Teilanfechtung der Betreuungsanordnung

8. April 2016 | Familienrecht
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Eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung ist – anders als die Teilanfechtung der Betreuerauswahl – nicht möglich1.

Wenn sich die Rechtsbeschwerde nicht gegen die Anordnung der Betreuung, sondern gegen die Entscheidung über die Auswahl der Betreuerperson richtet, ist dies unschädlich, weil es sich insoweit um eine zulässige Teilanfechtung handelt2.

Selbst wenn die Betroffene mit ihrer Beschwerde allein die Anordnung der Betreuung anfechten wollte, nicht aber die Betreuerauswahl, hätte das Landgericht die Auswahlentscheidung überprüfen müssen, nachdem es eine Betreuung für erforderlich gehalten hat. Zwar hat der Bundesgerichtshof für die umgekehrte Konstellation, in der die Anordnung als solches nicht angefochten wird, wohl aber die Betreuerauswahl, entschieden, dass das Beschwerdegericht nicht mehr über die Rechtmäßigkeit der Betreuungsanordnung zu befinden hat3. Das gilt indessen nicht für den hier vorliegenden Fall.

Eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung ist nicht möglich. Die Betreuungsanordnung stellt das “ob” einer Entscheidung über die Betreuung dar, die bei Bejahung zwangsläufig die Betreuerauswahl als “wie” der Entscheidung nach sich zieht. Ficht der Beschwerdeführer die Betreuungsanordnung an, beinhaltet das zwangsläufig eine Anfechtung der Betreuerauswahl. Für ihn besteht mithin kein Anlass, auch die mit der Anordnung der Betreuung einhergehende Betreuerauswahl ausdrücklich anzufechten.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. März 2016 – XII ZB 634/14

  1. Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 493/15
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 25.03.2015 – XII ZB 621/14, FamRZ 2015, 1178 Rn. 10; und vom 03.02.2016 – XII ZB 493/15, jeweils mwN
  3. BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 493/15

 
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