Genehmigung einer Unterbringung eines Betreuten entgegen dem Sachverständigengutachten

18. März 2014 | Familienrecht
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Nach § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB bedarf die Unterbringung eines Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, grundsätzlich der Genehmigung durch das Betreuungsgericht. Die Genehmigung kann nur erteilt oder aufrechterhalten werden, wenn und solange die Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB zulässig ist.

Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist die Unterbringung unter anderem zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer psychischen Erkrankung oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt. Auch eine Unterbringung zur Verhinderung einer Selbstschädigung setzt voraus, dass der Betreute auf Grund seiner psychischen Krankheit oder seiner geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann1. Dieses Erfordernis lässt sich dem Gesetz zwar nicht unmittelbar entnehmen, ergibt sich aber aus der Erwägung, dass der Staat von Verfassungs wegen nicht das Recht hat, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu bessern oder daran zu hindern, sich selbst gesundheitlich zu schädigen2.

Das Gericht ist zwar nicht gehindert, eine vom Ergebnis des Gutachtens abweichende Bewertung auch zur Frage der freien Willensbestimmung vorzunehmen, wenn sich aus dem Gutachten genügend Anknüpfungstatsachen für eine abweichende Bewertung ergeben3. Will der Tatrichter allerdings einem Sachverständigengutachten nicht folgen, muss er eine von dem eingeholten Sachverständigengutachten abweichende Beurteilung in seiner Entscheidung sachkundig und ausführlich begründen4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Februar 2014 – XII ZB 614/13

  1. BGH, Beschlüsse vom 13.01.2010 XII ZB 248/09 FamRZ 2010, 365 Rn. 13; und vom 17.08.2011 XII ZB 241/11 FamRZ 2011, 1725 Rn. 12
  2. BayObLG FamRZ 1993, 600; OLG München FamRZ 2005, 1196, 1197 mwN
  3. vgl. OLG München FGPrax 2007, 267, 268
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 14.11.2012 XII ZB 344/12 FamRZ 2013, 284 Rn. 10; und vom 14.12 2011 XII ZB 171/11 FamRZ 2012, 441 Rn. 12; Prütting/Helms/Roth FamFG 3. Aufl. § 321 Rn. 6; Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 280 Rn. 28; MünchKomm-FamFG/Schmidt-Recla 2. Aufl. § 280 Rn. 7

 
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