Legitimation eines Kindes im Irak

5. April 2016 | Familienrecht
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Die Legitimation eines Kindes im Irak steht einem nach den deutschen Sachvorschriften begründeten Annahmeverhältnis gleich.

Anders als in einigen islamischen Staaten enthält das irakische Recht kein ausdrückliches Verbot der Adoption.

Eine Anfügung nach Art. 39 JFüG geht über eine Vormundschaft oder einer Pflegschaft im Sinne des deutschen Rechts hinaus. Sie beinhaltet vielmehr eine dauerhafte Eingliederung des Kindes in die neue Familie. Nach Art. 43 JFüG hat die Anfügung vor allem zwei Rechtsfolgen. Es handelt sich um die Verpflichtung der Antragsteller, das aufgenommene Kind auch über die Volljährigkeit hinaus zu unterhalten, bis es dazu selbst fähig ist bzw. heiratet (Mädchen). Außerdem werden die Antragsteller verpflichtet, das Kind im Rahmen der islamisch-rechtlichen Gesetze zu einem Drittel des Nachlasses unwiderruflich als Erbe einzusetzen.

Daraus folgt eine rechtliche Bindung zwischen dem Kind und den Antragstellern hinsichtlich des Sorgerechts, Unterhaltsrechts und einem zwingenden Erbrecht.

Neben dieser Anfügung hat das Amtsgericht im Irak aber auch die legitime Anerkennung des Kindes durch den Antragsteller nach Art 52 JFüG ausgesprochen. Durch die Anerkennung hat der Antragsteller das Kind mit Bestätigung der Antragstellerin als sein eigenes anerkannt. Das Amtsgericht hat daraufhin diese Abstammungsanerkennung festgehalten und die Ausstellung einer entsprechenden Geburtsurkunde für das Kind angeordnet.

Durch die Legitimation wird ein Kind dauerhaft in eine neue Familie eingegliedert. Die Legitimation stellt das Kind zudem völlig in die Rechtsposition eines legitimen leiblichen Kindes, einschließlich der Namensführung. Diese beiden Rechtsinstitute wurden in einem Verfahren zulässigerweise kombiniert. Nach den überzeugenden Ausführungen des Gutachtens sind diese kombinierten Rechtsinstitute der Anfügung und Anerkennung so einzuordnen, dass die legitime Anerkennung die Rechtsfolgen einer Volladoption, jedenfalls aber einer starken Adoption nach sich zieht. Die Entscheidung des Jugendgerichts …/Irak stellt eine nach irakischem Recht wirksame Anfügung und Anerkennung des Kindes durch die Antragsteller dar.

Nachdem das Kind vollständig in die neue Familie eingegliedert wird wie ein leibliches Kind, handelt es sich zumindest um eine starke Adoption. Die Rechtsbeziehungen des Kindes im Sinne eines Eltern-Kind-Verhältnisses bestehen ausschließlich noch zu den Antragstellern. Das Verwandtschaftsverhältnis zu den – unbekannten – Eltern ist erloschen.

Ein ordre public Verstoß kann vorliegend nicht festgestellt werden. Vielmehr ist eine dem ordre public genügende Elterneignungsprüfung durch das entscheidende irakische Amtsgericht erfolgt und von einer dem Kindeswohl entsprechenden Adoption ist auszugehen.

Vom irakischen Amtsgericht wurde zunächst eine 6-monatige Probezeit angeordnet, in der auch eine fachliche Begutachtung beider Adoptionsbewerber im Rahmen zweimaliger ausführlicher Hausbesuche erfolgte. Die Eignungsprüfung hat sich nach den glaubhaften Angaben der Antragsteller auch nicht nur auf äußerliche Aspekte wie finanzielle Sicherheit, Unbestraftheit und Gesundheit beschränkt. Vielmehr wurden auch die Aspekte der Erziehungsfähigkeit, Integrationswilligkeit und -fähigkeit, Fördermöglichkeit des Kindes, das soziale Umfeld sowie weitere Aspekte des persönlichen Verhältnisses zu einem nicht eigenen Kind überprüft. Eine verkürzte oder unzureichende Kindeswohlprüfung kann hier nicht angenommen werden.

Amtsgericht Stuttgart, Beschluss vom 13. März 2015 – 29 F 1386/13

 
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