Unterbringungsverfahren – und die erneute Anhörung vor dem Beschwerdegericht

5. April 2016 | Familienrecht
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In einem Unterbringungsverfahren kann das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroffenen zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat1.

Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG auch in einem Unterbringungsverfahren dem Beschwerdegericht die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen, etwa wenn die erstinstanzliche Anhörung des Betroffenen nur kurze Zeit zurückliegt, sich nach dem Akteninhalt keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen oder rechtliche Gesichtspunkte ergeben, das Beschwerdegericht das in den Akten dokumentierte Ergebnis der erstinstanzlichen Anhörung nicht abweichend werten will und es auf den persönlichen Eindruck des Gerichts von dem Betroffenen nicht ankommt. Im Beschwerdeverfahren kann allerdings nicht von einer Wiederholung solcher Verfahrenshandlungen abgesehen werden, bei denen das Gericht des ersten Rechtszugs zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat. In diesem Fall muss das Beschwerdegericht, vorbehaltlich der Möglichkeiten nach § 69 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, den betreffenden Teil des Verfahrens nachholen oder das gesamte Verfahren wiederholen. Die Anhörung des Betroffenen in Unterbringungsverfahren nach § 319 Abs. 1 FamFG dient der Verwirklichung der in Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG garantierten Rechte eines Betroffenen in Freiheitsentziehungssachen. Die Anhörung des Betroffenen nach § 319 Abs. 1 FamFG vor der Entscheidung über die Unterbringung gehört zu den wesentlichen Förmlichkeiten i.S.v. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG. Verfahrensfehler bei der Durchführung der Anhörung verletzen den Betroffenen deshalb nicht nur in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG, son- dern auch in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG2.

Im vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht entgegen § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Betroffene vor der erneuten Verlängerung der Unterbringungsmaßnahme nicht persönlich angehört. Zwar ist die Betroffene zuletzt am 12.05.2015 angehört worden mit dem Ergebnis einer Verlängerung der Unterbringungsgenehmigung, jedoch nicht wie vom Sachverständigen vorgeschlagen um ein Jahr, sondern (nur) um drei Monate, um ihre Entlassung in das häusliche Umfeld unter Beaufsichtigung durch eine 24-Stunden-Pflegekraft vorzubereiten. Nachdem dieses Konzept infolge des zwischenzeitlichen Suizidversuchs aus der Sicht des Amtsgerichts gescheitert war, hätte die Betroffene zu den neuen Umständen, die eine weitere Verlängerung ihrer Unterbringung begründeten, erneut angehört werden müssen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Februar 2016 – XII ZB 478/15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 02.03.2011 XII ZB 346/10 FamRZ 2011, 805
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 02.03.2011 XII ZB 346/10 FamRZ 2011, 805 Rn. 13 f. mwN

 
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