Mutter, Co-Mutter, Kind – nach südafrikanischem Recht

16. Juni 2016 | Familienrecht
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Die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes zweiter Elternteil (sog. Co-Mutter) des Kindes wird, ist in Deutschland anzuerkennen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall leben die beiden Frauen, von denen die eine die deutsche und südafrikanische Staatsbürgerschaft besitzt und die andere südafrikanische Staatsbürgerin ist, in Südafrika. Dort schlossen sie im Januar 2008 eine gleichgeschlechtliche Ehe (“civil union type marriage”). 2010 hat eine der beiden Frauen ein Kind geboren, das aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses beider Partnerinnen durch künstliche Befruchtung gezeugt worden war. Unter Berufung auf das südafrikanische Recht beantragten die Partnerinnen die Eintragung der Auslandsgeburt im deutschen Geburtenregister.

Das Standesamt lehnte die Beurkundung ab. Der Antrag, das Standesamt zu der Beurkundung anzuweisen, wurde vom Amtsgericht Schöneberg zurückgewiesen1. Auf die Beschwerde des Kindes und der auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Co-Mutter wies dagegen das Berliner Kammergericht das Standesamt an, die Geburt des Kindes und die beiden Partnerinnen als seine Eltern einzutragen2. Dagegen legte die zuständige Berliner Standesamtsaufsicht Rechtsbeschwerde ein, die nun vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen wurde:

Die Auslandsgeburt ist, so der Bundesgerichtshof, nach § 36 Abs. 1 PStG im deutschen Geburtenregister einzutragen, weil das Kind im Rechtssinne von der Ehefrau der Mutter abstammt und es somit auch die für die Eintragung erforderliche deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Für die rechtliche Abstammung ist hier nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB das Recht des Staates maßgeblich, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das ist im vorliegenden Fall das südafrikanische Recht, welches dem Kind beide Partnerinnen als Eltern zuordnet.

Die rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung scheitert nicht schon an der im deutschen Recht für eingetragene Lebenspartnerschaften vorgesehenen sogenannten Kappungsgrenze (Art. 17 b Abs. 4 EGBGB), nach der die Wirkungen einer im Ausland eingetragenen Lebenspartnerschaft kraft Gesetzes auf die vom deutschen Recht vorgesehenen Wirkungen begrenzt werden. Zwar ist auch eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe nach den Regeln über die eingetragene Lebenspartnerschaft als ihrer Entsprechung im deutschen Recht zu beurteilen und die Regeln über die Ehe, die aus deutscher Sicht wegen der Gleichgeschlechtlichkeit der Partner zu einer Unwirksamkeit der Eheschließung führen würden, sind nicht anwendbar. Die für eingetragene Lebenspartnerschaften vorgesehene Kappungsgrenze greift aber deswegen nicht ein, weil die Zuordnung des Kindes zur Ehefrau der Mutter als besondere abstammungsrechtliche Bestimmung, nicht aber als Wirkung der Lebenspartnerschaft im Sinne von Art. 17 b Abs. 4 EGBGB anzusehen ist.

Die Anerkennung der südafrikanischen Rechtslage scheitert auch nicht wegen Verstoßes gegen den sogenannten ordre public. Danach ist eine Anerkennung zu versagen, wenn das ausländische Recht mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (Art. 6 EGBGB). Eine gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern zugewiesene Elternstellung kann für sich genommen keine Verletzung des ordre public zur Folge haben. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Verhältnisse einer rechtlich verfestigten gleichgeschlechtlichen Partnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe. Das Kindeswohl steht mithin der Anerkennung nicht entgegen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. April 2016 – XII ZB 15/15

  1. AG Schöneberg, Beschluss vom 08.11.2013 – 71 III 250/13
  2. KG, Beschluss vom 02.012.2014 – 1 W 562/13

 
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