Internationale Zuständigkeit des Familiengerichts – Brüssel-IIa und die vorhergegangene einstweilige Anordnung

29. März 2016 | Familienrecht
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Enthält die eine einstweilige Maßnahme anordnende Entscheidung keine eindeutige Begründung für die Zuständigkeit des Ursprungsgerichts in der Hauptsache unter Bezugnahme auf eine der in den Art. 8 bis 14 Brüssel IIa-VO genannten Zuständigkeiten, und ergibt sich die Hauptsachezuständigkeit auch nicht offensichtlich aus der erlassenen Entscheidung, ist davon auszugehen, dass die Entscheidung nicht nach den Zuständigkeitsvorschriften der Brüssel IIa-VO ergangen ist. In diesem Fall ist zu prüfen, ob die Entscheidung unter die Öffnungsklausel des Art.20 Brüssel IIa-VO fällt1.

Sind auch die Voraussetzungen des Art.20 Brüssel IIa-VO nicht gegeben, kommt eine Anerkennung und Vollstreckung der von einem nach der Brüssel IIa-VO unzuständigen Gericht erlassenen einstweiligen Maßnahme nicht in Betracht1.

Dringlichkeit i.S.d. Art.20 Abs. 1 Brüssel IIa-VO bezieht sich sowohl auf die Lage, in der sich das Kind befindet, als auch auf die praktische Unmöglichkeit, den die elterliche Verantwortung betreffenden Antrag vor dem Gericht zu stellen, das für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist2.

Einstweilige Maßnahmen i.S.v. Art.20 Abs. 1 Brüssel IIa-VO können nur in Bezug auf Personen erlassen werden, die sich in dem Mitgliedstaat befinden, in dem das für den Erlass dieser Maßnahmen zuständige Gericht seinen Sitz hat. Das gilt in Verfahren über die elterliche Verantwortung nicht nur für das Kind selbst, sondern auch für den Elternteil, dem durch den Erlass der Maßnahme das Sorgerecht genommen wird2.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrte die Kindesmutter die Vollstreckbarerklärung einer polnischen Entscheidung über die Kindesherausgabe.

Aus der Ehe der Kindeseltern ging das 2012 in Augsburg geborene Kind R. hervor. Die nunmehr getrennt lebenden Eltern beide polnische Staatsangehörige wohnten gemeinsam mit dem Kind in Augsburg. Im Mai 2013 reiste die Mutter mit dem 2012 in Augsburg geborene Kind R. hervor. Die nunmehr getrennt lebenden Eltern beide polnische Staatsangehörige wohnten gemeinsam mit dem Kind in Augsburg. Im Mai 2013 reiste die Mutter mit dem Kind nach Polen und verblieb dort. Der Vater, der hiermit nicht einverstanden war, leitete daraufhin in Polen ein Verfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.19803 ein. Anfang September 2013 kehrte die Mutter mit dem Kind nach Augsburg zurück. Bereits am 30.09.2013 zog sie mit dem Kind gegen den Willen des Vaters wieder nach Polen. Der Vater stellte daraufhin erneut in Polen einen Antrag nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen auf Rückführung des Kindes. Vor einer Entscheidung hierüber verbrachte er das Kind am 13.07.2014 eigenmächtig wieder nach Deutschland. Sein Rückführungsantrag wurde daraufhin abgewiesen.

Zwischen den Eltern ist in Polen ein Scheidungsverfahren anhängig, in dessen Rahmen auch ein Sorgerechtsverfahren eingeleitet wurde. In diesem Verfahren ordnete das Bezirksgericht L. am 14.07.2014 auf Antrag der Mutter in einer Sicherungsverfügung an, dass der Aufenthalt des Kindes für die Dauer des Verfahrens bei der Mutter liege. Zudem verpflichtete es den Vater, das Kind an die Mutter herauszugeben.

Die Mutter hat in Deutschland beantragt, die Sicherungsverfügung für vollstreckbar zu erklären und sodann die Vollstreckung vorzunehmen. Das erstinstanzlich hiermit befasse Amtsgericht München hat die Anträge abgewiesen4. Auf die Beschwerde der Mutter hat dagegen das Oberlandesgericht München die Entscheidung des Amtsgerichts aufgehoben und die Sicherungsverfügung hinsichtlich der Herausgabeverpflichtung mit einer Vollstreckungsklausel versehen5. Hiergegen wendet sich der Vater mit der Rechtsbeschwerde und erhielt vom Bundesgerichtshof Recht, der den abweisenden Beschluss des Amtsgerichts München wieder herstellte.

Die nach §§ 28 des Gesetzes zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz – IntFamRVG), 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§§ 28 IntFamRVG, 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Mit Recht macht die Rechtsbeschwerde geltend, dass die Beschwerdeentscheidung auf einer Abweichung von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs6 beruht.

Die in der Sicherungsverfügung angeordnete aus der elterlichen Sorge resultierende Aufenthaltsbestimmung und die damit einhergehende Herausgabeverpflichtung fallen in den sachlichen Anwendungsbereich der Brüssel-IIa-Verordnung (Art. 1 Abs. 1 lit. b Alt. 2, Art. 2 Nr. 7 und Nr. 9 Brüssel IIa-VO). Die Voraussetzungen für eine Vollstreckung ohne Vollstreckbarerklärung nach Art. 42 Abs. 1, 40 Abs. 1 lit. b, 11 Abs. 8 Brüssel IIa-VO liegen im hier entschiedenen Fall jedoch nicht vor.

Eine vollstreckbare Entscheidung im Sinne von Art. 28 Brüssel IIa-VO liegt nicht vor, weil nicht ersichtlich ist, dass das polnische Gericht seine internationale Zuständigkeit auf die Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO gestützt hat.

Erlässt das Gericht eine einstweilige Maßnahme, die den Bereich der elterlichen Sorge betrifft, ist für die Anwendung der Art. 21 ff. Brüssel IIa-VO darauf abzustellen, ob das Ursprungsgericht seine Zuständigkeit auf Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO gestützt hat. Ist dies zweifelhaft, ist anhand der Ausführungen in der Entscheidung zu prüfen, ob das Ursprungsgericht seine Zuständigkeit auf eine Vorschrift der Brüssel IIa-Verordnung stützen wollte7. Kann das nicht festgestellt werden, so ist davon auszugehen, dass die zu vollstreckende Entscheidung nicht nach den Zuständigkeitsvorschriften der Brüssel IIa-Verordnung ergangen ist8. In diesem Fall kann eine Maßnahme nach Art.20 Brüssel IIa-VO vorliegen. Diese Vorschrift begründet aber keine Zuständigkeit im Sinne der Verordnung, weshalb auf derartige Verfahren die Art. 21 ff. Brüssel IIa-VO nicht anwendbar sind9.

Gemessen hieran verneint der Bundesgerichtshof die Anwendbarkeit der Art. 21 ff. Brüssel IIa-VO:

Das polnische Bezirksgericht L. hat in seiner Entscheidung auf die Brüssel IIa-Verordnung nicht Bezug genommen. Soweit es ausführt, dass das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Polen habe, gibt es nur den Vortrag der Mutter wieder, ohne dass erkennbar wird, inwieweit hieraus ein Grund für die internationale Zuständigkeit abgeleitet werden soll. Zutreffend hat das Oberlandesgericht München ausgeführt, dass es für die Zuständigkeit vielmehr ausschließlich Normen des polnischen Rechts zitiert und diese im Wesentlichen aus dem laufenden Verfahren in der Hauptsache hergeleitet hat, ohne dass die Zuständigkeit hierfür begründet wird. Damit liegt weder eine eindeutige Begründung der Zuständigkeit nach der Brüssel IIa-Verordnung vor, noch ergibt sich diese offensichtlich aus der Entscheidung.

Auch die Voraussetzungen der Öffnungsklausel des Art.20 Brüssel IIa-VO liegen im hier entschiedenen Fall nicht vor:

Die fehlende Anwendbarkeit der Art. 21 ff. Brüssel IIa-VO steht indes der Anerkennung und Vollstreckung einer auf der Grundlage des Art.20 Brüssel IIa-VO ergangenen Maßnahme in anderen Mitgliedstaaten nicht von vornherein entgegen. Vielmehr handelt es sich bei Art.20 Brüssel IIa-VO um eine Öffnungsklausel. Während die Brüssel IIa-Verordnung grundsätzlich unter den in Art. 59 bis 63 der Verordnung genannten Voraussetzungen Vorrang vor den meisten einschlägigen internationalen Übereinkommen hat, lässt Art.20 Brüssel IIa-VO unter den dort genannten Voraussetzungen den Rückgriff auch auf an sich nachrangige Übereinkommen und gegebenenfalls auf das nationale Recht zu. Dies bedeutet nicht nur, dass sich die Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen unter den Voraussetzungen des Art.20 Brüssel IIa-VO aus nachrangigen Übereinkommen und dem nationalen Recht ergeben kann, sondern auch, dass die Anerkennung und Vollstreckung solcher Maßnahmen auf der Grundlage der dort enthaltenen Rechtsinstrumente in Betracht kommt10.

Jedoch liegen die Voraussetzungen des Art.20 Abs. 1 Brüssel IIa-VO nach den getroffenen Feststellungen nicht vor.

Abs. 1 Brüssel IIa-VO hat drei Voraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit die Öffnungsklausel Platz greift. Die Maßnahme muss dringlich sein, sie muss in Bezug auf Personen oder Vermögensgegenstände getroffen werden, die sich in dem Mitgliedstaat befinden, in dem das Gericht seinen Sitz hat, und sie muss vorübergehender Art sein11.

Der Begriff der Dringlichkeit bezieht sich dabei sowohl auf die Situation des Kindes als auch auf die praktische Unmöglichkeit, eine Entscheidung des in der Hauptsache zuständigen Gerichts zur elterlichen Verantwortung herbeizuführen12. Bei der Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals ist das Ziel der Brüssel IIa-Verordnung zu beachten, die Beteiligten davon abzuhalten, die Kinder rechtswidrig in einen anderen Mitgliedstaat zu verbringen oder in einem solchen zurückzuhalten. Dürfte eine Maßnahme, die zu einer Veränderung der elterlichen Verantwortung und damit zu einer Verfestigung der aus rechtswidrigem Handeln entstandenen tatsächlichen Situation führt, nach Art.20 Abs. 1 Brüssel IIa-VO erlassen werden, liefe das darauf hinaus, die Position des hierfür verantwortlichen Elternteils zu stärken13.

Daneben ist schon dem Wortlaut von Art.20 Abs. 1 Brüssel IIa-VO zu entnehmen, dass einstweilige Maßnahmen nur in Bezug auf Personen zu erlassen sind, die sich in dem Mitgliedstaat befinden, in dem das für den Erlass dieser Maßnahmen zuständige Gericht seinen Sitz hat. Handelt es sich bei der einstweiligen Maßnahme um eine Sorgerechtsentscheidung (hier in Form der Aufenthaltsbestimmung und Herausgabeverpflichtung), wird diese nicht nur in Bezug auf das Kind, sondern auch in Bezug auf den Elternteil getroffen, dem die elterliche Sorge entzogen wird, so dass die Anwesenheit des Kindes und des betroffenen Elternteils im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts erforderlich ist14.

Schließlich muss die Maßnahme vorübergehender Art sein, es darf sich also nicht um eine Hauptsacheentscheidung handeln.

Hier hat das Oberlandesgericht München rechtsfehlerhaft Art.20 Brüssel IIa-VO angewandt, obgleich weder die Dringlichkeit noch die Anwesenheit der betroffenen Personen gegeben waren.

Das Oberlandesgericht München hat einen dringenden Fall i.S.d. Art.20 Abs. 1 Brüssel IIa-VO angenommen ohne zu prüfen, ob es der Mutter nicht möglich war, rechtzeitig eine Entscheidung zur elterlichen Verantwortung durch die deutschen Gerichte herbeizuführen. Von deren Zuständigkeit gemäß Art. 8 i.V.m. Art. 10 Brüssel IIa-VO ist nach den getroffenen und nicht angegriffenen Feststellungen auszugehen. Das Kind hatte vor dem widerrechtlichen Verbringen durch seine Mutter seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Die Voraussetzungen des Art. 10 Brüssel IIa-VO für einen Wechsel der Zuständigkeit liegen ersichtlich nicht vor; ebenso wenig sind die Voraussetzungen der Zuständigkeit der polnischen Gerichte nach Art. 12 Brüssel IIa-VO erkennbar. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts München hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach wie vor in Deutschland. Gründe, warum die Anrufung der deutschen Gerichte nicht möglich gewesen sein soll, sind nach alledem nicht ersichtlich.

Gegen die Annahme, dass hier ein dringender Fall vorliegt, spricht im Übrigen das Ziel der Brüssel IIa-Verordnung, die Beteiligten von einem rechtswidrigen Verbringen oder Zurückhalten der Kinder abzuhalten. Denn die Vollstreckung der Sicherungsverfügung hätte zur Folge, dass der Aufenthalt des Kindes in Polen verfestigt und legitimiert wird, obgleich die Mutter das Kind nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts München zuvor wiederholt widerrechtlich nach Polen verbracht hat. Dass der Vater durch die eigenmächtige Rückholung des Kindes selbst rechtswidrig gehandelt hat, führt für sich genommen nicht zu einer anderen Bewertung der Dringlichkeit.

Des Weiteren hat das Oberlandesgericht München nicht beachtet, dass es an der nach Art.20 Abs. 1 Brüssel IIa-VO erforderlichen Anwesenheit der von der Maßnahme Betroffenen fehlt. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatte der Vater mit dem Kind Polen bereits am 13.07.2014 verlassen. Die Sicherungsverfügung datiert demgegenüber vom 14.07.2014. Die Voraussetzungen des Art.20 Brüssel IIa-VO, wonach der Vater und das Kind als die von der Sicherungsverfügung betroffenen Personen bei Erlass der Sicherungsverfügung in Polen hätten anwesend sein müssen, waren demnach nicht erfüllt.

Sind schließlich wie hier auch die Voraussetzungen des Art.20 Brüssel IIa-VO nicht gegeben, kommt eine Anerkennung und Vollstreckung der von einem nach der Brüssel IIa-Verordnung unzuständigen Gericht erlassenen einstweiligen Maßnahme nicht in Betracht. Art.20 Brüssel IIa-VO erlaubt den Rückgriff auf die genannten anderen Rechtsinstrumente nur, wenn die zu treffende Maßnahme dringlich ist, einstweiligen Charakter hat und sich auf Personen oder Vermögensgegenstände bezieht, die sich in dem Mitgliedstaat befinden, in dem das mit der Sache befasste Gericht seinen Sitz hat. Ist dies nicht der Fall, bleibt es bei dem abschließenden Charakter der Brüssel IIa-Verordnung15.

Da eine Vollstreckbarerklärung damit ohnehin ausscheidet, kann die Frage dahinstehen, ob auch Art. 16 HKÜ einer Vollstreckbarerklärung der während des laufenden HKÜ-Verfahrens erlassenen Sicherungsverfügung entgegensteht16.

Weil weder eine unmittelbare Vollstreckung aus der Sicherungsverfügung noch deren Vollstreckbarerklärung in Betracht kommt, hat das Amtsgericht München die Anträge im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Februar 2016 – XII ZB 38/15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss BGHZ 188, 270 = FamRZ 2011, 542
  2. im Anschluss an EuGH FamRZ 2010, 525
  3. BGBl.1990 – II S.206; im Folgenden: Haager Kindesentführungsübereinkommen HKÜ
  4. AG München, Beschluss vom 15.10.2014 – 517 F 8888/14
  5. OLG München, Beschluss vom 22.01.2015 – 12 UF 1821/14, FamRZ 2015, 777
  6. EuGH FamRZ 2010, 525 Rn. 42
  7. BGH, Beschlüsse BGHZ 205, 10 = FamRZ 2015, 1011 Rn.19 und BGHZ 188, 270 = FamRZ 2011, 542 Rn. 23; EuGH FamRZ 2010, 1521 Rn. 73 ff.
  8. EuGH FamRZ 2010, 1521 Rn. 76; BGH, Beschluss BGHZ 188, 270 = FamRZ 2011, 542 Rn. 24
  9. EuGH FamRZ 2010, 1521 Rn. 83 ff.; BGH, Beschluss BGHZ 188, 270 = FamRZ 2011, 542 Rn. 17
  10. BGH, Beschluss BGHZ 188, 270 = FamRZ 2011, 542 Rn. 18 mwN
  11. EuGH FamRZ 2010, 525 Rn. 39 und FamRZ 2010, 1521 Rn. 77; BGH, Beschluss BGHZ 188, 270 = FamRZ 2011, 542 Rn.19
  12. EuGH FamRZ 2010, 525 Rn. 42 und FamRZ 2010, 1521 Rn. 94
  13. vgl. EuGH FamRZ 2010, 525 Rn. 49, 57
  14. vgl. EuGH FamRZ 2010, 525 Rn. 50 f.
  15. BGH, Beschluss BGHZ 188, 270 = FamRZ 2011, 542 Rn.19 mwN; vgl. auch EuGH FamRZ 2010, 525 Rn. 38 ff.; Helms FamRZ 2011, 546
  16. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 28.04.2011 XII ZB 170/11 FamRZ 2011, 959 Rn. 13 mwN

 
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