Kindesrückführung – und die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

26. Juli 2016 | Familienrecht
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Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet1.

Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bleibt2. Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen3.

In Rückführungsfällen nach dem HKÜ kann der Zweck des Übereinkommens im Rahmen der Folgenabwägung nicht unberücksichtigt bleiben: Es soll verhindern, dass ein Kind unter Verstoß gegen das Sorgerecht und somit widerrechtlich ins Ausland gebracht wird. Das durch einen Elternteil ohne Zustimmung des anderen Elternteils in einen anderen Vertragsstaat verbrachte Kind soll möglichst schnell rückgeführt und die Sorgerechtsentscheidung am Ort des früheren gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes sichergestellt werden. Auf diese Art dient das Haager Übereinkommen dem Kindeswohl und ist verfassungsrechtlich unbedenklich4.

Vor diesem Hintergrund sieht das Bundesverfassungsgericht in Rückführungsfällen in der Regel von dem Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, um den Zweck des Übereinkommens nicht zu beeinträchtigen, eine möglichst schnelle Rückführung und Sorgerechtsentscheidung am früheren gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes sicherzustellen5.

Nach diesen Maßstäben kam auch in dem hier entschiedenen Fall der Erlass einer einstweiligen Anordnung für das Bundesverfassungsgericht nicht in Betracht:

Würden die Beschlüsse des Amts- und des Oberlandesgerichts vorläufig ausgesetzt und erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später als unbegründet, so hätte dies zur Folge, dass das Kind zwischenzeitlich mit der Mutter in Deutschland bliebe und dem Vater faktisch die Ausübung des Sorgerechts entzogen wäre. Vor allem aber würde sich während dieses Zeitraums die Bindung des Kindes an seine Lebensumstände in Deutschland festigen, so dass es dann durch eine Rückführung stärker belastet würde als heute. Das Ziel des Haager Übereinkommens, das durch einen Elternteil ohne Zustimmung des anderen Elternteils in einen anderen Vertragsstaat verbrachte Kind möglichst schnell zurückzuführen, würde durch eine weitere Verzögerung beeinträchtigt.

Weniger schwer wögen demgegenüber die Folgen, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, sich die Verfassungsbeschwerde später aber als begründet erwiese. Dass die Mutter das Sorgerechtsverfahren am Ort des ursprünglichen gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in Bosnien und Herzegowina betreiben muss, entspricht dem Zweck des Haager Übereinkommens, die ursprüngliche internationale Zuständigkeitsverteilung zwischen den Gerichten zu wahren. Diese Auswirkung fällt deshalb bei der Folgenabwägung nicht ins Gewicht6.

Den Zielen des Haager Übereinkommens gegenüber können sich nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls im Einzelfall durchsetzen, die über die mit einer Rücküberstellung gewöhnlich verbundenen Schwierigkeiten hinausgehen. Dem trägt Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ Rechnung, der eine Rückgabe ausschließt, die mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist oder die das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt. Die enge Begrenzung dieser Ausnahmebestimmung im Hinblick auf den am Kindeswohl orientierten Zweck des Haager Übereinkommens, von der auch die Entscheidungen des Amts- und Oberlandesgerichts ausgehen, haben die Fachgerichte deutlich herausgearbeitet. Dass sie eine der Rückführung entgegenstehende Gefährdung des Kindes verneint haben, begegnet im Ergebnis keinen durchgreifenden Bedenken.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. Juli 2016 – 1 BvQ 27/16

  1. vgl. BVerfGE 88, 185, 186; 103, 41, 42; stRspr
  2. vgl. BVerfGE 88, 185, 186; stRspr
  3. vgl. BVerfGE 87, 107, 111; stRspr
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.08.1996 – 2 BvR 1075/96 10
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.07.1998 – 2 BvR 1206/98 2
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.02.1996 – 2 BvR 233/96 9

 
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