Höchstbetrag im Versorgungsausgleich – und die spätere Abänderung

25. Februar 2016 | Familienrecht
Geschätzte Lesezeit: 4 Minuten

Dass ein Teil eines Versorgungsanrechts im Ausgangsverfahren wegen Überschreitens des Höchstbetrags nach § 1587 b Abs. 5 BGB nicht öffentlichrechtlich ausgeglichen werden konnte, kann keine die Abänderung des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs bei der Scheidung begründende Wertänderung im Sinne von § 51 Abs. 1 VersAusglG darstellen.

Gemäß § 51 Abs. 1 VersAusglG ändert das Gericht eine Entscheidung über einen öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht erlassen worden ist, bei einer wesentlichen Wertänderung auf Antrag ab, indem es die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nach den §§ 9 bis 19 VersAusglG teilt.

Selbst bei Fehlerhaftigkeit der Ausgangsentscheidung wäre hingegen eine Abänderung nach § 51 VersAusglG noch nicht eröffnet. Denn mit der Regelung des § 51 VersAusglG hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, die bisher in weitem Umfang bestehenden Abänderungsmöglichkeiten nach § 10 a VAHRG einzuschränken. Nach § 10 a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG war eine Abänderung formell und materiell rechtskräftiger Entscheidungen zur Verwirklichung des materiell richtigen Ausgleichsergebnisses nicht nur bei nachträglichen und unvorhersehbaren Veränderungen der Anrechte möglich. Vielmehr genügte auch das Vorliegen bloßer Fehler der Ausgangsentscheidung wie Rechen- und Methodenfehler, ungenügende Berechnungsgrundlagen, eine fehlerhafte Bestimmung der Ehezeit oder unrichtige Auskünfte der Versorgungsträger für eine Durchbrechung der Rechtskraft1.

Bei der Anwendung des § 51 VersAusglG ist demnach zu beachten, dass nur nachträglich eingetretene Wertänderungen, nicht aber Fehler der Ausgangsentscheidung eine Abänderung der Ursprungsentscheidung eröffnen können. Die nachträglich eingetretene Wertänderung muss für sich genommen die Wesentlichkeitsgrenze nach § 51 Abs. 2 VersAusglG i.V.m. § 225 Abs. 2 und 3 FamFG überschreiten2.

Liegt hingegen eine wesentliche Wertänderung vor und ist eine Abänderung nach § 51 VersAusglG somit eröffnet, ist eine erneute Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach §§ 9 bis 19 VersAusglG unter Berücksichtigung sämtlicher in den Versorgungsausgleich einbezogener Anrechte zu erlassen (§ 51 Abs. 1 VersAusglG). Nur unter diesen Voraussetzungen und in diesem Umfang findet eine “Totalrevision” statt, die hinsichtlich der einbezogenen Anrechte – als begrenzte Rechtskraftdurchbrechung – dann auch eine Fehlerkorrektur einschließt3.

Ein Abänderungsgrund kann sich auch nicht daraus ergeben, dass die Begründung gesetzlicher Rentenanwartschaften bei der Ausgangsentscheidung auf den Höchstbetrag nach § 1587 b Abs. 5 BGB begrenzt war und dieser überschritten wurde.

Dass es sich hierbei nicht um eine Wertänderung im Sinne von § 51 Abs. 1 VersAusglG handeln kann, hat der Bundesgerichtshof der Sache nach bereits seiner – nach Erlass des angefochtenen Beschlusses ergangenen – Entscheidung vom 22.10.20144 zugrunde gelegt. Denn der zu beurteilende Wert der Anwartschaft war (und ist) nicht davon abhängig, in welchem Umfang ein öffentlichrechtlicher Versorgungsausgleich vorgesehen war und in welchem Umfang der Ausgleich dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten blieb. Diese Fragen betreffen die Ausgleichsform, nicht aber den Wert des jeweiligen Anrechts. Dementsprechend konnte sich der Wert auch nicht dadurch ändern, dass nach dem seit 1.09.2009 geltenden Recht ein Höchstbetrag für den Ausgleich von Anrechten auf Beamtenversorgung oder vergleichbarer Anrechte nicht mehr vorgesehen ist.

Die von ihm angeführten Gesetzesmaterialien tragen die gegenläufige Auffassung des Oberlandesgerichts nicht. Im betreffenden Bericht des Rechtsausschusses ist ausgeführt, dass es unbillig wäre, die Eheleute in Fällen des überschrittenen Höchstbetrags nach § 1587 b Abs. 5 BGB auf den Ausgleich nach der Scheidung zu verweisen5. Damit sollte indessen lediglich begründet werden, dass solche Anrechte – anders als Anrechte auf betriebliche Altersversorgung nach einem Teilausgleich gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG – in jedem Fall vollständig im öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich ausgeglichen werden sollten und dass insoweit § 51 Abs. 4 VersAusglG keine Anwendung finden sollte. Die angeführten Erwägungen befassen sich somit nur mit der Frage, in welcher Form ein nach § 1587 b Abs. 5 BGB nur teilweise ausgeglichenes Anrecht nunmehr im Rahmen von § 51 VersAusglG auszugleichen ist6. Die Voraussetzung der Wertänderung nach § 51 Abs. 1 VersAusglG ist mithin davon nicht berührt. Damit liefe die gesetzgeberische Intention auch nicht leer.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Januar 2016 – XII ZB 213/14

  1. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548 Rn. 18 mwN
  2. BGH, Beschluss vom 22.10.2014 – XII ZB 323/13 , FamRZ 2015, 125 Rn. 15
  3. BGH, Beschlüsse BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548 Rn. 16; vom 22.10.2014 – XII ZB 323/13 , FamRZ 2015, 125 Rn. 15 f.; und vom 24.06.2015 – XII ZB 495/12 , FamRZ 2015, 1688 Rn. 25 ff.
  4. BGH, Beschluss vom 22.10.2014 – XII ZB 323/13, FamRZ 2015, 125
  5. BT-Drs. 16/11903 S. 58
  6. vgl. BGH, Beschlüsse vom 22.10.2014 – XII ZB 323/13 , FamRZ 2015, 125; und vom 24.06.2015 – XII ZB 495/12 , FamRZ 2015, 1688

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Familienrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!