 Rn. 3; Bumiller/Harders/Schwamb FamFG 11. Aufl. § 57 Rn. 6; a. A.: Keidel/Giers a.a.O. § 57 Rn. 6 m. w. Nachw.; Palandt/Götz a.a.O. § 1684 Rn. 21; Büte, in: Johannsen/Henrich Familienrecht 6. Aufl. § 57 FamFG Rn. 6; Musielack/Borth FamFG 5. Aufl. § 57 Rn. 3; OLG Schleswig – 5. Oberlandesgericht für Familiensachen , FamRZ 12, 151 38 [ohne nähere Begründung]; möglicherweise auch BGH FamRZ 2012, 99 28 “Eingriff”; vgl. zusammenfassend zum Streitstand: BayVerfGH Entscheidung vom 30.05.2016 – Vf. 58-VI-15
  6. so überzeugend OLG Celle a.a.O. und dem folgend OLG Köln a.a.O.
  7. OLG Hamm a.a.O 29

 
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