Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts – und das Elternrecht

30. Juni 2016 | Familienrecht
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Die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ein Elternteil kann vom Bundesverfassungsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob sie auf das Wohl des Kindes ausgerichtet ist und nicht auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruht1.

Über diesen Prüfungsumfang ist grundsätzlich nur bei gerichtlichen Entscheidungen hinauszugehen, mit denen zum Zweck der Trennung des Kindes von den Eltern (Art. 6 Abs. 3 GG) das Sorgerecht oder Teilbereiche hiervon entzogen werden2.

Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30.06.20093 enthält nicht die Aussage, dass das Bundesverfassungsgericht in Sorgerechtsstreitigkeiten eine “detaillierte Prüfung der Tatsachenfeststellungen des Gerichts und dessen Schlussfolgerungen” vornehme, sondern stellt in den Ausführungen zu den Prüfungsmaßstäben ausdrücklich auf den oben genannten allgemeinen Prüfungsmaßstab ab4.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. Juni 2016 – 1 BvR 519/16

  1. vgl. BVerfGE 55, 171, 179, 180 f.; stRspr; vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 04.08.2015 – 1 BvR 1388/15 6 ff. m.w.N.
  2. vgl. BVerfGE 55, 171, 181; 136, 382, 391 Rn. 28; stRspr; vgl. zuletzt BVerfG, a.a.O., Rn. 8 m.w.N.
  3. BVerfG, Beschluss vom 30.06.2009 – 1 BvR 1868/08
  4. BVerfG, a.a.O., Rn. 13 m.w.N.

 
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