Unterbringung – länger als 1 Jahr

10. Mai 2016 | Familienrecht
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Zu den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll, hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Gemäß § 329 Abs. 1 FamFG endet die Unterbringung spätestens mit Ablauf eines Jahres, bei offensichtlich langer Unterbringungsbedürftigkeit spätestens mit Ablauf von zwei Jahren, wenn sie nicht vorher verlängert wird. Die Befristung auf längstens ein Jahr stellt damit eine gesetzliche Höchstgrenze für die Dauer der Unterbringung dar, die nur unter besonderen Voraussetzungen überschritten werden darf.

Wird über die regelmäßige Höchstfrist der geschlossenen Unterbringung von einem Jahr hinaus eine Unterbringung von zwei Jahren genehmigt oder angeordnet, ist diese Abweichung vom Regelfall im Hinblick auf den hohen Rang des Rechts auf Freiheit der Person ausreichend zu begründen1. Solche Gründe können sich etwa aus konkreten Feststellungen über die Dauer einer notwendigen Therapie2 oder aus fehlenden Heilungs- und Besserungsaussichten bei anhaltender Eigengefährdung ergeben3. Dabei erfordert das im Gesetz genannte Merkmal der “Offensichtlichkeit”, dass die Gründe für eine über ein Jahr hinaus währende Unterbringungsbedürftigkeit für das sachverständig beratene Gericht deutlich und erkennbar hervortreten4. Besondere Zurückhaltung ist geboten, wenn für den Betroffenen eine erstmalige Unterbringungsanordnung oder genehmigung erfolgt5.

Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist der Betroffene erstmals längerfristig untergebracht. Konkrete Anknüpfungspunkte für die Annahme, die beabsichtigte Heilbehandlung könne offensichtlich nicht innerhalb der gesetzlichen Regelhöchstdauer von einem Jahr Unterbringung zum Erfolg führen, lassen sich der angefochtenen Entscheidung nicht entnehmen.

Auch das in Bezug genommene Sachverständigengutachten enthält solche Ausführungen nicht; dort ist lediglich dargelegt, dass in absehbarer Zeit nicht damit zu rechnen sei, dass sich der Gesundheitszustand des Patienten soweit verbessere, dass die Unterbringungsbedürftigkeit ganz oder teilweise entfallen werde; in Kenntnis der langen Vorgeschichte und der aktuellen Situation werde eine geschlossene Unterbringung für einen Zeitraum von zwei Jahren für erforderlich gehalten. Diese Ausführungen bedeuten jedoch keine anhand eines konkreten Therapieplans aufgestellte oder sonst wissenschaftlich fundierte Prognose einer voraussichtlichen Heilungsdauer von mehr als einem Jahr. Dies vermag die vom Gesetz geforderte “offensichtlich” lange, mindestens zwei Jahre währende Unterbringungsbedürftigkeit nicht zu belegen.

Die angefochtene Entscheidung konnte deshalb, soweit sie die Unterbringung über ein Jahr hinaus anordnete, keinen Bestand haben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. April 2016 – XII ZB 575/15

  1. BayObLG NJW-RR 2005, 1314; OLG München BTPrax 2005, 113, 115; Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 329 Rn. 5; Horndasch/Viefhues/Beermann FamFG 3. Aufl. § 329 Rn. 3; Schulte-Bunert/Weinreich/Dodegge FamFG 4. Aufl. § 329 Rn. 5
  2. vgl. OLG München BTPrax 2005, 113, 115; OLG Hamm FGPrax 2009, 135; Prütting/Helms/Roth FamFG 3. Aufl. § 329 Rn. 3
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 13.01.2010 XII ZB 248/09 FamRZ 2010, 365 Rn.20; OLG Schleswig FGPrax 2006, 138; Schulte-Bunert/Weinreich/Dodegge FamFG 4. Aufl. § 329 Rn. 5
  4. vgl. MünchKomm-FamFG/Schmidt-Recla 2. Aufl. § 239 Rn. 5; BeckOK FamFG/Günter [1.01.2016] § 329 Rn. 2
  5. vgl. OLG Schleswig FGPrax 2006, 138; OLG München BTPrax 2005, 113, 115; Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 329 Rn. 5

 
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