Originalbeschlüsse in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

22. September 2016 | Familienrecht
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Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist § 541 Abs. 2 ZPO entsprechend anwendbar, wonach der Originalbeschluss mit den Unterschriften der Richter zu den Sammelakten des Gerichts genommen und dafür eine beglaubigte Abschrift in die Gerichtsakte eingeheftet wird.

Der Beschluss ist also nicht deswegen nicht rechtswirksam geworden, da in der Akte kein richterlich unterschriebener Originalbeschluss, sondern nur eine beglaubigte Abschrift vorzufinden ist.

Es entspricht dem im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anwendbaren § 541 Abs. 2 ZPO, dass der Originalbeschluss mit den Unterschriften der Richter und dem vom Urkundsbeamten unterschriebenen Eingangsvermerk zu den Sammelakten des Gerichts genommen und dafür eine beglaubigte Abschrift in die Gerichtsakte eingeheftet wird (vgl. auch § 4 Nr. 7 AktO)1. Das ist hier geschehen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 131/16

  1. BGH, Beschluss vom 12.02.2004 – IX ZR 350/00 BGHR ZPO § 311 Abs. 2 Urteilsverkündung 1

 
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