Unterbringung – und die fehlende Krankheitseinsicht des Betroffenen

7. Juli 2016 | Familienrecht
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Ohne eine Krankheitseinsicht des Betroffenen ist eine freie Willensbestimmung mit Blick auf die Unterbringung nicht möglich1.

Nach § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB bedarf die Unterbringung eines Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, grundsätzlich der Genehmigung durch das Betreuungsgericht. Die Genehmigung kann nur erteilt oder aufrechterhalten werden, wenn und solange die Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB zulässig ist.

Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist die Unterbringung u.a. zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer psychischen Erkrankung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt. Die Gefahr für Leib oder Leben setzt kein zielgerichtetes Verhalten voraus, sodass auch eine völlige Verwahrlosung ausreichen kann, wenn damit eine Gesundheitsgefahr durch körperliche Verelendung und Unterversorgung verbunden ist. Dann müssen allerdings objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens vorliegen2. Auch eine Unterbringung zur Verhinderung einer Selbstschädigung setzt voraus, dass der Betreute aufgrund seiner psychischen Krankheit oder seiner geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann3.

Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist eine Unterbringung auch zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Heilbehandlung notwendig ist, die ohne eine Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann, und der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.

Im Rahmen der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB ist eine freie Willensbestimmung ohne eine Krankheitseinsicht des Betroffenen nicht möglich4. Eine fehlende Krankheitseinsicht schließt eine freie Willensbestimmung mit Blick auf die Unterbringung grundsätzlich aus.

Problematisch ist zwar, dass sich der Betroffene während des Beschwerdeverfahrens zunächst nicht behandeln lassen wollte. Denn sofern sich ein Betroffener nicht behandeln lassen will, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vorliegen und diese rechtswirksam genehmigt wird5, was vorliegend nicht der Fall war. Die Genehmigung einer Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist allerdings auch dann möglich, wenn zumindest nicht ausgeschlossen ist, dass sich der Betroffene in der Unterbringung behandeln lassen wird, sein natürlicher Wille also nicht bereits der medizinisch notwendigen Behandlung entgegensteht, er aber die Notwendigkeit der Unterbringung nicht einsieht. Davon kann solange ausgegangen werden, wie sich die Weigerung des Betroffenen, sich behandeln zu lassen, nicht manifestiert hat6. Ausschlaggebend hierfür ist der Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung. Weil der Betroffene im vorliegenden Fall in diesem Zeitpunkt seine Medikamente freiwillig genommen hat, steht auch dieser Umstand der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht entgegen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. April 2016 – XII ZB 236/15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 317/15
  2. BGH, Beschluss vom 05.03.2014 – XII ZB 58/12 FamRZ 2014, 831 Rn. 9 mwN
  3. BGH, Beschlüsse vom 25.03.2015 – XII ZA 12/15 FamRZ 2015, 1017 Rn. 9; vom 12.02.2014 – XII ZB 614/13 FamRZ 2014, 740 Rn. 6; und vom 17.08.2011 – XII ZB 241/11 FamRZ 2011, 1725 Rn. 12
  4. BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 317/15 6; vgl. Jurgeleit/Kieß Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1906 Rn. 32
  5. BGH, Beschluss vom 30.07.2014 – XII ZB 169/14 FamRZ 2014, 1694 Rn. 23
  6. BGH, Beschluss vom 30.07.2014 – XII ZB 169/14 FamRZ 2014, 1694 Rn. 22

 
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