Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung – in Unterhaltssachen

9. Februar 2016 | Familienrecht
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Der laufende Unterhaltsanspruch besteht gerade wegen der Bedürftigkeit des Gläubigers, der außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 1602 Abs. 1 BGB). Der Gesetzgeber hat durch § 116 Abs. 3 S. 3 FamFG die sofortige Wirksamkeit von Unterhaltstiteln wegen deren besonderer Bedeutung zur Sicherung des Lebensbedarfs zum Regelfall erklärt und die Einstellung der Vollstreckung ausdrücklich an das enge Kriterium des nicht zu ersetzenden Nachteils geknüpft.

Für Unterhaltsrückstände soll die sofortige Wirksamkeit dagegen nicht angeordnet werden.

Die Zwangsvollstreckung aus dem wirksamen (§ 116 Abs. 3 S. 2-3 FamFG) und damit vollstreckbaren (§ 120 Abs. 2 S. 1 FamFG) Beschluss des Familiengerichts kann auf Antrag einstweilen bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel eingestellt oder beschränkt werden (§§ 707 Abs. 1 S. 1, 719 Abs. 1 S. 1 ZPO, 120 Abs. 1, Abs. 2 S. 3 FamFG), wenn das Rechtsmittel zulässig und in der Sache nicht ohne Aussicht auf Erfolg ist1 und der Schuldner glaubhaft macht, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde (§ 120 Abs. 2 S. 3 FamFG).

Dabei steht die Entscheidung – anders als die des erstinstanzlichen Gerichts nach § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG – im Ermessen des Beschwerdegerichts2. Im Rahmen von Entscheidungen nach § 120 Abs. 2 S. 3 FamFG kommt auch die vorläufige Einstellung der Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Betracht, da die Norm uneingeschränkt auf § 707 Abs. 1 ZPO verweist3.

Das gemäß §§ 58, 63, 117 FamFG zulässige Rechtsmittel der Antragsgegnerin ist jedenfalls nicht offenkundig unbegründet. Gründe, die es gerechtfertigt hätten, die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung nach § 116 Abs. 3 S. 2 FamFG anzuordnen, sind vom Amtsgericht nicht genannt worden noch liegen sie sonst nahe. Angesichts der derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Antragstellerin, die wegen Kostenarmut staatliche Verfahrenskostenfinanzierung begehrt, besteht die Gefahr der Entstehung eines nicht mehr zu ersetzenden Nachteils durch die Vollstreckung der angefochtenen Entscheidung. Generell ist der Verlust einer – wie sich nach Abänderung der angefochtenen Entscheidung herausstellen kann – nicht geschuldeten Geldsumme ein Nachteil, und dieser Nachteil ist, wenn der Empfänger wegen Zahlungsunfähigkeit auf Dauer nicht zur Rückerstattung in der Lage ist, auch unersetzlich4. Für die Einstellung der Vollstreckung von Unterhaltsrückständen reicht die Darlegung des endgültigen Verlustes an den nach Verbrauch zur Rückerstattung unfähigen Gläubiger, der die Antragstellerin nicht substantiiert widersprochen hat, deshalb aus, um einen nicht zu ersetzenden Nachteil geltend zu machen. Dem entspricht die verbreitete Auffassung, für Unterhaltsrückstände solle die sofortige Wirksamkeit nicht angeordnet werden5. Den Lebensunterhalt während vergangener Zeitabschnitte, für die der Schuldner Unterhalt zwar schuldete, aber nicht geleistet hat, hat der Gläubiger offensichtlich aus anderen Quellen bestritten. Selbst wenn er sich unzumutbar in der Lebenshaltung beschränkt haben sollte, kann ihm die Nachzahlung des Unterhalts darüber nicht mehr hinweghelfen. Nur ausnahmsweise wird der Gläubiger auf die Nachzahlung sofort angewiesen sein, etwa wenn er zum Bestreiten des Lebensunterhalts aufgenommene Schulden sofort zurückzuzahlen hat6. Für eine sofortige Rückzahlungspflicht bestehen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte, da Gläubiger der Vater der Antragstellerin ist und eine Stundung vermutet werden kann.

Die Antragstellerin hat somit hinzunehmen, dass sie die titulierten Rückstände erst vollstrecken kann, wenn die darauf gerichtete Entscheidung unanfechtbar geworden sein sollte. Eine Einstellung der Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung kam allerdings nicht in Betracht, da insoweit nach § 707 Abs. 1 S. 2 ZPO nicht glaubhaft gemacht ist, dass die Beschwerdeführerin zur Leistung einer Sicherheit nicht in der Lage ist7.

Anders verhält es sich bei der Vollstreckung laufenden Unterhalts. Der Unterhaltsanspruch besteht gerade wegen der Bedürftigkeit des Gläubigers, der außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 1602 Abs. 1 BGB). Die Unterhaltszahlung wird dem Gläubiger zum Bestreiten seines Lebensbedarfs zugestanden, nicht zur Bildung von Reserven. Gerade weil der Unterhaltsgläubiger typischerweise auf den sofortigen Verbrauch der geschuldeten Unterhaltszahlung angewiesen ist, soll der von ihm erstrittene Titel trotz der Anfechtung durch den Schuldner sofort vollstreckt werden können (§§ 116 Abs. 3 S. 3, 120 Abs. 2 S. 1 FamFG). Diese Regelung weist dem Unterhaltsschuldner – anders als dem Schuldner sonstiger Forderungen – das Risiko zu, die ihn verpflichtende Entscheidung könne sich als unrichtig erweisen. Der dann eintretende endgültige Verlust der nicht geschuldeten Leistung ist der typische Inhalt dieses Risikos8. Schuldnerschutz kommt deshalb nur in Betracht, wenn der nicht zu ersetzende Nachteil der sofortigen Vollstreckung in anderen Umständen als diesem endgültigen Verlust zu finden ist9 – etwa in der Sperrung des einzigen Geschäftskontos des Schuldners, der so daran gehindert würde, weitere Einnahmen zu erwirtschaften, aus denen er Unterhalt leisten könnte10.

Die Antragsgegnerin hat keine Nachteile geltend gemacht, die über den endgültigen Verlust der Unterhaltszahlung an die Antragstellerin hinausgingen, die zur Rückerstattung nicht in der Lage sein werde; dieser Erwartung hat die Antragstellerin wiederum nicht substantiiert widersprochen. Die Antragsgegnerin muss deshalb hinnehmen, dass die Antragstellerin die Unterhaltsforderungen erforderlichenfalls durch Vollstreckung beitreibt, die sie zur Zeit der Vollstreckung zum Bestreiten ihres Lebensbedarfs benötigt. Das ist die Zahlung, die vor dem Anbringen eines Vollstreckungsantrages zuletzt fällig geworden ist, und es sind die künftig fällig werdenden Zahlungen, auf die der Antrag schon gerichtet werden kann, auch wenn die Vollstreckung erst nach Ablauf des Fälligkeitstages beginnen darf (§§ 120 Abs. 1 FamFG, 751 Abs. 1 ZPO).

Hinzu kommt, dass die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde nicht geltend macht, überhaupt keinen Unterhalt mehr zu schulden. Sie geht selbst davon aus, ab Januar 2015 einen monatlichen Kindesunterhalt von 179, 00 € zu schulden.

Die Zwangsvollstreckung war vorliegend daher gegen Sicherheitsleistung gemäß §§ 120 Abs. 2 S. 3 FamFG, 719 Abs. 1 S. 1, 707 Abs. 1 S. 2 ZPO einzustellen, soweit sie sich auf Unterhaltsbeträge bezieht, die vor dem letzten Fälligkeitstermin vor Stellung des Vollstreckungsantrages angefallen sind und von der Antragsgegnerin angegriffen werden. Hinsichtlich des laufenden Unterhalts ist die beantragte Einstellung nicht gerechtfertigt.

Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 13. Juli 2015 – 1 UFH 4/15

  1. OLG Hamm Beschluss vom 07.09.2010 – 11 UF 155/10; Bork/Jacoby/Schwab/Löhnig, FamFG, § 120 RdNr. 13; Musielak/Borth, Familiengerichtliches Verfahren, § 120 RdNr. 4
  2. Bork/Jacoby/Schwab/Löhnig a.a.O. § 120 RdNr. 13
  3. OLG Rostock FamRZ 2011, 1679; Keidel/Weber § 120 FamFG Rn. 18
  4. BGH, NJW-RR 2007, 1138
  5. MünchKomm-FamFG-C. Fischer, § 116 Rdnr. 11; Zöller-Lorenz, ZPO, 30. Aufl.2014, § 116 FamFG Rdnr. 10
  6. vgl. Musielak/Borth-Borth/Grandel, § 116 Rdnr. 5; MünchKomm-FamFG-C. Fischer, § 116 Rdnr. 11
  7. vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.01.2015 – 5 UF 265/14
  8. OLG Hamm, FamRZ 2012, 730
  9. Musielak/Borth-Borth/Grandel, FamFG, 4. Aufl.2013, § 120 Rdnr. 5; Keidel-Weber, § 120 Rdnr. 17
  10. vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 24.04.2014 – 13 UF 26/14

 
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