Sorgerechtsentziehung – und die richterliche Sachaufklärung

31. August 2016 | Familienrecht
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An die tatrichterliche Sachaufklärung sind insbesondere in Verfahren betreffend die Entziehung der elterlichen Sorge gemäß § 1666 BGB besondere Anforderungen zu stellen1. Denn die verfassungsrechtliche Dimension von Art. 6 Abs. 2 und 3 GG beeinflusst auch das Verfahrensrecht und seine Handhabung im Kindschaftsverfahren.

Das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung dem Gebot effektiven Grundrechtsschutzes entsprechen, weshalb insbesondere die zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden müssen2.

Das bedeutet nicht nur, dass die Verfahrensgestaltung den Elternrechten Rechnung tragen muss. Vielmehr steht das Verfahrensrecht auch unter dem Primat des Kindeswohls, zu dessen Schutz der Staat im Rahmen seines Wächteramtes gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG verpflichtet ist.

Die Gerichte müssen ihr Verfahren so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 47/15

  1. BGH, Beschlüsse BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 29; und vom 26.10.2011 XII ZB 247/11 FamRZ 2012, 99 Rn. 30 mwN
  2. BVerfG FamRZ 2009, 399, 400; FamRZ 2002, 1021, 1023
  3. BVerfG FamRZ 2009, 399, 400

 
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