Sorgerechtverfahren – und die persönliche Anhörung des Kindes

31. August 2016 | Familienrecht
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Mit der persönlichen Anhörung des Kindes im Sorgerechtsverfahren hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

In verfahrensrechtlicher Hinsicht bestehen bei der Übertragung der Sorge auf die Eltern gemeinsam nach § 1626 a Abs. 2 BGB gegenüber den Fällen des § 1671 BGB Besonderheiten im Hinblick auf den Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung. Während nach § 1671 Abs. 1 BGB, abgesehen vom Fall der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils, keine Einschränkungen der Amtsermittlungspflicht sowie der gebotenen Anhörung Verfahrensbeteiligter und des Jugendamts vorgesehen sind, genügt es gemäß § 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB für die gerichtliche Übertragung der elterlichen Sorge auf die Eltern gemeinsam bereits, dass der andere Elternteil keine Gründe vorträgt, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich sind. Dem entspricht die verfahrensrechtliche Regelung in § 155 a Abs. 3 FamFG. Danach soll das Gericht in den Fällen des § 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB im schriftlichen Verfahren ohne Anhörung des Jugendamts und ohne persönliche Anhörung der Eltern entscheiden. Die persönliche Anhörung des Kindes ist allerdings durch die Regelung nicht eingeschränkt1.

Entgegen einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung2 kann auf die Anhörung von Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, grundsätzlich nicht verzichtet werden. Gemäß § 159 Abs. 2 FamFG ist ein solches Kind dann persönlich anzuhören, wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind oder wenn eine persönliche Anhörung aus sonstigen Gründen angezeigt ist. Die Neigungen, Bindungen und der Kindeswille sind gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls3, so dass in allen Verfahren betreffend das Sorgerecht regelmäßig eine Anhörung auch des unter 14 Jahre alten Kindes erforderlich ist4.

Die persönliche Anhörung dient neben der Gewährung des rechtlichen Gehörs vor allem auch der Sachaufklärung5. Dass die Mutter als Inhaberin der alleinigen Sorge das am Verfahren beteiligte Kind in diesem Verfahren grundsätzlich vertritt6, kann die persönliche Anhörung nicht ersetzen.

Die Anhörung kann auch regelmäßig nicht deswegen abgelehnt werden, weil dem Kind die abstrakte rechtliche Konstruktion der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht vermittelbar sei7. Dies verkennt, dass es Aufgabe des Gerichts ist, das Verfahren, insbesondere die Umstände sowie die Art und Weise der Kindesanhörung, unter Berücksichtigung des Alters, des Entwicklungsstands und der sonstigen Fähigkeiten des Kindes so zu gestalten, dass das Kind seine persönlichen Beziehungen zu den Eltern erkennbar werden lassen kann (vgl. § 159 Abs. 4 FamFG). Denn in der Regel wird eine Entscheidung den Belangen des Kindes nur dann gerecht, wenn es diese Möglichkeit hat8. Wegen fehlender Äußerungsfähigkeit wird nur bei sehr jungen Kindern9 oder bei aufgrund besonderer Umstände erheblich eingeschränkter Fähigkeit des Kindes, sich zu seinem Willen und seinen Beziehungen zu äußern, auf die Anhörung verzichtet werden können. Regelmäßig wird der Richter erst im Verlauf der Anhörung feststellen können, ob und in welcher Weise er mit dem Kind über den Verfahrensgegenstand sprechen kann10. Selbst wenn das Kind seine Wünsche nicht unmittelbar zum Ausdruck bringen kann, ergeben sich möglicherweise aus dem Verhalten des Kindes Rückschlüsse auf dessen Wünsche oder Bindungen11. Gegen die Anhörung des Kindes spricht auch nicht, dass es vielen Kindern gleichgültig ist, ob ein Elternteil allein oder beide gemeinsam die elterliche Sorge ausüben12. Erst durch eine persönliche Anhörung kann überprüft werden, ob auch das im Einzelfall betroffene Kind so empfindet.

Die Belastung für das Kind kann nur im Ausnahmefall ein Grund sein, gemäß § 159 Abs. 3 Satz 1 FamFG von der Anhörung abzusehen13. Eine eventuell gegebene Belastung des Kindes ist durch die Gestaltung der Anhörung auf ein zumutbares Maß zu reduzieren.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Juni 2016 – XII ZB 419/15

  1. Prütting/Helms/Hammer FamFG 3. Aufl. § 155 a Rn. 31; BT-Drs. 17/11048 S. 23
  2. OLG Karlsruhe Beschluss vom 02.04.2015 – 18 UF 253/14 38 und FamRZ 2015, 2168, 2170; MünchKomm-FamFG/Schumann 2. Aufl. § 155 a Rn.20; Johannsen/Henrich/Büte Familienrecht 6. Aufl. § 155 a FamFG Rn. 13
  3. BGH, Beschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn.19
  4. Prütting/Helms/Hammer FamFG 3. Aufl. § 159 Rn. 7; Keidel/Engelhardt FamFG 18. Aufl. § 159 Rn. 8
  5. BGH, Beschluss vom 11.07.1984 – IVb ZB 73/83 , FamRZ 1985, 169, 172
  6. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 191, 48 = FamRZ 2011, 1788 Rn. 8
  7. a.A. OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 2168, 2170; OLG Brandenburg [4. FamS] FamRZ 2016, 240, 242
  8. BVerfG FamRZ 1981, 124, 126
  9. zur in der Rechtsprechung verbreitet vertretenen Altersgrenze von etwa drei Jahren vgl. BGH, Urteil vom 12.02.1992 – XII ZR 53/91 – DAVorm 1992, 499, 507 mwN
  10. vgl. Carl FamRZ 2016, 244, 245
  11. BGH, Urteil vom 12.02.1992 – XII ZR 53/91 – DAVorm 1992, 499, 507
  12. so Johannsen/Henrich/Büte Familienrecht 6. Aufl. § 155 a FamFG Rn. 13
  13. vgl. Carl/Karle in Carl/Clauß/Karle Kindesanhörung im Familienrecht Rn. 401 ff.

 
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