Unterbringung eines psychisch Kranken – und seine Fixierung

20. April 2016 | Familienrecht
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Bei Unterbringung eines psychisch Kranken in Schleswig-Holstein besteht ein Richtervorbehalt für die Genehmigung von Fixierungsmaßnahmen.

Psychisch kranke Menschen können gemäß §§ 1, 7 PsychKG gegen oder ohne ihren Willen in einem geeigneten Krankenhaus untergebracht werden, wenn und solange sie infolge ihrer Krankheit ihr Leben, ihre Gesundheit oder Rechtsgüter anderer erheblich gefährden und die Gefahr nicht anders abgewendet werden kann. Eine Gefahr im o.g. Sinne besteht insbesondere dann, wenn sich die Krankheit so auswirkt, dass ein schadenstiftendes Ereignis unmittelbar bevorsteht oder unvorhersehbar ist, jedoch wegen besonderer Umstände jederzeit damit gerechnet werden muss. Die (erstinstanzlichen) Entscheidungen über die Unterbringung und eine ärztliche Zwangsmaßnahme werden vom Amtsgericht getroffen, § 9 PsychKG.

Die Unterbringung der Betroffenen nach dem PsychKG ist auch nicht dadurch obsolet, dass bereits eine Unterbringung der Betroffenen betreuungsgerichtlich bis Mai 2016 genehmigt worden ist. Denn die Unterbringungsvorschriften nach § 1906 BGB und nach § 7 PsychKG entstammen unterschiedlichen Rechtsgebieten, nämlich einerseits dem Zivilrecht, andererseits dem öffentlichen Recht der Gefahrenabwehr; sie stehen in keinem juristischen Konkurrenzverhältnis zueinander mit der Folge, dass die Unterbringungen jeweils unabhängig voneinander angeordnet und damit auch wieder aufgehoben werden können, so dass die Unterbringung nach dem PsychKG nicht bereits deswegen entbehrlich sein kann, weil eine – jederzeit aufhebbare – Unterbringungsmaßnahme nach dem BGB vorliegt.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht war – da vorliegend nicht gem. § 10 PsychKG i.V.m. §§ 331 ff. FamFG im Wege der einstweiligen Anordnung verfahren worden ist – entsprechend der Vorgaben des BGH1 die Gutachterin gehalten, die Betroffene zum Zweck der Gutachtenerstattung zu untersuchen, wobei sie vor der Untersuchung der Betroffenen bereits zur Sachverständigen bestellt sein und der Betroffenen den Zweck der Untersuchung eröffnet haben musste2.

Zusätzlich war der Verfahrenspfleger so rechtzeitig zu bestellen, dass er auf die gerichtliche Entscheidung noch Einfluss nehmen konnte3, mithin nicht erst mit dem angefochtenen Beschluss.

Die Zuständigkeit des Amtsgerichts, auch über die Maßnahme der Fixierung eine richterliche Entscheidung in erster Instanz zu treffen, ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung von § 9 PsychKG. Denn der hierin niedergelegte Richtervorbehalt für Entscheidungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen umfasst nach dem Dafürhalten der Landgericht auch Entscheidungen über die Fixierung von (auch bereits untergebrachten) Betroffenen4.

§ 16 PsychKG stellt keine Grundlage für die richterliche Anordnung derartiger Maßnahmen dar, da er im Abschnitt 2 des PsychKG die Rechtsstellung Betroffener während der Unterbringung und Behandlung bei der Anwendung besonderer Sicherungsmaßnahmen lediglich näher beschreibt und dabei die behandelnden Ärzte adressiert, § 16 Abs. 4 PsychKG.

In entsprechender Anwendung des § 9 PsychKG ist der Richtervorbehalt für die Genehmigung von Fixierungsmaßnahmen im Anwendungsbereich des PsychKG von dieser Norm gedeckt, wenn auch vom Wortlaut der Norm Fixierungsmaßnahmen von der Entscheidungsbefugnis der Gerichte nicht umfasst sind.

Denn die entsprechende Anwendung von § 9 PsychKG erscheint vorliegend geboten vor dem Hintergrund eines Vergleichs mit der Rechtslage von zusätzlichen freiheitsentziehenden Maßnahmen im Rahmen der Unterbringung gem. § 1906 Abs. 1 und Abs. 4 BGB. Dort beschränkt § 1906 Abs. 4 BGB das Genehmigungserfordernis seinem Wortlaut nach auf Betroffene, die sich in einer Einrichtung befinden, ohne untergebracht zu sein. Da eine Unterbringung Betroffene tatsächlich aber oft sehr viel weniger beeinträchtigt als die in § 1906 Abs. 4 BGB benannten, zusätzlichen freiheitsentziehenden Maßnahmen, wird im Wege einer gesetzeskorrigierenden Rechtsfortbildung auch für untergebrachte Betroffene eine zusätzliche Genehmigung von Fixierungsmaßnahmen entsprechend § 1906 Abs. 4 BGB als geboten erachtet, selbst wenn schon bei der Genehmigung der Unterbringung von einem Einsatz fixierender Maßnahmen in der betroffenen Klinik auszugehen war5.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf es daher auch im Rahmen einer genehmigten Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB der gesonderten betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1906 Abs. 4 BGB, wenn dem Betroffenen (durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise) über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll, wobei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen ist6.

Diese Sichtweise entspricht auch der ganz überwiegenden Auffassung in der übrigen Rechtsprechung und dem Schrifttum7.

Zusätzliche freiheitsentziehende Maßnahmen sind auch im Fall der Unterbringung nach PsychKG gesondert gerichtlich zu genehmigen, weil die Interessenlage der Betroffenen gleich gelagert erscheint. Die Frage des Richtervorbehalts hängt von der Intensität des Eingriffs in grundgesetzlich geschützte Rechte ab. Dass die Unterbringung selbst Betroffene im Einzelfall weniger beeinträchtigt als eine (zusätzliche) freiheitsentziehende Maßnahme ist in gleicher Weise der Fall, wenn eine Unterbringung nach PsychKG angeordnet worden ist. Im vorliegenden Einzelfall drückte die Betroffene sehr eindrücklich die nachhaltigen Beeinträchtigungen durch die bereits über Wochen andauernde Fixierung im Anhörungstermin am … zur Überzeugung des Gerichts aus. Zudem käme einer nach dem PsychKG untergebrachten Person sonst keine Rechtsschutzmöglichkeit gegen die Fixierungsmaßnahme zu; anders als im Rahmen einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 und 4 BGB.

Der Zeitraum der genehmigten Fixierung war nach dem Ergebnis der Ermittlungen jedoch zu beschränken. Eine Unterbringung kann nach § 7 Abs. 1 PsychKG nur angeordnet werden, “solange” die Gefahr andauert. Hierzu muss sich die Krankheit gem. § 7 Abs. 2 PsychKG so auswirken, dass ein schadenstiftendes Ereignis unmittelbar bevorsteht oder unvorhersehbar ist, jedoch wegen besonderer Umstände jederzeit damit gerechnet werden muss. Unter Berücksichtigung dieser legislativen Vorgaben, ergänzt durch § 16 PsychKG und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, muss die Klinik der Betroffenen eine Chance auf eine entfixierte Unterbringung gewährleisten. Dazu ist im (vorliegenden) Einzelfall engmaschig zu prüfen, ob die Gefahrenlage tatsächlich noch andauert. Eine Fixierungsmaßnahme darf nach § 16 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 PsychKG nur befristet durch die behandelnden Ärzte angeordnet werden, flankiert durch entsprechende Vorgaben für die ärztliche Dokumentation gem. § 16 Abs. 5 PsychKG.

Das Landgericht hat im vorliegenden Fall Bedenken hinsichtlich der Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angesichts einer wochenlangen Vollfixierung der noch jungen Betroffenen, welche im Rahmen der Anhörung am … aufgrund der Fixierung sichtlich “mit ihren Nerven am Ende war”, im Gespräch recht klar und weder von ihrer körperlichen Verfassung noch von der Stimmungslage her aktuell gewalttätig wirkte. Der Zeitraum für die Überprüfung der Fixierungsmaßnahme war vor diesem Hintergrund zu verkürzen.

Die Möglichkeit einer Entfixierung der Betroffenen wird in den nächsten Wochen zu prüfen und möglichst auch zu erproben sein. Versuche dieser Art werden ärztlicherseits zu dokumentieren sein, damit auf dieser Grundlage bei Auslaufen des Beschlusses ggf. über eine Verlängerung der Maßnahmen substantiiert neu entschieden werden kann.

Landgericht Itzehoe, Beschluss vom 7. Januar 2016 – 4 T 4/16

  1. BGH, Beschluss vom 16.09.2015 – XII ZB 250/15
  2. BGH FamRZ 2013, 1725
  3. BGH, Beschluss vom 02.03.2011 – XII ZB 346/10
  4. a.A. LG Lübeck, Beschluss vom 27.11.2012 – 7 T 732/12 ? 27
  5. Palandt-Götz, 75. Aufl.2016, § 1906 Rdnr. 34 m.w. N.
  6. BGH, Beschluss vom 28.07.2015 – XII ZB 44/15 ; BGH FamRZ 2010, 1726 Rn. 27; BGH, Beschluss vom 12.09.2012 – XII ZB 543/11 = BGH FamRZ 2012, 1866 Rdnr. 14 und BGHZ 166, 141, 153 = FamRZ 2006, 615, 618
  7. OLG Frankfurt FamRZ 2007, 673; OLG München FamRZ 2005, 1196; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 118; BayObLG FamRZ 1994, 721, 722; Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1906 Rn. 94; Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1906 BGB Rn. 39; BeckOK BGB/Gabriele Müller [Stand: November 2014] § 1906 Rn. 21; Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1906 BGB Rn. 80; a. A. LG Baden-Baden FamRZ 2010, 1471; LG Ulm FamRZ 2010, 1764; LG Freiburg FamRZ 2010, 1846

 
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