Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit – und der freie Wille des Betroffenen

12. Mai 2016 | Familienrecht
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Mit den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig, so lange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, und ein entgegenstehender freier Wille des Betreuten nicht besteht.

Alkoholismus für sich gesehen ist keine psychische Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB, so dass allein darauf die Genehmigung der Unterbringung nicht gestützt werden darf. Ebenso wenig vermag die bloße Rückfallgefahr eine Anordnung der zivilrechtlichen Unterbringung zu rechtfertigen1.

Etwas Anderes gilt nur dann, wenn der Alkoholismus entweder im ursächlichen Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen, insbesondere einer psychischen Erkrankung steht, oder ein auf den Alkoholmissbrauch zurückzuführender Zustand eingetreten ist, der das Ausmaß eines geistigen Gebrechens erreicht hat1.

Aus der Alkoholabhängigkeit für sich genommen und dem darauf beruhenden Mangel an Steuerungsfähigkeit in Bezug auf den Konsum von Alkohol kann nicht auf ein Unvermögen zur freien Willensbildung geschlossen werden2. Unter der Voraussetzung eines noch freien Willens steht es jedoch nach der Verfassung jedermann frei, Hilfe zurückzuweisen, sofern dadurch nicht Rechtsgüter anderer oder der Allgemeinheit in Mitleidenschaft gezogen werden3.

Soweit das Gericht von einem krankheitsbedingten Fehlen des freien Willens hinsichtlich der Unterbringungsentscheidung ausgeht, kann dies nur auf einer verwertbaren; vom Gesetz geforderten gutachterlichen Grundlage erfolgen (§ 321 Abs. 1 FamFG)4.

Wegen des einer Heilbehandlung gegenwärtig noch entgegenstehenden freien Willens des Betroffenen sind auch die Voraussetzungen einer Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht hinreichend festgestellt5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. April 2016 – XII ZB 95/16

  1. BGH, Beschlüsse vom 25.03.2015 – XII ZA 12/15, FamRZ 2015, 1017 Rn. 7 ff.; und vom 03.02.2016 – XII ZB 317/15 3
  2. vgl. BVerfG FamRZ 2015, 565 Rn. 31
  3. BGH, Beschluss vom 17.08.2011 – XII ZB 241/11, FamRZ 2011, 1725 Rn. 12
  4. vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 16.12 2015 – XII ZB 381/15, FamRZ 2016, 456 Rn. 10 mwN
  5. vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 23.01.2013 – XII ZB 395/12, FamRZ 2013, 618 Rn. 10 f.

 
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